Social Media und Recht

Widerspruch gegen Facebook AGB zwecklos – Facebook Hoax kursiert dennoch weiter

Seit einigen Jahren kündigt Facebook in der Vorweihnachtszeit die Änderung seiner AGB an und passt diese den aktuellen Geschäftsmodellen an. So auch dieses Jahr. Aktuell posten und teilen Tausende Facebook-Nutzer deshalb einen AGB-Widerspruch auf ihrer Timeline. Dies ist nichts neues, denn bereits 2012 machte eine ähnliche Widerspruchs-Welle die Runde. Doch der Effekt ist gleich Null. Weshalb? Wir klären auf: 

 

Die folgende Meldung liest man auf Facebook zur Zeit immer wieder. Sie wird tausendfach geteilt und weiterverbreitet.  „Aufgrund der neuen AGB in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten gemäß BDSG. Das Copyright meiner Profilbilder liegt ausschließlich bei mir. Die kommerzielle Nutzung bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.“ 

Wer sich bei Facebook anmeldet, muss unter anderem auch die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Durch diese sichert sich Facebook relativ umfangreiche Rechte an den hochgeladenen Daten wie Fotos und Texten. Das hat sich inzwischen rumgesprochen. Viele Nutzer glauben nun, wenn sie dieser einer kommerziellen Nutzung ihrer Daten durch das Teilen einer solchen Statusmeldung widersprechen, dürfe Facebook ihre Daten nicht mehr an Dritte herausgeben. Dies ist jedoch in mehrfacher Hinsicht falsch.

AGB Änderung schon Monate her

Zunächst ist es schlicht unwahr, dass Facebook gerade seine AGB geändert hat. Die letzte Änderung wurde bereits im Januar diesen Jahres durchgeführt, hatte aber nichts mit den in der Widerspruchserklärung genannten Punkten zu tun.

Widerspruch ist nicht wirksam!

Wichtigster Punkt ist jedoch: Widerspricht man als Nutzer den Facebook-AGB, wäre ein Widerspruch nur gültig, wenn der Widerspruch Facebook auch tatsächlich zugegangen ist.  EIn Widerspruch auf der Timeline zu posten ist grundsätzlich nicht zugegangen, denn Facebook muss den Post nicht zur Kenntnis nehmen. Dem Unternehmen kann nicht zugemutet werden, alle Posts seiner Nutzer zu lesen. Selbst wenn ein Widerspruch Facebook korrekt zugegangen ist, muss Facebook deswegen den existierenden Vertrag mit dem Nutzer nicht ändern. Facebook könnte den Nutzer-Account ganz einfach kündigen.

Urheberrechte bleiben ohnehin beim Nutzer

Davon abgesehen, bleiben die Urheberrechte an den hochgeladenen Fotos auch ohne eine solche Erklärung beim Nutzer. Das Urheberrecht ist als solches nämlich nicht übertragbar. Der Nutzer kann Facebook nur Nutzungsrechte einräumen. Genau das ist auch in den AGB geregelt. Ansonsten könnte Facebook seinen Dienst überhaupt nicht anbieten. Zu kritisieren ist allenfalls, dass aus den Nutzungsbedingungen nicht immer klar hervorgeht, in welchem Umfang sich Facebook Rechte an den Inhalten einräumen lässt. Dies kann zur Folge haben, dass diese Klauseln gegenüber deutschen Nutzern unwirksam sind. Dann dürfte Facebook die Inhalte nur auf der Plattform selbst nutzen. Bis jetzt ist auch noch kein Fall bekannt, bei dem Facebook z.B. ein Foto außerhalb von Facebook verwendet hat. Diesbezüglich sollte man sich als Nutzer daher nicht allzu viele Sorgen machen.

Datenweitergabe an Dritte unzulässig  

Außerdem ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte nach dem geltenden Datenschutzrecht ohnehin unzulässig. Dafür bedarf es keines Widerspruchs des Nutzers.

AGB Änderung unzulässig

Zu guter Letzt ist eine Änderung der AGB nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Bei Facebook scheitert eine wirksame AGB Änderung schon daran, dass der Nutzer hierüber informiert werden muss. Möglich wäre z.B. eine entsprechende Mail an alle Nutzer. Facebook informiert über AGB Änderungen jedoch bisher nur auf der „Facebook Site Governance“, der Facebook-Fanseite. Wer also kein Fan dieser Seite ist, erfährt nichts von den neuen AGB. Schon aus diesem Grund ist die AGB Änderung durch Facebook unzulässig. Auch hier muss der Nutzer keinen Widerspruch erklären.

Fazit

Die Widersprüche gegen die angeblich neuen Facebook AGB machen „Viel Lärm um nichts“. Sie haben rechtlich keinerlei Wirkung. Zumindest ist das aber ein erneutes Signal an Facebook, dass immer noch zu wenig Aufklärungsarbeit in Sachen Urheberrecht und Datenschutz geleistet wird. Die aktuell kursierende Falschmeldung zeigt: die Verunsicherung der Nutzer ist nach wie vor groß.

Sehen Sie hierzu auch unser YouTube-Video von Medienanwalt Christian Solmecke:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. Erik sagt:

    Es sollte doch genügen, unter https://www.facebook.com/settings?tab=ads&section=social unten einfach ’niemand‘ auszuwählen. Damit widerspricht man der Verwendung des Profilfotos.

  2. Der Sascha sagt:

    Liebes WBS-Team,

    recht vielen Dank für diese Bestätigung und vor allem Klärung des Sachverhalts. So muss ich mir im Bekanntenkreis wenigstens nicht mehr den Mund fusselig reden um andere von der Nichtigkeit dieses Hoaxes zu überzeugen.

    Gruß

    Der Sascha

  3. Mike sagt:

    Aktuell (22.11.2012) wird aber auf eine Änderung per email hingewiesen. Wie verhält es sich denn hier mit der Wirksamkeit?
    Danke!

  4. […] danke! Aber was ist hiermit: Widerspruch zwecklos Sei verflucht,Perry,das Schnabeltier!!! Mit Zitat antworten   […]

  5. Maria sagt:

    Bitte aktualisieren Sie diese Seite!

    Vgl. Die Zeit vom 22.11.2012:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-11/facebook-neue-agb-abstimmung/seite-2

    Und – falls Sie auch bei Facebook gemeldet sind – haben Sie keine E-Mail bekommen wie Millionen andere Nutzer?

    –>
    An mich kam jedenfalls am 22.11. eine offizielle Mail von Facebook mit dem Betreff
    „Aktualisierungen der Datenverwendungsrichtlinien und der Erklärung der Rechte und Pflichten“.

    Eine Statusmeldung mag nichts bringen, wohl aber ein Widerspruch auf der angegeben Seite
    https://www.facebook.com/fbsitegovernance

    MfG

  6. […] WBS – Widerspruch gegen Facebook AGBs ist zwecklos LIES MICH […]

  7. […] Bedeutet: Man müsste Facebook seinen Widerspruch am besten schriftlich per Einschreiben zuschicken. Dann aber, da sind wir beim nächsten Fehler, bedeutet das noch lange nicht, dass Facebook die Bedingungen mit dem einzelnen Nutzer ändern muss. „Facebook könnte den Nutzer-Account ganz einfach kündigen“, schreibt auch IT-Anwalt Christian Solmecke in einem Beitrag. […]

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