Sportrecht

BGH: Bundesweites Stadionverbot bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.10.2009 das Urteil des LG Duisburg vom 13.08.2008 (AZ 73 C 1565/07) bestätigt. Das LG Duisburg entschied, dass ein gemäß den Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von des Stadionverboten des DFB ausgesprochenes befristetes überörtliches Stadionverbot trotz Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit wirksam ist.


Der Kläger wurde bei einer Auseinandersetzung zwischen Fans zweier Bundeligisten von der Polizei in Gewahrsam genommen und dessen Personalien festgestellt. Der DFB sprach kurz darauf den Richtlinien entsprechend ein bundesweites Stadionverbot gegenüber dem Kläger aus. Der Kläger versuchte bereits in der ersten Instanz (AG Duisburg, 20.11.2008, Az 12 S 42/08) erfolglos den DFB zu verpflichten, das Stadionverbot aufzuheben. In der ebenfalls angewiesenen Berufung beantragte der Kläger die Feststellung des Ablaufs des befristeten Stadionverbots. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Duisburg. Der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbots sei vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt, wenn ein sachlicher Grund bestehe; ein sachlicher Grund bestehe dann, wenn auf Grund von objektiven Tatsachen, nicht auf Grund subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind. (BGH Urteil vom 30.10.2009, Az V ZR 253/08)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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