Strafrecht

Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 14. August 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.  

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[UPDATE 16. August 2018]: Im Februar 2017 hatte erstmals ein deutsches Gericht ein Mordurteil in einem Raser-Fall gefällt. Das aufsehenerregende Urteil hatte jedoch nicht lange Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte das Urteil ein guten Jahr später im März 2018. Maßgeblich seien jeweils die Umstände des Einzelfalls, hieß es im Urteil des BGH. Damit hatten die BGH-Richter nicht, wie von vielen erwartet,  eine “rote Linie“ gegen Raser vorgegeben.. In dem Berliner Fall sah der BGH den bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend belegt an. Angeordnet wurden eine neue Beweisaufnahme und rechtliche Bewertung.

Anders als das Landgericht (LG) Berlin, nahmen die BGH-Richter keinen bedingten Vorsatz an. Der BGH urteilte, der Vorsatz sei vom LG Berlin zu einem Zeitpunkt unterstellt worden, zu dem die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern. Dies sei in der Kurve vor der Kreuzung, wo einer der beiden in den Geländewagen des 69-Jährigen raste, der Fall gewesen. Der Jeep wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert. Kann in einer neuen Verhandlung der Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden, kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Die beiden Männer, die weiterhion in Untersuchungshaft sitzen, müssen sich seit dem 14. August 2018 erneut vor dem LG Berlin, allerdings vor einer anderen Schwurkammer, verantworten. Zunächst wurden 19 Termine festgelegt.

Seit Oktober 2017 können Teilnehmer an illegalen Autorennen inzwischen härter bestraft werden. Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es seitdem den § 315d StGB. Wird durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Rückwirkend kann die neue Regelung auf den Berliner Raser-Fall jedoch nicht angewandt werden. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir berichten [UPDATE ENDE].


Der folgende Artikel erschien ursprünglich am 03. März 2017:

Zum Hintergrund: In der Nacht zum 01. Februar 2016 entschlossen sich die beiden nun verurteilten jungen Männer zu einem Autorennen in der Berliner Innenstadt. Dabei fuhren sie mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h und überfuhren mehrere rote Ampeln als einer der Fahrer an einer Kreuzung mit dem Wagen eines 69-jährigen Mannes kollidierte. Dieser fuhr bei Grün gerade in die Kreuzung ein. Das Unfallopfer verstarb unmittelbar am Unfallort.

Erstmals Tötungsvorsatz bejaht

Bisher konnte in vergleichbaren Fällen ein Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden. Das LG Berlin könnte somit einen Richtungswechsel in Bezug auf immer wieder vorkommende Unfälle durch Raser eingeläutet haben. Voraussetzung für die Bejahung des bedingten Tötungsvorsatzes ist jedoch, dass der Täter den Tod des Unfallopfers für möglich hält und zumindest billigend in Kauf nimmt. Beide Fahrer fuhren mit Vollgas durch die Innenstadt, um das Rennen zu gewinnen. Aufgrund der örtlichen Begebenheiten und der Geschwindigkeit nahm das Gericht an, dass die beiden Fahrer die Gefahr eines Unfalls kannten und zum Zwecke des Gewinnens auch in Kauf nahmen. Insbesondere die übermäßig hohe Geschwindigkeit und das Überfahren mehrerer roter Ampeln deuten auf die Hinnahme eines solchen Risikos hin.

Dies allein reicht jedoch nicht aus um wegen Mordes zu verurteilen. Vielmehr müssten die Fahrer auch ein Mordmerkmal erfüllt haben. Ohne ein solches Merkmal käme lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht.

Im Berliner Autoraser-Fall sah das Gericht das Auto als ein gemeingefährliches Mittel an, mit dem die Tat ausgeführt wurde und verurteile beide Fahrer somit zu mittäterschaftlichem Mord (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017 , Az. 535 Ks 8/16).

Verteidiger sehen keinen Tötungsvorsatz

Die Verteidiger der beiden Fahrer forderten für den Verursacher des Unfalls eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und für den anderen Fahrer eine Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Als Begründung führten sie an, dass sich der Vorsatz an einem Rennen teilzunehmen von dem Vorsatz jemanden zu töten erheblich unterscheide. Insbesondere, da die Fahrer davon ausgingen, alles unter Kontrolle zu haben. Daher kündigten die Verteidiger nach dem Urteil an, Revision einlegen zu wollen. Dabei wird das vorrangige Ziel sein eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung statt wegen Mordes zu erreichen, um die lebenslange Haftstrafe abzuwenden.

Die Chancen hierauf dürften nicht schlecht stehen. Denn eine Verurteilung wegen Mordes bedarf der Überwindung mehrerer Hürden. Neben der Erfüllung eines Mordmerkmals und dem Tötungsvorsatz ist letztlich auch der Vorsatz bezüglich des Mordmerkmals notwendig. Folgte man der Argumentation des LG Berlin, wären alle Kriterien erfüllt. Allerdings bleibt fraglich, ob die Fahrer das Risiko eines Verkehrsunfalls kannten und sich mit der Tötung eines anderen Menschen auch tatsächlich abfanden.  Nur dann kann der bedingte Vorsatz angenommen werden.

Wohingegen die Fahrer lediglich fahrlässig handelten, wenn sie das Risiko des Todes hätten kennen können, dies aber in der konkreten Situation gerade nicht taten oder wenn sie es zwar für möglich hielten aber auf das Ausbleiben vertrauten und gerade nicht wollten. Indizien hierfür liefert das Gutachten der Verkehrspsychologin im Prozess. Danach litt einer der Fahrer massiv an Selbstüberschätzung, die ihm das Gefühl gab alles unter Kontrolle zu haben. Diese Selbstüberschätzung sei üblich in der Raserszene und verhindert teilweise das Erkennen von Gefahren. Daher fehle im Hinblick auf den Mord das Bewusstsein für die eigene Schuld.

Urteil wird überwiegend positiv aufgenommen

Insbesondere die Polizeigewerkschaften begrüßten das Urteil. Für sie stellt das Urteil ein richtungsweisendes Signal dar. Das Urteil stellt in jedem Falle auch ein Zeichen an alle dar, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.

Das Urteil ist jedoch auch mit Vorsicht zu genießen. Zwar gab es in der jüngsten Vergangenheit eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen, bei denen die Rufe nach härteren Strafen laut wurden. Aber auch die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung lässt eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu.  Man kann gerade nicht jeden Raser zum Mörder machen. Dies käme einer Typisierung gleich, die das deutsche Recht gerade nicht kennt. Es verbleibt bei den Gerichten auch in zukünftigen Fällen im Einzelfall zu entscheiden, ob die Tatsachen die Kriterien eines Tötungsvorsatzes und der Mordmerkmale erfüllen. Insofern bleibt es zweifelhaft, ob diesem Urteil wirklich Signalkraft zu kommt.

In diesem Zusammenhang kann auch unser Beitrag „Kölner Unfall-Raser muss in Haft – Bundesgerichthof bestätigt das Urteil des LG Köln“ von Interesse sein.

euc

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre Goertz sagt:

    Manchmal sollten auch Rechtsanwälte mutig genug sein, die Gesetze und die Arbeit ihrer Kollegen kritisch zu hinterfragen (und nicht bloß die Urteile der Gerichte). Auch ich halte den Mordvorwurf für abwegig. Allerdings: Maximal fünf Jahre Haft für derartig grob fahrlässiges Verhalten bedeutet, dass die Fahrer nach spätestens 40 Monaten auf Bewährung entlassen werden – das sind drei Jahre und vier Monate Haft für das Töten eines Menschen. Da überfährt jemand mit 160 km/h mehrere rote Ampeln – es braucht keine Pyschologin um eine „massive Selbstüberschätzung“ festzustellen. Aber warum soll dies nun strafmildernd sein?

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