Social Media und Recht

Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder nach irischem Recht zu beurteilen und die nationalen Gesetze der jeweiligen EU-Länder nicht anwendbar seien.

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen Facebook gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO nach österreichischem Recht beurteilt werden müsse. Anzuwenden sei das Recht am Erfolgsort. Als Erfolgsort gelte somit der Ort, an dem sich die betroffene Person einer Beleidigung üblicherweise aufhalte. Facebook könne sich auch nicht auf das sogenannte Provider-Privileg berufen. Die vor Gericht angegriffene rechtsverletzende Äußerung sei offenkundig beleidigend gewesen und hätte nach Beschwerde der betroffenen Person von Facebook entfernt werden müssen.

Löschpflicht – Beleidigung von österreichischer Politikerin

Die österreichische Vorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, wurde auf Facebook unter anderem als “Volksverräterin” und als “korrupt” beleidigt. Glawischnig forderte Facebook in einem ersten Schritt erfolglos zur Löschung der beleidigenden Inhalte auf und nahm das soziale Netzwerk daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch.

Facebook argumentierte vor Gericht, dass in der Streitfrage nur kalifornisches oder irisches Recht anwendbar sei und Facebook sich auf das sogenannte Providerprivileg berufen könne.

Das OLG Wien erteilte der Argumentation jedoch eine klare Absage. Facebook muss nun die rechtsverletzenden und beleidigenden Beiträge weltweit löschen. Das Blockieren der Beiträge nur für österreichische Nutzer reiche nicht aus. Darüber hinaus muss Facebook auch vergleichbare Beleidigungen entfernen, die die streitgegenständlichen Begriffe enthalten. Das Vorhandensein einer nötigen technischen Infrastruktur, um eine solche Filtersuche betreiben zu können, setzen die Richter voraus. Sinngleiche oder andere Beleidigungen aber müsse Facebook nicht aktiv suchen. Eine Äußerung müsse stets im Gesamtkontext bewertet werden, so dass in diesen Fällen der Aufwand zu groß sei.

Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen

Netzdurchsungsgesetz in der Kritik

Auch in Deutschland wird seit langer Zeit über “Hate-Speech” in sozialen Netzwerken debattiert. Persönliche Angriffe, Beleidigungen oder gewaltverherrlichende Äußerungen auf Facebook, Twitter und Co. sind allgegenwärtig. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) soll eine grundsätzliche Verbesserung der Situation bewirken und Online-Anbieter in größerem Maße in die Pflicht nehmen. Die Kritik am NetzDG, das von der Bundesregierung befürwortet wird, ist jedoch groß.

Umfangreiche Löschpflichten für Anbieter

Das Gesetz sieht vor, dass Diensteanbieter zukünftig in größerem Maße Löschpflichten treffen. Nach der Beschwerde eines betroffenen Nutzers über rechtsverletzende Inhalte, sollen Anbieter wie Facebook rechtsverletzende Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Dabei soll Facebook nicht nur konkret angemahnten Beiträge, sondern auch vergleichbare Kopien entfernen. Anbieter träfe in diesem Fall die Pflicht zur Suche nach Kopien rechtsverletzender Inhalte.

Kritisiert werden muss jedoch die Verlagerung der Prüfung der Rechtsdurchsetzung in den privaten Raum. Online-Anbieter werden gezwungen selbstständig über die Rechtmäßigkeit von angemahnten Inhalten zu entscheiden und somit letztlich eine rechtliche Bewertung vorzunehmen, die bisher von unabhängigen nationalen Gerichten getroffen wurde

Die rechtliche Bewertung von Meinungsäußerungen auf sozialen Plattformen ist in vielen Fällen nur nach einer umfassenden Bewertung der Gesamtumstände und einer nötigen vollumfänglichen rechtlichen Einordnung möglich. Entscheiden bisher deutsche Gerichte darüber, ob Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder aufgrund rechtsverletzender Inhalte gelöscht werden müssen, fiele diese Entscheidungskompetenz in größerem Maße dann privaten Unternehmen zu. Diese Entwicklung kann auch für betroffene Nutzer rechtliche Probleme verursachen. Entscheiden private Unternehmen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten, stehen Nutzern, die sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt fühlen, lediglich zivilrechtliche Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen Online-Anbieter offen, um eine fälschlicherweise erfolgte Löschung von rechtmäßigen Inhalten korrigieren zu können.

24-stündige Frist zur Löschung setzt Anbieter unter Druck

Die geplante kurze Frist zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Beiträge innerhalb von 24 Stunden und drohende Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro, können dazu führen, dass Anbieter letztlich gemeldete Beiträge im Zweifel eher löschen, um so die Gefahr einer kostenintensiven staatlichen Sanktionierung zu minimieren. Mögliche Folge wäre eine drohende Verengung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

Die rechtliche Bewertung einer Äußerung und die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Betroffenen oder die strafrechtliche Bewertung von Meinungsäußerungen, sollte von staatlichen Gerichten vorgenommen werden. Nur so lassen sich willkürliche Entscheidungen und drohende Einschränkungen von grundgesetzlich gesicherten Rechtspositionen vermeiden.

Auskunftsanspruch gegenüber Diensteanbietern

Ebenfalls kritisch zu hinterfragen ist der im NetzDG statuierte Auskunftsanspruch eines Plattform-Nutzers gegenüber des Plattform-Betreibers. Opfer einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sollen nach dem NetzDG einen eigenen Anspruch auf Herausgabe von Informationen über den vermeintlichen Täter der Rechtsverletzung haben. Unklar bleibt, ob dieser Auskunftsanspruch unter einem Richtervorbehalt stehen soll. Bisher können sich Online-Nutzer darauf verlassen, dass höchstpersönliche Bestandsdaten grundsätzlich nur nach einer gerichtlichen Anordnung an private Dritte herausgegeben werden. Ein Auskunftsanspruch Betroffener gegenüber des Betreibers eines Online-Dienstes, der keine staatliche Legitimation voraussetzt, birgt eine erhebliche Missbrauchsgefahr und kann sowohl die Meinungsfreiheit, als auch die Anonymität im Netz erheblich einschränken können.

Fazit

Das Landgericht Würzburg hatte noch im März geurteilt, dass Facebook nicht nach rechtsverletzenden Inhalten suchen muss. Das OLG Wien erklärt nun in einem Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar und verlangt gleichzeitig, dass Facebook nicht nur einen konkret angegriffenen rechtsverletzenden Beitrag aktiv löschen, sondern auch nach weiteren rechtsverletzenden Inhalten mit gleicher Wortwahl suchen muss. Parallel nimmt auch der deutsche Kampf gegen Hatespeech Fahrt auf: Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz steht in den Startlöchern. Die Kritik am Gesetz ist jedoch groß. Kritisiert werden kann dabei vor allem die Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in den privaten Raum. Drohende willkürliche Entscheidung von Online-Diensten, könnten zensurähnlich wirken und die Meinungsfreiheit im Netz beschränken.

nha


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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