Sportrecht

Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15) hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel nicht grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitness-Studiovertrages berechtigt.

Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Langfristiger Vertrag für Fitnessstudio

Der Kunde eines Fitness-Studios wurde während der 2-jährigen Vertragslaufzeit seines Vertrages beruflich in eine andere Stadt versetzt. Er stellte daraufhin die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein und kündigte den Vertrag. Der Betreiber des Fitness-Studios klagte dann letztlich auf Zahlung der rückständigen Mitgliedsbeiträge.

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Fitnessstudio-Vertrag wirksam außerordentlich gekündigt werden konnte oder nicht. Die Richter betonten, dass jedes Dauerschuldverhältnis grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.

Was ist ein wichtiger Grund?

Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio rechtfertigt, liegt immer dann vor, wenn einem der beiden Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag bis zum Ende der vereinbarten Lauffrist nicht zumutbar ist. Beachtet werden muss aber, dass Kunden grundsätzlich die eigene Verantwortung dafür tragen, eine Vertragsleistung auch nutzen zu können. Ändern sich die persönlichen Umstände eines Kunden, rechtfertigt dies nicht immer auch eine außerordentliche Kündigung. Entscheidend sei nach Ansicht des BGH die Frage, ob ein Vertragsteil letztlich eigene Verantwortung für sich ändernde Umstände trage oder nicht.

Wohnortwechsel liegt im Verantwortungsbereich des Kunden

Fraglich war nun, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel als wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes eine außerordentliche Kündigung eines Fitness-Studio Vertrages rechtfertigen kann. Im Ergebnis hat der BGH die Möglichkeit einer außergerichtlichen Kündigung verneint. Anders als eine Krankheit oder eine Schwangerschaft, die die Nutzung eines Fitness-Studios ausschließen, stelle ein berufsbedingter Wohnortwechsel regelmäßig keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes dar. Der private aber auch berufliche Wohnortwechsel liege in der Verantwortungssphäre des Kunden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×