Strafrecht

Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.  

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[UPDATE 19. November 2018]: RA Christian Solmecke: „Im Februar 2017 hatte erstmals ein deutsches Gericht ein Mordurteil in einem Raser-Fall gefällt (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 , Az. 535 Ks 8/16). Das aufsehenerregende Urteil hatte jedoch nicht lange Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte das Urteil ein guten Jahr später im März 2018 (Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17). Maßgeblich seien jeweils die Umstände des Einzelfalls, hieß es im Urteil des BGH. Damit hatten die BGH-Richter nicht, wie von vielen erwartet,  eine “rote Linie“ gegen Raser vorgegeben.. In dem Berliner Fall sah der BGH den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Angeordnet wurden eine neue Beweisaufnahme und rechtliche Bewertung.

Anders als das Landgericht (LG) Berlin, nahmen die BGH-Richter keinen bedingten Vorsatz an. Der BGH urteilte, der Vorsatz sei vom LG Berlin zu einem Zeitpunkt unterstellt worden, zu dem die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern. Dies sei in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste, der Fall gewesen. Der Jeep wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert.

Die beiden Männer, die weiterhin in Untersuchungshaft sitzen, müssen sich seit dem 19. November 2018 nun erneut vor dem LG Berlin, allerdings vor einer anderen Schwurkammer, verantworten. Im August war ein erster Verhandlungsversuch zunächst abgebrochen worden. Die zuständigen Richter waren von den Angeklagten Männern erfolgreich wegen „Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt worden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Im Berliner Raser-Prozess hatten sich die Richter in einem Haftbeschluss zu sehr auf das aufgehobene Mordurteil bezogen.

Seit Oktober 2017 können Teilnehmer an illegalen Autorennen inzwischen härter bestraft werden. Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es seitdem den § 315d StGB. Wird durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Rückwirkend kann die neue Regelung auf den Berliner Raser-Fall jedoch nicht angewandt werden. Eine neue Verurteilung wegen Mordes ist zwar – mit besserer Begründung –weiterhin rechtlich möglich. Die Ansicht des BGH jedoch lässt jedoch eher auf einen anderen Ausgang schließen. Sollte der Tötungsvorsatz daher im neuen Prozess nun nicht nachgewiesen werden können, so kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Der Strafrahmen reicht dann von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Haft.“

[UPDATE ENDE].


Der folgende Artikel erschien ursprünglich am 03. März 2017 und wurde am 01. März 2018 umfassend aktualisiert

Zum Hintergrund: In der Nacht zum 01. Februar 2016 entschlossen sich die beiden nun verurteilten jungen Männer zu einem Autorennen in der Berliner Innenstadt. Dabei fuhren sie mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h und überfuhren mehrere rote Ampeln als einer der Fahrer an einer Kreuzung mit dem Wagen eines 69-jährigen Mannes kollidierte. Dieser fuhr bei Grün gerade in die Kreuzung ein. Das Unfallopfer verstarb unmittelbar am Unfallort.

LG Berlin bejahte erstmals Tötungsvorsatz

Bisher konnte in vergleichbaren Fällen ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden. Das LG Berlin könnte somit einen Richtungswechsel in Bezug auf immer wieder vorkommende Unfälle durch Raser eingeläutet haben. Voraussetzung für die Bejahung des bedingten Tötungsvorsatzes ist jedoch, dass der Täter den Tod des Unfallopfers für möglich hält und zumindest billigend in Kauf nimmt. Beide Fahrer fuhren mit Vollgas durch die Innenstadt, um das Rennen zu gewinnen. Aufgrund der örtlichen Begebenheiten und der Geschwindigkeit nahm das Gericht an, dass die beiden Fahrer die Gefahr eines Unfalls kannten und zum Zwecke des Gewinnens auch in Kauf nahmen. Insbesondere die übermäßig hohe Geschwindigkeit und das Überfahren mehrerer roter Ampeln deuten auf die Hinnahme eines solchen Risikos hin.

Dies allein reicht jedoch nicht aus um wegen Mordes zu verurteilen. Vielmehr müssten die Fahrer auch ein Mordmerkmal erfüllt haben. Ohne ein solches Merkmal käme lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht.

Im Berliner Autoraser-Fall sah das Gericht das Auto als ein gemeingefährliches Mittel an, mit dem die Tat ausgeführt wurde und verurteile beide Fahrer somit zu mittäterschaftlichem Mord (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 , Az. 535 Ks 8/16).

BGH kippte Urteil des LG Berlin

Die Verteidiger der beiden Fahrer forderten für den Verursacher des Unfalls eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und für den anderen Fahrer eine Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Als Begründung führten sie an, dass sich der Vorsatz an einem Rennen teilzunehmen von dem Vorsatz jemanden zu töten erheblich unterscheide. Insbesondere, da die Fahrer davon ausgingen, alles unter Kontrolle zu haben. Die Raser gingen daraufhin in Revision.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts führten die damals 24 und 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Februar 2016 gegen 0:30 Uhr in Berlin entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein spontanes Autorennen durch. In dessen Verlauf fuhren sie nahezu nebeneinander bei Rotlicht zeigender Ampel und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Im Kreuzungsbereich kollidierte der auf der rechten Fahrbahn fahrende Angeklagte mit einem Pkw, der bei grünem Ampellicht aus der Nürnberger Straße von rechts kommend in die Kreuzung eingefahren war. Dessen Fahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug dieses Angeklagten zudem auf das neben ihm fahrende Fahrzeug des Mitangeklagten geschleudert, in welchem die Nebenklägerin auf dem Beifahrersitz saß. Diese wurde bei dem Unfall erheblich, die Angeklagten wurden leicht verletzt.

Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.

Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trägt schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den Urteilsfeststellungen, an die der Senat gebunden ist, hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien „absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren“. Nach diesen Feststellungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, gab es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht.

Davon abgesehen leidet auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln. Diese betreffen die Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte. Dies hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Mit dieser Erwägung ist aber nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen hat, bezüglich der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben. Schon diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung der Angeklagten zu Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, hat die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst. Hinzu kommt, dass sie auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt hat. Sie hat diese Annahme darauf gestützt, dass mit den Angeklagten vergleichbare Fahrer sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden und mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugen regelmäßig sicher fühlten „wie in einem Panzer oder in einer Burg“. Einen Erfahrungssatz dieses Inhalts gibt es aber nicht.

Ein weiterer Rechtsfehler betrifft die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidiert ist. Seine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes könnte – selbst wenn die Strafkammer die Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Begehung der Tathandlungen rechtsfehlerfrei begründet hätte – keinen Bestand haben. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich nämlich nicht, dass die Angeklagten ein Tötungsdelikt als Mittäter begangen haben. Dafür wäre erforderlich, dass die Angeklagten einen auf die Tötung eines anderen Menschen gerichteten gemeinsamen Tatentschluss gefasst und diesen gemeinschaftlich (arbeitsteilig) ausgeführt hätten. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, auf die das Landgericht abgestellt hat, hat einen anderen Inhalt und reicht für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus.

In diesem Zusammenhang kann auch unser Beitrag „Kölner Unfall-Raser muss in Haft – Bundesgerichthof bestätigt das Urteil des LG Köln“ von Interesse sein.

euc

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre Goertz sagt:

    Manchmal sollten auch Rechtsanwälte mutig genug sein, die Gesetze und die Arbeit ihrer Kollegen kritisch zu hinterfragen (und nicht bloß die Urteile der Gerichte). Auch ich halte den Mordvorwurf für abwegig. Allerdings: Maximal fünf Jahre Haft für derartig grob fahrlässiges Verhalten bedeutet, dass die Fahrer nach spätestens 40 Monaten auf Bewährung entlassen werden – das sind drei Jahre und vier Monate Haft für das Töten eines Menschen. Da überfährt jemand mit 160 km/h mehrere rote Ampeln – es braucht keine Pyschologin um eine „massive Selbstüberschätzung“ festzustellen. Aber warum soll dies nun strafmildernd sein?

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