Strafrecht

Bundesverband Erotik Handel will Sperre von Porno-Websites – doch geht das überhaupt?

Der Bundesverband Erotik Handel fordert Altersverifikationen auf Pornoportalen wie PornHub, YouPorn und Co. Jugendgefährdende Inhalte sollen nicht weiter ohne Altersnachweis im Internet zugänglich sein. Problematisch ist: Fast alle Anbieter operieren versteckt im Ausland. Eine Strafverfolgung ist so oftmals unmöglich. Auch Netzsperren erscheinen problematisch. Ein Überblick über die Rechtslage.

Die deutsche Pornoindustrie leidet seit Jahren unter dem enormen Wachstum von Pornoportalen im Internet. Nutzer können sich heutzutage im Internet auf unzähligen Internetseiten Millionen unterschiedlicher Pornovideos zu jedes Tages- und Nachtzeit ansehen. Konsumenten zahlen dafür meist nichts und die Anbieter gewähren regelmäßig allen Internetnutzern Zugang zu den Angeboten. Das Alter von Porno-Konsumenten wird dabei üblicherweise gar nicht überprüft. Problematisch ist: Die Inhalte von Pornoseiten wie PornHub, YouPorn und Co. sind jugendgefährdend und dürfen aus rechtlicher Sicht eigentlich nicht frei zugänglich verbreitet werden. Doch die Anbieter umgehen die deutschen Regeln durch einen Sitz im Ausland.

Der Bundesverband Erotik Handel kämpft seit langer Zeit gegen die Online-Pornoindustrie – focus.de berichtete darüber. Aus wirtschaftlichen Gründen, aber vor allem auch aus rechtlichen Gründen des Jugendschutzes müsse der freie und nicht kontrollierte Zugang zu pornographischen Inhalten verhindert werden. Der Verband positioniert sich klar: Es dürfe nicht sein, dass eine große Zahl der Betreiber einschlägiger Porno-Portale offensichtliche Rechtsverletzungen begehen, aber Gerichte und Politik keine rechtlichen oder tatsächlichen Konsequenzen ziehen und die unkontrollierte Verbreitung jugendgefährdender Pornographie nicht zielführend sanktioniert wird. Er hat schon rund 100 Strafanzeigen gegen Betreiber von pornografischen Webseiten gestellt. Allerdings vergeblich. Nun hoffen die Porno-Vertreter auf die Telekom und die Politik.

Rechtslage in Deutschland – Ist Pornographie im Internet verboten?

Die Verbreitung von pornographischen Inhalten in Form Filmen oder Videos ist nicht grundsätzlich verboten. Die Verbreitungsmöglichkeiten sind aus Jugendschutzgründen jedoch erheblich eingeschränkt.

Nach § 184d Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer Pornos übers Internet zugänglich macht, ohne durch technische oder sonstige Vorkehrungen sicherzustellen, dass Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang dazu haben. Ein Anbieter muss den zwingend nötigen Altersnachweis und eine entsprechende Nutzungskontrolle durch geeignete Maßnahmen gewährleisten. Eine Identifizierung über eine Ausweiskopie ist dabei nicht ausreichend.

Und § 4 Abs. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages untersagt diese Verbreitung ohne Zugangsbeschränkung ebenfalls – bei vorsätzlichem Verstoß ist dies eine Ordnungswidrigkeit, es droht eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro durch die zuständige Landesmedienanstalt im Bundesland.

Der Verband selbst hat in der Vergangenheit dutzende Strafanzeigen gegen die Betreiber unterschiedlicher Pornoportale gestellt. Das Problem: Die Anbieter operieren oft aus dem Ausland. Deutschen Staatsanwaltschaften und dem ermittelnden Landeskriminalamt war die Ermittlung der verantwortlichen Personen in keinem Fall möglich. Im Ergebnis wurden die strafrechtlichen Ermittlungen regelmäßig ohne Ergebnis eingestellt. Doch warum ist das so?

Anbieter sitzen im Ausland – meist keine rechtliche Handhabe

Offensichtlich ist, dass die Anbieter im Ausland natürlich schwer zu ermitteln sind. Es könnte sich allerdings nicht nur um ein praktisches, sondern um ein rechtliches Problem handeln.

Zunächst geht es um die Frage, ob deutsches Strafrecht Anwendung findet, wenn eine Straftat z.T. im Ausland begangen wurde, aber ihre Folgen über das Internet in Deutschland spürbar sind.

Problemlos gilt deutsches Strafrecht, wenn die Täter im Ausland selbst Deutsche sind und die Tat selbst am Tatort ebenfalls mit Strafe bedroht ist, § 7 StGB. Also dürfte es Deutschen, die in ein Land abwandern, in dem eine Altersverifikation vonnöten ist, trotzdem an den Kragen gehen können.

Schwieriger wird die Strafverfolgung von Ausländern, die im Ausland sitzen oder Deutschen im Ausland, wenn das Land eine solche Sperre gerade nicht fordert. Wann deutsches Strafrecht Anwendung findet, sagen u.a. die §§ 3, 9 StGB. Danach ist eine Strafe möglich, wenn in Deutschland zumindest der „Erfolg“ der Tat eingetreten ist. Das Problem ist aber, wann im Internet der „Erfolg“ eintritt – denn das Internet kannten die Gesetzgeber des StGB nicht. Früher meinte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu, dass es reicht, dass eine Seite im Inland abrufbar ist (Urt. v. 12.12.2000, 1 StR 184/00). Doch dadurch würde Deutschland ja zur Internetpolizei – dass das zu weit ist, hat der BGH später wohl auch gesehen und seine Vorgaben eingeschränkt. Inzwischen stellt der BGH darauf ab, ob das Delikt von seiner Art her überhaupt einen „Erfolg“ haben kann. Dies ist aber bei sog. abstrakten Gefährdungsdelikten, bei denen der Gesetzgeber nur die Handlung als abstrakt gefährlich ansieht und es keine „Verletzten“ gibt, gerade nicht der Fall (BGH, Beschl. v. 19.08.2014, Az. 3 StR 88/14; Beschl. v. 03.05.2016, 3 StR 449/15) Da es sich bei § 184 d StGB aber um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, kann hier nichts anderes gelten. Für andere Straftaten müsste man aber im Einzelfall prüfen, was gilt.

Hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt nichts anders. Die Behörden sind also wahrscheinlich in vielen Fällen ohne direkte Handhabe.

Darf die Telekom den Zugang zu freien Pornoseiten sperren?

So hat der Bundesverband Erotik Handel nun die Telekom aufgefordert, als Netzanbieter den Zugang zu jugendgefährdenden Pornoseiten zu sperren, wenn dieser ohne Altersbeschränkung möglich ist. Es gebe schließlich ausreichende rechtliche Sanktionsmöglichkeiten.

Die Sprache ist von Sperrverfügungen. Der Bundesverband vertritt die Ansicht, hierzu hätten die Anbieter durchaus die Handhabe. Denn schließlich habe der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Telekommunikationsanbietern die Verbreitung illegaler Inhalte untersagt werden könne (BGH Urteile vom 25.11.2015, I ZR 174/14 sowie I ZR 3/14). Der BGH hat entschieden, dass Netzsperren in Ausnahmefällen zulässig sein können, wenn die betreffende Website überwiegend rechtswidrige Inhalte (hier: Urheberrechtsverletzungen) vorhält und der Rechteinhaber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, direkt gegen den Rechtsverletzer oder betroffenen Host-Provider vorzugehen.

Zwar gelten die Urteile nicht nur für das Urheberrecht, sondern auch für andere Rechtsverletzungen. Doch es stellt sich Frage, inwieweit diese Entscheidung zwischen zwei Parteien auf einen Sachverhalt übertragbar ist, in dem aufgrund der Nicht-Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zumindest faktisch gesehen keine Rechte verletzt wurden. In den vom BGH entschiedenen Fällen ging es ja um Urheberrechtsverletzungen – und der illegale Upload in Deutschland ist rechtswidrig und sogar nach deutschem Recht strafbar, auch wenn die Website im Ausland liegt, weil hier ein Erfolg eintritt. Anders das bloße Betrachten eines Pornos. Hier leistet also nicht mal die Seite Vorschub für Rechtsverletzungen Dritter. Zumindest dass es für Sperren keine gesetzliche Grundlage geben soll, sagt auch die Telekom – allerdings ohne Angabe von Gründen.

Der Bundesverband Erotik Handel fordert schließlich auch einen größeren Einsatz der Politik. Es könne nicht sein, dass auch Kinder jederzeit Pornos schauen könnten, ohne dass Deutschland mit seinen klaren Regeln etwas dagegen unternehmen könne. Man solle effektive Maßnahmen ergreifen, um die jugendgefährdende Verbreitung von pornographischen Inhalte ohne hinreichende Altersverifikation zu unterbinden. Offensichtlich sind die zuständigen Minister durchaus gesprächsbereit. Offenbar sucht man jetzt zunächst nach einer technischen Lösung, um die Altersverifikation effektiv durchzusetzen.

Fazit

Klar wird: Die Betreiber vieler bekannter Pornoportale verstoßen eigentlich gegen deutsches Recht – wenn es denn anwendbar wäre. Pornographische Inhalte sind auf den einschlägigen Internetseiten in fast allen Fällen ohne ausreichende Alterskontrolle für jeden Internetnutzer zugänglich. Auch absolut unzulässige pornographische Darstellungen sind nicht selten ohne besondere IT-Kenntnisse im Netz zu finden.

Realistisch betrachtet wird es auch in Zukunft eine Vielzahl von Internetportalen geben, auf denen Konsumenten kostenlose Pornofilme ohne eine entsprechende Altersverifikation konsumieren können. Abzuwarten bleibt jedoch, ob und wie die Politik zukünftig in stärkerem Maße versuchen wird, die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte auf Pornoportalen einzudämmen.

ahe/nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Torsten P sagt:

    Und wenn die Telekom solche Seiten sperrt, was dann? Dann surfen die Jungs mit VPN (machen ohnehin schon viele) und alle Aufregung war mal wieder völlig überflüssig.

  2. Simon Skyhawk sagt:

    Erst werden Pornoseiten gesperrt, dann werden regierungskritische Seiten gesperrt… Das nennt man Zensur! Für den Schutz seiner minderjärigen Kinder sind die Eltern verantwortlich, ja auch ich! Es gibt sehr viele Filtermöglichkeiten, die die Eltern auf dem PC oder Handy eingeben können! 100% sicher ist natürlich nix! Aber alle mit einer Sperre bzw. ZENSUR zu belegen ist in meinen Augen Rechtswidrig!

  3. Klaus Walter sagt:

    Hallo Herr Skyhawk!
    Nach meiner Erfahrung interessieren sich die wenigsten Eltern dafür, was sich ihre Sprößlinge im Internet angucken. Wenn oft schon 12 Jährige, spätestens aber 14 jährige Ballerspiele geschenkt bekommen, die für Altersstufen unter 18 verboten sind, meinen Sie vielleicht, dass diese Eltern ihren Kindern das Konzumieren von Pornos verbieten? Ich bin bestimmt kein Sexmuffel, aber was auf diesen Seiten für „jederkind“ frei angesehen werden kann, ist eine Schande. Unsere Gesellschaft möchte z. B. am liebstn jedem Pädophilen, der ein Kind nur am Po berührt, die Hände abhacken, schaut aber gelangweilt zu, wie Kinder ab dem jüngsten Alter im Internet durch Ansehen der schlimmsten und härtesten Pornos im wahrsten Sinne des Wortes „verdorben“ werden. Welch doppelte Moral!
    Auch in einer Demokratie darf nicht alles erlaubt sein, sonst lebt sie nicht lange. Ich bin gegen freie und kostenlose Pornostreifen im Internet!

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