Strafrecht

BVerfG zum Leugnen und Verharmlosen des Holocausts

Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus.

Von Klaaschwotzer – Eigenes Werk, CC0

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Beschlüssen die Leugnung bzw. Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords unterschiedlich beurteilt und eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben, die andere nicht (Beschl. vom 03.08.2018, Az. 67/2018 und 66/2018).

In dem einen Fall der Verharmlosung dieses Verbrechens an der Menschlichkeit sei die fragliche Äußerung noch von der Meinungsfreiheit geschützt und damit nicht strafbar gewesen. Entscheidend war in diesem Fall, dass das BVerfG in den Gründen der strafrechtlichen Verurteilung keine Anhaltspunkte dafür finden konnte, dass diese gesellschaftlich unerwünschte Meinungsäußerung geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen.

Im anderen Fall habe es sich hingegen zunächst um eine unwahre Tatsachenbehauptung und damit um eine strafbare Äußerung gehandelt. Die daran anschließende Meinungsäußerung sei hingegen durchaus geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

Worum ging es in den beiden Fällen?

Dem ersten Beschluss lag eine Verfassungsbeschwerde der bekannten und schon mehrfach wegen Holocaustleugnung verurteilten Rechtsextremen Ursula Haverbeck zugrunde. Die 89-jährige war zuvor vom Landgericht (LG) Verden als Berufungsinstanz zu zwei Jahren ohne Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie hatte verschiedene Artikel veröffentlicht, die widerlegen sollten, dass die nationalsozialistische Tötung von Menschen jüdischen Glaubens überhaupt stattgefunden habe. Sie führte mehrere Begründungen an, weshalb die Vergasung von Menschen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau nicht möglich gewesen sei und dieses Lager allein dazu gedient habe, die dort untergebrachten Personen arbeitsfähig zu halten. Sie stützt sich dabei auf die Aussagen verschiedener „Historiker“, auf Zeitungsinterviews und „Zeitzeugen“ und präsentierte ihre Ansicht daher als feststehende Tatsache.

Dem zweiten Beschluss lag eine Verurteilung des Betreibers von „Netzradio Germania“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 30 € wegen Volksverhetzung in Form der Verharmlosung von NS-Verbrechen zugrunde. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, den nationalsozialistischen Völkermord durch eine Audiodatei verharmlost zu haben, die er auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube Kanal veröffentlicht hatte. Auf der Datei kritisiert ein Dritter die erste „Wehrmachtsausstellung“, indem er sich zu den teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten äußert, den Ausstellungsverantwortlichen Fälschung und Manipulation vorwirft und den alliierten Siegermächten „Lügenpropaganda“ unterstellt. Außerdem wird behauptet, die Menschen seien freiwillig in die Konzentrationslager gegangen, Holocaust-Überlebende würden mit der Massenvernichtung nun zu Geld kommen wollen und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen hätten in den Gerichtsprozessen schlichtweg gelogen.

Ist die Meinung geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?

Gegen die jeweils erfolglosen Revisionen wendeten sich beide Beschwerdeführer an das BVerfG und rügten, durch die Verurteilung in ihrem Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt wurden.

Dabei bewertete das BVerfG die Verfassungsbeschwerden unterschiedlich, aber seiner bisherigen Linie entsprechend: Während bewusst falschen Tatsachenbehauptungen kein Schutz über die Meinungsfreiheit zukommt, genießen Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, weitreichenden Schutz im gesellschaftlichen Diskurs.

Darüber hinaus könne eine Bestrafung wegen der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nur dann vereinbar sein, wenn es sich um eine Äußerung handelt, die dazu geeignet sei, den öffentlichen Frieden im Sinne des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) zu gefährden. Während diese Eignung beim Leugnen oder Billigen von NS-Verbrechen indiziert wird, muss sie bei der Tathandlung des Verharmlosens eigens festgestellt werden. Dabei muss abgewogen werden, wann eine Äußerung wirklich geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen, und wann die Konfrontation mit einer beunruhigenden Meinung zum politischen Diskurs eines freiheitlich-demokratischen Staates gehört. Deshalb wurden beide Fälle anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet und beurteilt.

Kein Schutz von unwahren Tatsachenbehauptungen

Die Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das öffentliche Bestreiten des allgemein bekannten nationalsozialistischen Völkermords in ihren Artikeln durch die 89-jährige könne nur so verstanden werden, dass sie die begangenen Verbrechen zu leugnen versucht. Diese unwahren und bewusst falschen Tatsachenbehauptungen könnten nicht unter die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG fallen.

Zwar stütze sie sich über die reine Leugnung des Holocausts hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen und könne sich zumindest dahingehend auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Die Verurteilung sei dennoch mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreite die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indiziere damit eine Störung des öffentlichen Friedens. So habe die Frau wiederholt die systematische Vernichtung von Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland, insbesondere auch den Völkermord an den Juden, in Abrede gestellt. Bereits dies reiche, um eine Gefährdung des öffentlichen Friedens herbeizuführen.

Außerdem eigneten sich ihre Behauptungen dazu, Zuhörer zu Aggressionen und einem Tätigwerden gegen diejenigen veranlassen könnten, die für die Verzerrung der Historie verantwortlich sind. Damit werde riskiert, dass die politische Auseinandersetzung schnell feindselig wird und sich Gewalt gegen bestimmte Personenkreise richte. Durch die Artikel der 89-jährigen werde eine gezielte und bewusste Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung erzielt. Das BVerfG konnte in den von Haverbeck angegriffenen Urteilen letztlich keine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit erkennen und wies die Verfassungsbeschwerde entsprechend ab.

Beunruhigende Meinungen müssen geduldet werden

Erfolgreich war hingegen die Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen. Die Verurteilung wegen Volksverhetzung verletzte den Mann in seiner Meinungsfreiheit, da der Verurteilung keine tragfähigen Feststellungen zugrunde lagen, aus denen sich die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens ergebe.

Die Äußerungen auf der Audiodatei, die der Beschwerdeführer auf seiner Internetseite hochgeladen hatte, wurden ihm zugerechnet. Sie unterfielen „als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit“, wie das BVerfG feststellte. Da im Rahmen der Äußerungen, unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Verbrechen verharmlost wurden, kam es entscheidend darauf an, ob die Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies muss bei dieser Tatbestandsvariante positiv festgestellt werden.

Ausgangspunkt für diese Entscheidung stellte hier die Meinungsfreiheit als sog. „Geistesfreiheit“ dar. Darunter könne man verstehen, dass grundsätzlich keine staatlichen Schutzmaßnahmen in Form von Verboten gegen Meinungsäußerungen ergriffen werden sollen, die lediglich geistig bleibende Wirkungen zur Folge haben. Solche Maßnahmen dürfen nicht verhindern, dass verfassungsfeindliche Ansichten verbreitet werden, die eventuell gefährlich werden könnten oder schlichtweg wertlos sind. Ein Schutz vor jeder provokanten oder subjektiv beunruhigenden Meinung und Ideologie sei nicht tragbar und werde von den Grundrechten auch nicht vorgesehen. Es könne nicht in jeder Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung oder in jeder anstößigen geschichtlichen Interpretation eine Gefährdung des öffentlichen Friedens gesehen werden.

Legitim sei es nur, durch gewisse Schutzmaßnahmen die Meinungsfreiheit einzugrenzen, wenn Gefahr besteht, dass geschützte Rechtsgüter der Bevölkerung verletzt werden könnten. Eben daran fehle es hier: Die gemachten Äußerungen seien nicht genügend dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft reiche hier nicht aus, um eine Friedensgefährdung festzustellen. Um eine dementsprechende Rechtsgutsverletzung zu begründen, müsste der Beklagte falsche Tatsachen festgestellt, Appelle zum Rechtsbruch geäußert oder zur Handlungsbereitschaft aufgerufen haben. Es bestehe durch die Äußerungen auf der Audiodatei jedoch kein Risiko zur Realisierung von Gewaltbereitschaft oder der aggressiven Emotionalisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Die Schwelle zur Gefährdung der Friedlichkeit werde in diesem Fall nicht erreicht.

Welche Folgen haben die Entscheidungen?

Das BVerfG stellte erneut klar, dass unwahre Tatsachenbehauptungen wie das Leugnen des Holocausts keine Meinung im Sinne der Meinungsfreiheit sind und somit keinen Schutz genießen.

Gestärkt wurde durch die beiden Beschlüsse aber die Meinungsfreiheit, indem betont wurde, dass mögliche Konfrontationen mit beunruhigenden Meinungen zum Wesen eines demokratischen Staates gehören. Auch extremistische Standpunkte, die bewusst provozierend geäußert werden, genießen solange den Schutz der Meinungsfreiheit, wie sie nicht den öffentlichen Frieden beeinträchtigen. Eine „Vergiftung des geistigen Klimas“ genüge dazu allein nicht.

Zudem betonte das BVerfG, dass das Grundgesetz zur Bekämpfung von Äußerungen, die das Wertefundament der Bundesrepublik Deutschland angreifen, den Weg der öffentlichen Auseinandersetzung vorsehe und nicht den Weg eines strafrechtlichen Verbots: „Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.“

Durch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zu den Anforderungen an einen unfriedlichen Charakter einer Äußerung, ist die Grenze zwischen strafbarer Volksverhetzung und gerade noch erlaubter Provokation klarer geworden. Der aus Sicht der Justiz schwierige Umgang mit rechtsextremen Äußerungen wurde durch die Beschlüsse vereinfacht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jürgen Karsten sagt:

    Hallo, schon die Überschrift „zum Leugnen und Verharmlosen des Holocaust“ ist eine Verharmlosung, denke ich. Denn der Holocaust gibt keinen Hinweis auf die Verbrechen des Faschismus, außer dem Verbrechen an den Juden.
    Dies ist die einzige Definition zum Holocaust, den ich gefunden habe.“Shoah Substantiv: der Massenmord an Juden unter dem deutschen Nazi-Regime in den Jahren 1941-45: der Holocaust.“ Und diese bleibt deutlich hinter der Definition des Begriffs Faschismus (aber nicht des Begriffsmülls von Wikipädia) zurück und bezieht sich(was schon schlimm genug ist) nur auf die Verbrechen an den Juden. Die Verharmlosung des Holocaust Begriffes besteht tatsächlich in den Massenmorden der Faschisten an Millionen Menschen weltweit,und aller Glaubensbekenntnisse nicht nur an Juden.

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