Sportrecht

Unwirksame Satzungs-Klausel zum Ein-Platz-Prinzip: Landesverband hat Anspruch auf die Aufnahme in den bundesweiten Dachverband

Das Landgericht München gab der Klage eines Taekwondo Landesverbands statt, welche die Aufnahme in den nationalen Taekwondo Spitzenverband begehrte. Der Spitzenverband lehnte die Aufnahme ab. Die Satzung des Spitzenverbands regele unter anderem, dass pro Bundesland nur ein regionaler Verband Mitglied werden dürfe. In diesem Fall sei der entsprechende Platz für das Bundesland bereits vergeben gewesen.

Desweiteren verweigerter der Spitzenverband die Aufnahme, da der Landesverband Mitglieder habe, die geografisch nicht innerhalb des Landesverbands lägen. Der Landesverband aber war der Auffassung, die Nichtaufnahme stelle eine sittenwidrige Schädigung durch wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung dar.Sowohl das Landgericht als auch das OLG München, welches die eingelegte Berufung zurückwies, begründeten ihre Entscheidung mit der Abwägung, ob und inwieweit ein so genannter Aufnahmezwang in einen Verein bestehen kann, der in einem bestimmten Bereich eine Monopolstellung innehat.

Ein solcher, wie hier durch den Landesverband geltend gemachter Anspruch komme in Frage, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft besteht. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Aufnahme in einen Verein  dürfe ebenfalls das Interesse des angefragten Vereins nicht außer Acht gelassen werden, da dieser ein berechtigtes Interesse an der Nichtaufnahme des Anwärters haben kann. Die Gerichte entschieden zu Gunsten des Landesverbands. Zwar könne grundsätzlich eine Beschränkung der Mitglieder auf nur einen Verband pro Bundesland sachlich gerechtfertigt sein, allerdings müsse dieses „Ein-Platz-Prinzip“ im Einzelfall derart ausgestaltet sein, dass die diskriminierenden Folgen ausgeschlossen sind.

Das Gericht akzeptiert das Ein-Platz Prinzip und dessen Verbreitung und Bedeutung innerhalb des deutschen Sports. Allerdings habe der Spitzenverband das Prinzip selbst ausser Acht gelassen, als sie Landesverbände mit Mitgliedern, die geografisch nicht innerhalb der Länder lagen, aufgenommen hat. Auch sei die Aufnahmebeschränkung nicht ausreichend abgemildert, um unter anderem dem Umstand zu begegnen, dass der rein zufällig zuerst gegründete, aber weniger Mitglieder aufweisende Landesverband die Mitgliedschaft im Dachverband erlangt habe.

OLG München, U (K) 5327/08

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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