Internetrecht

Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf am 15. März auf den Weg gebracht. Mit dem neuen § 126a StGB soll für Darknet-Betreiber ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Doch es regt sich Widerstand gegen den Entwurf. Was die Kritikpunkte sind, erklärt RA Christian Solmecke: 

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen.

Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126 a im Strafgesetzbuch (StGB). Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Die vorgeschlagenen Regelungen enthalten außerdem einen Auslandsbezug: Portalbetreiber könnten auch bestraft werden, wenn sie ihre Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Bei einer Strafbarkeit nach § 126 a StGB soll ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren drohen.

Derzeit ist die Rechtslage in Bezug auf derartige Plattformen noch recht lückenhaft. Da die Betreiber lediglich die technische Infrastruktur für das Darknet zur Verfügung stellten, kann ihnen bislang allenfalls eine Beihilfehandlung vorgeworfen werden. Diese sei aber oftmals schwer nachzuweisen.

Grundlage war eine Gesetzesinitiative aus NRW und Hessen. Die Länder beabsichtigen mit ihrer Initiative, die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern, um ihnen die Identifizierung der Tatverdächtigen zu erleichtern. So soll es den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich möglich sein, von Postdienstleistern Auskünfte über noch nicht ein- sowie bereits ausgelieferte Sendungen zu verlangen. Mangels Rechtsgrundlage ist das derzeit nicht zulässig.

Der Bundesrat begründet seinen Gesetzesvorstoß damit, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet. Da die Betreiber lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, könnten sie aktuell allenfalls über eine Beihilfehandlung belangt werden. Diese sei in der Regel aber schwer nachzuweisen. Tatsächlich erhielten illegale Onlinehandelsplattformen in der Strafverfolgung jedoch zunehmend Bedeutung. Das Bundeskriminalamt rechne mit dem Ausbau des Geschäftsmodells, betonen die Länder. Auch EUROPOL sehe in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und weiteren Formen von teilweise auch organisierter Kriminalität.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag der Länderkammer aufgreifen will. Feste Fristen für die Beratungen im Parlament gibt es allerdings nicht.

Ausschüssen geht Entwurf nicht weit genug

Im Rechts- und Innenausschuss wurde die Gesetzesvorlage bereits diskutiert. Mit dem Entwurf sind sie jedoch nur wenig zufrieden. Den Ausschussmitgliedern ging der Vorschlag jedoch nicht weit genug. Sie schlagen dem Plenum vor, die Strafverschärfung für das Anbieten krimineller Dienste im Internet generell und nicht nur im Darknet einzuführen. Alles andere sei nicht sachgerecht und würde die Dreistigkeit des unverdeckten Handelns belohnen.

Auch im Übrigen wollen die Ausschüsse den vorgeschlagenen Straftatbestand erweitern. So soll nicht nur das „Anbieten“, sondern das „Zugänglichmachen“ krimineller Dienste unter Strafe gestellt werden. Diese Formulierung ginge weiter und erfasse beispielsweise auch den Betrieb von so genannten „bulletproof hosters“, bei denen lediglich der Speicherplatz und das Routing für (kriminelle) Dienste Dritter zur Verfügung gestellt wird. Erforderlich sei es auch, die Tathandlungen um das „Erleichtern von Straftaten“ zu erweitern.

Höheres Strafmaß gefordert

Darüber hinaus fordern die Ausschüsse, den in der Vorlage enthaltenen Straftatenkatalog zu streichen und das Anbieten krimineller Dienste losgelöst von bestimmten Straftaten unter Strafe zu stellen. Aufgenommen werden soll außerdem ein Auslandsbezug: Danach könnten Leistungen eines Portalbetreibers bestraft werden, die im Ausland angeboten werden und im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Der Strafrahmen sollte nach Ansicht der Ausschüsse ebenfalls von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden.

Eine weitere Forderung betrifft die Ermittlungsbefugnisse, die an den neuen Straftatbestand geknüpft sind: Anders als im Gesetzesantrag soll nicht nur die Telekommunikationsüberwachung, sondern gegebenenfalls auch die Online-Durchsuchung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Erhebung von Verkehrsdaten zulässig sein.

Kritiker befürchten Ende des Tor-Browsers

Kritiker befürchten, dass die Gesetzesinitiative zu einer schleichenden Kriminalisierung von Nutzern des Tor-Browsers, der auch Zugang zum Darknet gewährt, führen könnte. Vor allem Whistleblower nutzen den Browser, um anonym Informationen weiterzugeben. Des Weiteren wird von einigen befürchtet, dass die Ausweitung des Tatbestands auf die Erleichterung jedweder Straftaten dazu führen könnte, dass nahezu jede Handlung im Darknet strafbar sein könnte, sofern diese eine Straftat erleichtert.

RA Solmecke zu dem jetzigen Entwurf

Persönlich sehe ich das Bedürfnis nach einer Strafe. Gerade wenn es um organisierte Kriminalität oder auch Darknet-Marktplätze geht, über die Waffen oder Drogen verkauft werden, oder Plattformen wie Elysium. Insofern ist der Ansatz des Gesetzes-Entwurfs ist gut, weil er einem sinnvollen Zweck dient. Die Umsetzung ist allerdings misslungen.

Zunächst ist die Norm ist an entscheidenden Punkten unklar. Nach dem sog. Bestimmtheitsgrundsatz, der im Grundgesetz verankert ist, müssen Bürger vorher wissen, welches Verhalten als strafbar angesehen wird. Der Gesetzgeber schafft hier eine praktisch unbrauchbare Norm, die ein politisches Signal aussendet, und es dann der Justiz und den Behörden überlässt, der Norm Konturen zu verschaffen und sie soweit einzuschränken, dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Außerdem dehnt sie die Strafbarkeit auf viele Verhaltensweisen aus, die man wohl als legal bezeichnen muss. Es werden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die eigentlich noch der normalerweise straflosen Vorbereitung einer Tat dienen. Grundsätzlich ist es im Strafrecht so, dass eine Strafbarkeit erst mit dem Versuch, d.h. mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Begehung, beginnt. Die Vorbereitung einer Straftat ist grundsätzlich nicht strafbar. Bis zum Versuch sind die Gedanken frei. Von diesem Grundprinzip des deutschen Strafrechts wird gerade im Bereich des Internetstrafrechts immer weiter abgewichen.

Auch die Kriterien, die eine Abgrenzung von legalem und illegalem Handeln im Internet erlauben sollen, sind nicht hilfreich. Bestehende Prinzipien im Strafrecht aber auch im Bereich der Providerhaftung werden umgangen.

Dies alles wird mit vermeintlichen Strafbarkeitslücken begründet, die teilweise bei näherem Hinsehen nicht bestehen. Das betrifft dann mit Drogen- und Waffenhandel ausgerechnet die Bereiche, die vom Bundesrat als Hauptanwendungsfelder für den neu zu schaffenden § 126a StGB genannt werden. Hier haben wir aber schon eine sehr ausgedehnte Strafbarkeit, die ein wirksames Handeln der Strafverfolgungsbehörden ermöglicht.

Der Wunsch des Gesetzgebers dahinter ist klar: Er möchte Verhaltensweisen, die generell, also auch in der Bevölkerung, als strafwürdig angesehen werden, unter Strafe stellen und den Strafverfolgungsbehörden so effektive Eingriffsmöglichkeiten an die Hand geben. Dabei soll das entsprechende Verhalten in möglichst jeder Gestalt und Form unter die Strafnorm fallen. Deswegen muss mit „schwammigen“ Begriffen gearbeitet werden. Kollateralschäden werden in Kauf genommen. Dann laufen wir aber schlimmstenfalls Gefahr, dass Unschuldige ins Visier der Behörden geraten und bestenfalls herrscht große Rechtsunsicherheit. Das kann man weder als Mensch noch als Jurist gutheißen.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Tor Nutzer sagt:

    Ich hätte nie geglaubt, dass es jetzt so schnell zu Ende geht mit der Freiheit im Internet. Dieser Gesetzentwurf hat das Potential Betreiber von Tor Nodes zu Straftätern zu machen.

    Als nächstes verbieten sie dann die generelle Verschlüsselung von Daten im Internet.

  2. Roland sagt:

    Es geht doch nicht um „Drogen- Waffen- oder KiPohandel“, die Initiatoren sehen eine Möglichkeit, die allgemein Zensur einzuführen und wollen Diese auf dem „Rücken“ sowieso strafbarer Handlungen, die sie üblw. nur halbherzig verfolgen, durchdrücken, wie auch Art.13 zeigt, wo es nicht um Urheberrecht geht- Urheber bekommen wenig bis gar nichts mehr, die „Verwertungsgesellschaften“ hingegen rufen hohe „Verwaltungskosten und Mitgliedsbeiträge“ auf, die „GEMA“ unterteilt sogar in „minderwertige und hochwertige“ Sparten und zahlt aus den Mio. Einnahmen der „mindw. Unterhaltung“ an die auf Spendenniveau tümpelnde „hochw. E(rnste) Musiksparte, was in m. Augen Betrug ist, da die konkreten Einnahmen nicht konkret ausgezahlt werden, wie es eine „Verwertungsgesellschaft“ zu tun hätte, d. h. es wird „gesetzl. dem Betrug Vorschub geleistet“.
    Man will offensichtlich künftig TOR Nutzer mit „Hausdurchsuchungen ohne richt. Anordnung“ etc. „vorbeugend“ untersuchen, so, wie man mit Art. 13 die Verbreitung unbequemer Wahrheiten nahezu unmöglich machen will, denn dies wird sich künftig wohl auf das Dark Net weiter ausbreiten. Dann werden „spyprogs“ verbreitet, um an die Identität zu gelangen, etc. In Sachen „Drogen“ zeigt sich doch deutl., dass zwar Hundertschaften eingesetzt werden, um Eigennutzer zu fassen, an Flug- und Schiffshäfen etc. „zu wenig Personal“ die grossen Container kontrolliert,hingegen jedes Päckchen scannt und Tonnen an Waffen illegal ausgeführt und Tonnen Drogen eingeführt werden können!

  3. Patti sagt:

    Gott sei Dank! es gibt schon zu viel Müll in Internet die unsere Kinder schadet. Jemand soll es begrenzen.

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