Strafrecht

Illegales Autorennen – BGH hebt Urteil gegen Kölner Raser auf – Nun droht Haftstrafe

Zwei junge Raser aus Köln werden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen müssen. Der BGH hob das Urteil des LG Köln auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurück. Das LG Köln hatte die Haftstrafen auf Bewährung ausgesetzt. Derweil wurde Ende Juni ein neues Gesetz verabschiedet, dass illegale Autorennen künftig verbietet.

Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang nehmen zu – Fotolia.de – © lassedesignen

Bereits am 22.11.2016 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgericht (LG) Köln, wonach der 27-jährige Kölner Autoraser Arman J wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH nun das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das Landgericht hatte zunächst die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hatte es für die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs Monaten angeordnet.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten waren am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen (Motorleistungen 171 und 233 PS) auf dem Weg zu den Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa 1200 bis 1500 Meter vor Erreichen ihres Ziels  entschlossen sich die nicht alkoholisierten Angeklagten spontan zu einem Kräftemessen, bei dem sie sich gegenseitig ihre überlegene Fahrkunst und die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten. Sie fuhren eng hintereinander mit stark überhöhter Geschwindigkeit jeweils mit der Absicht, die Rheinterrassen, eine Kölner Partylocation, vor dem anderen  zu erreichen. Beim Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve mit 95 km/h anstelle der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verlor der vorausfahrende Angeklagte, der vom Mitangeklagten bedrängt wurde, die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Wagen kam von der Fahrbahn ab und erfasste eine auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jährige Studentin, die wenig später ihren durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen erlag.

BGH entscheidet über zu niedrige Freiheitsstrafe und Aussetzung zur Bewährung

Die Staatsanwaltschaft beanstandete mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmitteln nur die aus ihrer Sicht zu niedrigen Freiheitsstrafen und die vom Landgericht zugebilligte Aussetzung der Strafen zur Bewährung. Vom Rechtsmittelangriff nicht erfasst und vom Bundesgerichtshof deshalb nicht zu überprüfen waren der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und die angeordneten Führerscheinmaßnahmen.

Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die sich an dem für die fahrlässige Tötung vorgesehenen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu orientieren hatte, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Hingegen konnte die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung keinen Bestand haben. Das LG Köln bescheinigte beiden Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Sozialprognose. Das Gericht ließ aber bei der Prüfung, ob darüber hinaus auch besondere Umstände die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigen, unberücksichtigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeiführten, bei dem mit tödlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß gegen das bislang in der Straßenverkehrsordnung geregelte Rennverbot – vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten.

Dieser Umstand prägte die Tat und durfte bei der Bewährungsentscheidung nicht außer Acht bleiben. Angesichts der vom LG Köln festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und an anderen Orten fehlte es bei der Bewährungsentscheidung zudem an einer ausreichenden Erörterung der  Frage, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unversehrtheit und den Fortbestand des Rechts auswirken würde.

Damit muss sich das LG Köln nun erneut mit dem Fall beschäftigen und über die Strafaussetzung zur Bewährung neu entscheiden.

315d, Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Neues Gesetz erlaubt künftig härtere Strafen gegen Raser

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag erst kürzlich ein Gesetz beschlossen, das unter anderem solche illegalen Autorennen künftig verbieten wird.

Denn nicht erst seit den Autorennen mit Todesfolge eines Unbeteiligten in Berlin, Mönchengladbach oder eben in Köln stellte sich die Frage, ob man Teilnehmer illegaler Autorennen nicht härter bestrafen solle. In Berlin erfolgte so bereits eine Verurteilung der Raser wegen Mordes. Bislang wurden illegale Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit behandelt. Das ändert sich nun mit dem neuen Gesetz. Wer künftig an illegalen Straßenrennen Teilnimmt, muss in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Das neu geschaffene Gesetz lautet:

315d StGB, Verbotene Kraftfahrzeugrennen

(1) Wer im Straßenverkehr

  1. ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet oder
  2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 handelt und dadurch Leib oder Leben

eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu

drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 durch die Tat den Tod oder eine schwere

Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

Ziel des neuen Gesetzes ist es, bereits die Teilnahme an einem illegalen Autorennen unter Strafe zu stellen. Hierfür soll es nun Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren geben. Sobald ein Raser bei einem illegalen Rennen bedeutende Sachwerte oder sogar Menschen gefährdet, so ist künftig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren möglich. Sollte durch ein illegales Autorennen ein Mensch oder gar mehrere Menschen verletzt bzw. getötet werden, soll die Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis zu zehn Jahren lauten. Der neue Tatbestand wird zudem in den Katalog der Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Daraus folgt: Wer das Leben anderer leichtfertig aufs Spiel setzt, der muss mit maximalen Konsequenzen rechnen. Das ist im Ergebnis nur folgerichtig.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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