Sportrecht

Stadionverbot für Fußballfans – Prognoseentscheidung ausreichend

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit drei Urteilen vom 25.11.2016 (Az. 10 A3338/16, 10 A 3628/16 sowie 10 A 3653/16) entschieden, dass ein behördlich verhängtes Stadionverbot für drei Fußballfans rechtmäßig ist. Die Fans hatten sich gegen das behördliche Aufenthaltsverbot gewehrt, da alle drei in der Vergangenheit noch nicht straffällig geworden sind.

Stadionverbot für Fußballfans - Prognoseentscheidung ausreichend © ferkelraggae-Fotolia

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Fußball und Gewalt

Gewalt ist in der Fußball-Szene ein grundsätzliches Problem. Vor allem Hooligans und Ultras gelten allgemein als Krawallmacher. Auseinandersetzungen mit der Polizei oder verfeindeten Fans anderer Vereine geschehen regelmäßig.

Stadionverbot als Ordnungsmittel

Die Polizei nutzt regelmäßig das ordnungsrechtliche Instrument des Aufenthaltsverbotes, um Personen vom Besuch eines Fußballstadions abzuhalten. Ziel ist die Begrenzung der Gefahr eskalierender Gewalt. Die Polizeidirektion Hannover hatte gegen drei Fußballfans Verbotsverfügungen erlassen, um diesen in der Saison 2016/2017 an den Tagen von Heimspielen des Fußballklubs Hannover 96 den Aufenthalt im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Fußballstadien zu verbieten. Die Verbotsverfügungen wurden auf § 17 Abs. 4 Nds SOG gestützt. Grundsätzlich muss dem großräumigen und längerfristigen Aufenthaltsverbot eine Prognose vorausgehen, ob eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird oder nicht.

Klage von Fußballfans gegen Stadionverbot

Die drei Fußballfans haben die Aufenthaltsverbote nicht akzeptieren wollen und klagten vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die behördlichen Aufenthaltsverbote. Die drei betroffenen Fans argumentierten, dass sie selber an Spieltagen noch nie straffällig wurden.

Prognoseentscheidung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die behördlichen Aufenthaltsverbote im Ergebnis als rechtmäßig bewertet. Zulässig sei, dass die nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG nötige Prognose auch getroffen werde, wenn ein Betroffener selbst noch keine Straftaten begangen habe und auch nicht wegen Straftaten gegen ihn ermittelt worden sei. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dazu in drei Schritten geprüft.

3-Schritt Prüfung bei Prognoseentscheidung

In einem ersten Schritt hat das Gericht geprüft, ob die betroffenen Personen in der Vergangenheit zumindest einmal als Störer Adressat einer polizeilichen Maßnahme wurden. Ausreichend seien dafür auch nur gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen wie eine Ingewahrsamnahme. Dies war bei allen drei Klägern der Fall. In eine zweiten Schritt haben die Richter geprüft, ob die Kläger mindestens zweimal im Umfeld sportbezogener Gewalt in Erscheinung getreten sind. Ausreichend sei, dass die Personen lediglich in der Nähe fußballbezogener Gewalttaten registriert worden sind. Auf der dritten Stufe hat das Gericht dann entlastende Merkmale bewertet.

Keine entlastenden Merkmale erkannt

Insgesamt hat das Gericht angenommen, dass alle drei Kläger zumindest einmal als Störer Adressat einer polizeilichen Maßnahme wurden. Zwei der Kläger sind darüber hinaus auch in der Nähe fußballbezogener Gewalttaten in Erscheinung getreten. Das Gericht hat keine entlastenden Merkmale in der jeweiligen Person der Kläger erkannt und die Aufenthaltsverbote aufgrund der Prognoseentscheidung bestätigt.

Berufung zugelassen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Berufung zugelassen. Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob die Prognose zukünftiger Straftaten auch bereits dann getroffen werden könne, wenn betroffene Personen noch gar nicht strafrechtlich ein Erscheinung getreten sind, aber im Kontext präventiver polizeilicher Maßnahmen in Erscheinung getreten sind,

Fazit

Stadionverbote können bereits dann behördlich angeordnet werden, wenn Fußballfans noch gar nicht straffällig geworden sind. Nach Ansicht des Verwaltungsgericht Hannover reicht bereits aus, dass Fans nur wiederholt in der Nähe von Situationen fußballbezogener Gewalt in Erscheinung getreten sind. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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