Social Media und Recht

Urteil: Betreiber von Facebook Fanseiten sind nicht für Datenverarbeitung durch Facebook verantwortlich

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat heute entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebook Fanseite betreiben, nicht für Datenerhebungen durch Facebook verantwortlich sind. Konkret ging es um drei Anordnungen des unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) unter Leitung von Dr. Thilo Weichert aus dem Jahr 2011. Die Datenschützer hatten drei Unternehmen den Betrieb von Facebook Fanseiten untersagt. Begründet wurde die Untersagung damit, dass Facebook von sämtlichen Besuchern einer Fanseite Daten erhebt und verarbeitet.

 

Es stellte sich im heutigen Gerichtsverfahren also die Frage, wer für diese Verarbeitung verantwortlich ist. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine Verantwortlichkeit ausschließlich bei Facebook und nicht beim Betreiber der Fanseite zu sehen ist. Damit bleiben Facebook Fan Seiten nach wie vor zulässig in Deutschland.

IT Anwalt Christian Solmecke aus Köln begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig: „Endlich wurde durch ein deutsches Gericht klar gestellt, wer die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook Fanseiten trägt. Unternehmen in Deutschland haben mit dieser Entscheidung ein Stück mehr Rechtssicherheit bekommen. Zu unterscheiden ist selbst verständlich die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von einer Verantwortlichkeit nach dem Telemediengesetz. Nach wie vor ist darauf zu achten, dass Facebook Fanseiten ein korrektes Impressum enthalten, sonst drohen kostenpflichtiger Abmahnungen.

Spannend bleibt es allerdings trotzdem. Erst aus den genauen Urteilsgründen werden in Zukunft die Details dieser Entscheidung zu sehen sein. Dann kann möglicherweise auch die nicht minder umstrittene Frage geklärt werden, wer für die Datenübertragung durch den Facebook Like Button, der gerade nicht auf den Facebook Fanseiten sondern auf der Homepage des Unternehmens eingebunden wird, verantwortlich ist. Diese Frage ist unter Juristen nach wie vor umstritten, könnte jedoch durch diesen Rechtsstreit geklärt worden sein. Möglicherweise ergibt sich ein Bewertungsunterschied daraus, dass der Like-Button konkret in die Internetseite des Unternehmens eingebunden werden muss und damit die Übertragung der IP-Adresse als personenbezogenes Datum auch durch das Unternehmen ausgelöst wird. Gegen die heutige Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden, es bleibt also spannend.“

Mittlerweile hat sich auch Thilo Weichert zu dem Thema geäußert:

„Für den Datenschutz im Internet sind die Entscheidungen eine weitgehende Kapitulation: Angesichts der üblichen Arbeitsteilung können sich Anbieter damit herausreden, sie hätten keinen Einfluss auf die von ihnen eingesetzten, im Ausland betriebenen Programme. Der Gedanke des Grundrechtsschutzes spielte, so zumindest unser Eindruck, keine wesentliche Rolle. Wir meinen, dass die Anbieter durch die Auswahl ihrer Dienstleister für deren Datenschutzverstöße zumindest mit verantwortlich sind. Wir werden die schriftlichen Gründe des Gerichts genau prüfen und voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht anstreben.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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