Sportrecht

AG München: Keine fristlose Kündigung von Fitnessstudio wegen Erkrankung

Wer aufgrund einer bestimmten Krankheit das Fitnesscenter vorzeitig nicht mehr nutzen kann, hat nicht immer das Recht zur fristlosen Kündigung. Dies ergibt sich aus einem heute bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichtes München.

Vorliegend schloss ein Kunde mit dem Betreiber von einem Sportstudio einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit über 24 Monate ab. Aufgrund einer bereits zum Vertragsschluss bestehenden chronischen Gelenkserkrankung konnte er schon nach kurzer Zeit nicht mehr an den Angeboten teilnehmen. Er kündigte daher fristlos und begründete dies damit, dass er aufgrund dieser Krankheit nicht mehr am Training teilnehmen kann. Doch hiermit war der Betreiber nicht einverstanden. Er verlangte von ihm die Zahlung der vereinbarten Kursgebühren in Höhe von 1.029 Euro. Als der Kunde nicht zahlte, verklagte der Betreiber ihn.

 

Das Amtsgericht München gab der Klage des Fitnessstudio-Betreibers mit Urteil vom 13.10.2011 (Az. 213 C 22567/11) statt. Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 Abs. 1 BGB unabhängig von den Klauseln im Vertrag immer dann möglich, wenn die Erkrankung des Kunden einen wichtigen Grund darstellt. Davon ist bei dem Abschluss eines Fitnessvertrages mit einem Sportstudio gewöhnlich auszugehen, wenn der Kunde wegen einer Krankheit nicht mehr an dem Angebot teilnehmen kann.

 

Anders sieht das aber dann aus, wenn diese Erkrankung dem Kunden bereits bei Vertragsschluss bekannt gewesen ist und dem Betreiber daher nicht die vorläufige Beendigung des Vertrages zugemutet werden kann. Hier besteht ein Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung nur dann, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart worden ist. Nach den Feststellungen des Gerichtes wusste der Kunde schon bei Vertragsschluss, dass er unter einer chronischen Gelenkserkrankung litt. Er hätte dem Betreiber diesen maßgeblichen Umstand vor Vertragsschluss mitteilen und für diese Situation ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren müssen. Der Kunde muss daher die Beträge bis zum Ende der Laufzeit bezahlen.

 

Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Von daher sollten Sie gerade bei dem Vorliegen von bestimmten Erkrankungen bei dem Vertragsschluss mit einem Fitnessstudio mit einer Mindestlaufzeit aufpassen und dabei vor allem auf die Kündigungsklauseln achten. Unter Umständen ist dort geregelt, in welchen Fällen Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht und wie Sie das Vorliegen einer Erkrankung nachweisen. Diese Klauseln können im Einzelfall auch zu Ihren Gunsten unwirksam sein.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (1)

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  1. meikeoltmann sagt:

    Die Entscheidung des AG München betrifft lediglich den Sonderfall, dass die Erkrankung bereits bei Abschluss des Vertrages bekannt war. Erkrankungen welche erst nach Vertragsabschluss (http://www.ra-dietel.de/anwalt-strafrecht-sportrecht/) bekannt werden, können somit auch nach dem AG München weiterhin zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

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