Strafrecht

Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wurde das Verfahren vor dem LG neu aufgerollt.  Und das LG verurteilte die Raser nun erneut wegen Mordes.

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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil der 32. Strafkammer des Landgerichts Berlin (LG) zwischenzeitlich aufgehoben hat, hat nun die 35. Große Strafkammer des LG die beiden Ku’damm-Raser abermals wegen mittäterschaftlichen Mordes verurteilt (Urt. v. 26.03.2018, Az. 532 Ks 9/18)

Zum Hintergrund: In der Nacht zum 01. Februar 2016 führten die damals 24 und 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Februar 2016 gegen 0:30 Uhr in Berlin entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein spontanes Autorennen durch. In dessen Verlauf fuhren sie nahezu nebeneinander bei Rotlicht zeigender Ampel und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Im Kreuzungsbereich kollidierte der auf der rechten Fahrbahn fahrende Angeklagte mit einem Pkw, der bei grünem Ampellicht aus der Nürnberger Straße von rechts kommend in die Kreuzung eingefahren war. Dessen Fahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug dieses Angeklagten zudem auf das neben ihm fahrende Fahrzeug des Mitangeklagten geschleudert, in welchem die Nebenklägerin auf dem Beifahrersitz saß. Diese wurde bei dem Unfall erheblich, die Angeklagten wurden leicht verletzt.

LG Berlin bejahte erstmals Tötungsvorsatz

Bisher konnte in vergleichbaren Fällen ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden. Das LG Berlin könnte somit einen Richtungswechsel in Bezug auf immer wieder vorkommende Unfälle durch Raser eingeläutet haben. Voraussetzung für die Bejahung des bedingten Tötungsvorsatzes ist jedoch, dass der Täter den Tod des Unfallopfers für möglich hält und zumindest billigend in Kauf nimmt. Beide Fahrer fuhren mit Vollgas durch die Innenstadt, um das Rennen zu gewinnen. Aufgrund der örtlichen Begebenheiten und der Geschwindigkeit nahm das Gericht an, dass die beiden Fahrer die Gefahr eines Unfalls kannten und zum Zwecke des Gewinnens auch in Kauf nahmen. Insbesondere die übermäßig hohe Geschwindigkeit und das Überfahren mehrerer roter Ampeln deuten auf die Hinnahme eines solchen Risikos hin.

Im Berliner Fall kam es entscheidend darauf an, ob die Angeklagten mit bedingtem Vorsatz oder nur bewusst fahrlässig gehandelt haben. An dieser Differenzierung sind bislang oftmals Verurteilungen von Rasern wegen Mordes gescheitert, denn bei bewusster Fahrlässigkeit erkennt der Täter zwar das Risiko, nicht aber an, dass es nochmal gutgehen wird.

In seinem neuen Urteil verneinte das LG die bewusste Fahrlässigkeit, denn es sei angesichts der Tatumstände überhaupt nicht nachvollziehbar, inwiefern die Täter noch davon ausgehen konnten, dass niemand zu Schaden kommen würde. Sie seien mitten durch eine der Hauptverkehrsstraßen Berlins gerast und es sei gerade Teils des „Kicks“ gewesen, das Rennen genau dort durchzuführen. Auf fahrerisches Können komme es bei solch hohen Geschwindigkeiten nicht mehr an.

Den entscheidenden Vorsatz habe der Fahrer im Unfallwagen knapp 90 Meter vor dem Ort des Zusammenpralls gebildet. Hier lasse sich aus einem Gutachten rekonstruieren, dass der Täter bei Bemerken der roten Ampel zunächst kurz vom Gas gegangen sei, dann das Pedal aber wieder voll durchgedrückt habe. Laut Richter habe der Todesfahrer in diesem Moment erkannt, dass er den Kausalverlauf noch stoppen könne. Indem er wieder Vollgas gab, haben er und der Mitangeklagte jedoch erkannt und billigend in Kauf genommen, dass jemand zu Tode kommen könnte.

Der Vorsatz allein reicht jedoch nicht aus um jemanden wegen Mordes zu verurteilen. Vielmehr müssten die Fahrer auch ein Mordmerkmal erfüllt haben. Ohne ein solches Merkmal käme lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht.

Mordmerkmale verwirklicht

Im ersten Urteil des LG Berlin von 2017 sah das Gericht das Auto als ein gemeingefährliches Mittel an, mit dem die Tat ausgeführt wurde und verurteile beide Fahrer somit zu mittäterschaftlichem Mord (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 , Az. 535 Ks 8/16). Die Fahrzeuge seien bei dieser Geschwindigkeit nicht mehr zu kontrollieren gewesen und hätten noch weitere Opfer fordern können.

Nun sehen die Richter sogar gleich drei Mordmerkmale verwirklicht. Neben dem Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels bejahte das Gericht auch das Vorliegen niedriger Beweggründe. Die Angeklagten hätten aus nichtigem Anlass mit dem Leben anderer Menschen gespielt und hätten selbstverliebt und rücksichtslos gehandelt.

Darüber hinaus sollen laut dem Urteile auch die Voraussetzungen für einen heimtückischen Mord verwirklicht sein, denn wer bei Grün mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung einfahre, der sei als Opfer arg- und wehrlos.

BGH kippte erstes Urteil des LG Berlin

In dem ersten Verfahren von 2017 haben die Richter ebenfalls einen Tötungsvorsatz festgestellt. Allerdings stellten sie damals darauf ab, dass dieser „spätestens“ eine Sekunde von dem Zusammenprall auf der Kreuzung vorgelegen habe und stützten darauf ihr Mordurteil. Die Verteidiger der beiden Fahrer forderten für den Verursacher des Unfalls hingegen nur eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und für den anderen Fahrer eine Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Als Begründung führten sie an, dass sich der Vorsatz an einem Rennen teilzunehmen von dem Vorsatz jemanden zu töten erheblich unterscheide. Insbesondere, da die Fahrer davon ausgingen, alles unter Kontrolle zu haben. Die Raser gingen daraufhin in Revision.

Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat des BGH das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben und eine neue Beweisaufnahme angeordnet. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist (Urt. v. 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).

Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trüge schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den Urteilsfeststellungen, an die der Senat gebunden ist, hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien „absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren“. Nach diesen Feststellungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, gab es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht.

LG Berlin geht nur teilweise auf Kritik des BGH ein

Davon abgesehen habe laut BGH auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln gelitten. Diese beträfen die Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte. Dies hat das Landgericht in seiner ersten Entscheidung mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Mit dieser Erwägung ist aber nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht zunächst weiter angenommen hat, bezüglich der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben. Schon diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung der Angeklagten zu Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, hat die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst. Hinzu kommt, dass sie auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt hat. Sie hat diese Annahme darauf gestützt, dass mit den Angeklagten vergleichbare Fahrer sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden und mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugen regelmäßig sicher fühlten „wie in einem Panzer oder in einer Burg“. Einen Erfahrungssatz dieses Inhalts gibt es aber nicht.

Auf diesen Einwand haben die Berliner Richter in ihrem Urteil nun reagiert. Die Berliner Kammer kam zu der Überzeugung, dass „der Kick beim Rennen“ das Bewusstsein der Eigengefährdung ausblende. Darüber hinaus seien die Autos der Täter durch Front-Airbags und einen starken Motorblock gut gegen Kollisionsgefahren geschützt gewesen, sodass das Risiko einer Eigengefährdung überschaubar war. Ohnehin nähmen die Gefahren für das eigene Fahrzeug mit zunehmender Geschwindigkeit ab.

Eine weitere Beanstandung des BGH betraf die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidiert ist. Seine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes könnte – selbst wenn die Strafkammer die Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Begehung der Tathandlungen rechtsfehlerfrei begründet hätte – keinen Bestand haben. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich nämlich nicht, dass die Angeklagten ein Tötungsdelikt als Mittäter begangen haben. Dafür wäre erforderlich, dass die Angeklagten einen auf die Tötung eines anderen Menschen gerichteten gemeinsamen Tatentschluss gefasst und diesen gemeinschaftlich (arbeitsteilig) ausgeführt hätten. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, auf die das Landgericht abgestellt hat, hat einen anderen Inhalt und reicht für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus. Auf diesen Einwand ist das LG Berlin in seinem neuen Urteil nicht eingegangen.

Erneute Revision angekündigt

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und einer der Anwälte der Angeklagten hat bereits angekündigt Revision einzulegen. Bald wird sich also wieder der BGH mit den Ku’damm-Rasern beschäftigen. Das Verfahren ist also noch nicht am Ende. Dennoch ist davon auszugehen, dass Staatsanwälte andernorts das Berliner Urteil zum Anlass nehmen werden, Raser künftig wegen Mordes anzuklagen.

Der Ku’damm-Raser-Fall und weitere Fälle illegaler Autorennen haben dazu geführt, dass die Rechtslage mittlerweile angepasst wurde. Seit Oktober 2017 können Teilnehmer an illegalen Autorennen härter bestraft werden. Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es mittlerweile den § 315d StGB. Wird durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Rückwirkend kann die neue Regelung auf den Berliner Raser-Fall jedoch nicht angewandt werden.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre Goertz sagt:

    Manchmal sollten auch Rechtsanwälte mutig genug sein, die Gesetze und die Arbeit ihrer Kollegen kritisch zu hinterfragen (und nicht bloß die Urteile der Gerichte). Auch ich halte den Mordvorwurf für abwegig. Allerdings: Maximal fünf Jahre Haft für derartig grob fahrlässiges Verhalten bedeutet, dass die Fahrer nach spätestens 40 Monaten auf Bewährung entlassen werden – das sind drei Jahre und vier Monate Haft für das Töten eines Menschen. Da überfährt jemand mit 160 km/h mehrere rote Ampeln – es braucht keine Pyschologin um eine „massive Selbstüberschätzung“ festzustellen. Aber warum soll dies nun strafmildernd sein?

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