Sportrecht

BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio

Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.


Im vorliegenden Fall sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vor. Soweit der Kunde es nicht bis 3 Monate vor Ablauf kündigte, verlängerte es sich dieses um weitere Monate. Nach den Vertragsbedingungen war der Kunde lediglich beim Vorliegen einer Krankheit zur fristlosen Kündigung berechtigt. Dann musste er ein ärztliches Attest vorlegen, in dem die jeweilige Erkrankung beziehungsweise gesundheitliche Beeinträchtigung aufgeführt wurde.
Im Folgenden kündigte ein Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit und berief sich auf das Vorliegen einer Erkrankung. Obwohl er das Attest seines Arztes vorlegte, akzeptierten die Betreiber des Fitnessstudios nicht die Kündigung und verlangten die Fortzahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes. Doch der Kunde weigerte sich.

Mindestvertragslaufzeit bei Fitnesstudio ist erlaubt

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.02.2012 (Az. XII ZR 42/10) zunächst enmal klar, dass die Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten bei einem Fitnesscenter normalerweise in Ordnung ist.

Fristlose Kündigung darf nicht beschränkt werden

Allerdings darf das Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht auf unzulässge Weise durch eine AGB-Klausel beschränkt werden. Es reicht nicht aus, wenn die AGB nur eine außerordentliche Kündigung beim Vorliegen einer Krankheit erlauben. Denn es gibt viele Gründe, die als „wichtig“ im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB einzustufen sind. Hierzu zählt beispielsweise eine Schwangerschaft. Davon ist jedoch in den vorliegenden AGB keine Rede.
Attest braucht keine Angabe über Krankheit zu enthalten

Darüber hinaus muss sich der Betreiber eines Studios normalerweise mit einem ärztlichen Attest zufriedengeben. Dieses braucht keine näheren Angaben über die Art der Krankheit zu enthalten.

Infolgedessen ist diese Klausel unwirksam, weil der Kunde unangemessen benachteiligt wird im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Hierdurch wird der Betreiber eines Fitnesscenters nach Ansicht des BGH hinreichend vor einer missbräuchlichen vorzeitigen Kündigung geschützt.

Aufgrund dessen hob der BGH das Urteil in der Vorinstanz auf und verwies die Sache dorthin zurück. Das Landgericht muss jetzt unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des BGH entscheiden, ob der Verbraucher aufgrund der behaupteten Erkrankung fristlos kündigen durfte.

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Kündigung von Vertrag mit Fitnessstudio wegen Krankheit

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Hans Meier sagt:

    Ich habe meine Mitgliedschaft zuerst fristgerecht gekündigt. Dann habe ich mich verletzt und nachträglich außerordentlich mit Attest, der für dieses Jahr gültig ist, gekündigt.

    Ihr Schreiben ist uns am 17.06.2013 zugegangen und wir bestätigen Ihnen
    hiermit die Kündigung zum 31.01.2014.
    Leider reichen die eingereichten Unterlagen für eine sofortige Auflösung Ihres
    Vertrages nicht aus, da es sich bei Ihrer Sportunfähigkeit lediglich um einen
    vorübergehenden Zeitraum handelt.
    Wir sind daher gern bereit, Ihren Vertrag vom 01.07.2013 bis 31.12.2013
    auszusetzen. Die ausgesetzte Zeit von 6 Monaten wird dann an die
    Vertragsdauer angehangen.
    Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung bis zum 30.06.2013 mit. Wenn Sie eine
    Aussetzung wünschen, bitten wir Sie, zunächst Ihre Kündigung zurückzunehmen
    und uns ein Schreiben mit der Bitte um Aussetzung zukommen zu lassen.
    Sollten die Unterlagen bei uns eingehen werden wir die Angelegenheit
    umgehend prüfen.

    Ist das rechtens oder habe ich das Recht sofort aus dem Vertrag auszutreten? Ich bin nicht daran interessiert, die Mitgliedschaft im Januar fortzuführen!

    Lg

  2. Christin Hecht sagt:

    Ich habe den gleichen Fall wie Hans Meier.
    Ich habe meinen Vertrag mit dem Fitnessstudio im März 2013 firstgerecht zum 31.07.2013 gekündigt.
    Im Juni hatte ich einen Unfall bei dem ich mir die Schulter und das Becken gebrochen habe. Nun habe ich dem Fitnessstudion ein Attest vorgelegt, dass ich bis mindestens Ende August keinen Sport machen kann.
    Obwohl mein Vertrag bereits gekündigt ist, sagt das Fitnessstudion nun, dass dann mein Vertrag stillgelegt werden würde und ich nach Gesundung die Monate angehängt bekomme.
    Kann ich nicht meine fristgerechte Kündigung in eine außerordentliche Gündigung umwandeln?

    Wäre sehr dankbar über Antworten

    Gruß,
    Christin

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