Social Media und Recht

VG Schleswig kippt vorläufig ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook

Darf Facebook einen Klarnamenzwang einführen? Das VG Schleswig hat hiergegen keine Bedenken und weist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung des ULD zurück, die von Facebook die sofortige Entsperrung von Nutzer-Konten fordert.

Facebook Datenschutz Privatsphäre

© simsalabin1-Fotolia

Hintergrund ist, dass das umstrittene soziale Netzwerk Facebook gegen Nutzer vorgegangen war, die bei ihrer Registrierung des Accounts nicht ihren Namen, sondern ein Pseudonym eingegeben haben. In der Folgezeit griff Facebook bei einigen Nutzern rigoros durch, die sich nicht an diese Anweisung gehalten haben und sperrte deren Konten.

Hiergegen schritt das unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) ein Es verpflichtete Facebook (sowohl Facebook Inc. mit Sitz in den USA als auch die europäische Facebook Tochter in Irland)per Verwaltungsakt dazu, dass es sicherstellen soll, dass Facebook Nutzer die Plattform auch unter Verwendung eines Pseudonyms nutzen können. Nach dem Inhalt dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro fällig, wenn Facebook dem nicht innerhalb von zwei Wochen nachkommt. Um dem gehörig Nachdruck zu verleihen, erklärte das ULD diesen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar. Das bedeutet, dass Facebook die Verfügung diese Verfügung auch dann umsetzen muss, wenn es hiergegen ein Rechtsmittel einlegt.

Hiergegen wendete sich Facebook und legte gegen die Verfügung Widerspruch ein. Darüber hinaus beantragte es beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass die wiederaufschiebende Wirkung des Widerspruches wiederhergestellt/angeordnet wird.

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab in beiden Verfahren dem Antrag von Facebook mit Entscheidung vom 14.02.2013 statt (Az. 8 B 60/12 sowie 8 B 61/12) statt. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Verfügung des ULD mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig sei. Die Vorschrift von § 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes (TMG) sei nicht einschlägig, weil das deutsche Datenschutzrecht angeblich nicht anwendbar sei. Vielmehr sei lediglich das wesentlich laschere irische Datenschutzrecht maßgeblich. Das Gericht begründete dies vor allem damit, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht bei Facebook Germany GmbH, sondern bei der europäischen Niederlassung von Facebook Ireland Ltd mit Sitz in Dublin erfolge.

Diese Entscheidung des VG Schleswig ist nicht rechtskräftig. Das ULD hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass es hiergegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegt. Ich bin sehr gespannt, wie die Sache weitergeht. Bedenklich ist die Klarnamenpflicht deshalb, weil Facebook auf die Privatsphäre der Nutzer keine Rücksicht nimmt und deutsches Datenschutzrecht häufig ignoriert. Als Nutzer sollten Sie vor allem auf Ihre Privatsphäreneinstellungen achten. Unternehmen sollten Wert auf ein ordnungsgemäßes Impressum legen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. michael heizmann sagt:

    ich verstehe den ganzen stress nicht….ist doch niemand gezwungen sich bei fb zu registrieren, wems nicht passt soll wegbleiben oder was eigenes ins netz stellen. davon abgesehen, wenn ich sehe bzw lese was viele user im netz von sich geben, wie sie im schutze der „annonmymität des www“ pöbeln und leute beleidigen, dann sollte man das ganze eh nochmal überdenken!
    solange der pöbel nicht in der lage ist, vernünftig mit freiheit umzugehen, gehört ihm auch keine.
    und auch diejenigen, die nicht pöbeln, sondern nur schmunzeln oder wegsehen sind nicht besser.

  2. Piero Zedda sagt:

    Die Anordnung ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie die jristsich hervorgebrachten Gründe dafür oder dagegen. Als Domaininhaber (was fb in diesem Falle ja nun unstrittig ist) hat man HAUSRECHT !!! Wer sich nicht an die Regeln in meinem Haus halten will, der kann es gerne verlassen. Zum Thema „Hausrecht“ und Domain gibt es inzwischen mehr als genug Urteile. Von den ca. 6 Mrd. Nutzern weltweit kann man eh von ca. 30% Fake Accounts ausgehen. Wären demnach immerhin noch 4 Mrd. Menschen, die man mit Werbung erreichen kann. Auf ein paar hunderttausen aus Europa legt Marc Zuckerberg sicherlich keinen wert. Denn die wären notfalls auch aus ihrem Online Freundeskreis ausgeschlossen. Außerdem könnte durch Klarnamen und evtl. sogar Verifizierung jeglicher Missbrauch, Mobbing etc. ausgeschlossen werden. Da macht so ne Schmuddelplattform mal was richtig und dann ist es auch noch nicht gut genug. Nun ja bei Juristen ist es wie bei Ärzten: Ärzte = kleine Fehler erhalten die Kundschaft — Juristen = Wenn´s mal nix zu klagen gibt, dann konstruieren wir etwas und reden es herbei. So kann man auch reich werden 😀 😀 entschuldigt meine beißende Ironie Gruß Piero Zedda (Klarname !!!) habe damit KEIN Problem

  3. Torsten sagt:

    Würde Facebook, würde es sich 100% an deutsches „Recht“ halten überhaupt funktionsfähig?

    Mein Wunsch: Ein Browserplugin das ein Internet nach deutschem Recht simuliert. Einfach nur so zum Spaß.
    Für Chinesisches Internet gibt es sowas glaube ich schon. (Also ein China Internet Simulator)

    Ich glaube das würde arm aussehen …

    Klar soll Facebook den Datenschutz achten …
    Aber man darf (!) Facebook kein „German law Kondom“ überstülpen.
    Wohin soll das bitte führen? Fast jede nicht deutsche Internetseite kollidiert irgendwie mit deutschem Recht.

    Das beste was ich die Tage erlebt habe war, dank Jugendschutzes, das ich mir Borderlands 2 kaufen wollte und dieses nur zwischen 23 Uhr & 6 Uhr kaufen / downloaden konnte. Klar 18- Leute könnten ja auch nicht nach 23 Uhr ins Internet. Wer denkt sich sowas aus?

    Wie gesagt. Datenschutz ok aber irgendwo sind auch Grenzen, sonst wird es traurig. (Eventuell finden sich ja mal Leute für ein Internet nach deutschem Recht Browserplugin)

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