Social Media und Recht

Umstrittene Nutzungsbedingungen von WhatsApp sind kein Einzelfall

Die Aufregung um die WhatsApp Nutzungsbedingungen ist groß. Dabei betrifft die Abgabe der Nutzungsrechte nach genauerem Hinsehen der WhatsApp AGB wohl nur die Bilder und Inhalte aus den Statusmeldungen. Mehr Sorgen sollten sich die Nutzer anderer sozialer Plattformen machen, in denen es heißt, dass weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenzen an die Inhalte abgegeben werden.

Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke enthalten ähnliche Regelungen

Bei Facebook finden sich zahlreiche Nutzungsbedingungen, die von den meisten Nutzern oft gar nicht wahrgenommen werden und stark in die Rechte der Kunden einschneiden. Auch hier laufen die deutschen Verbraucherschützer Sturm. Durch das Teilen von Bildern werden beispielsweise nicht nur Nutzungsrechte abgegeben mit der Gefahr, dass diese Bilder irgendwo auf der Welt weiter verteilt werden oder zu Werbezwecken genutzt werden, sondern jedes Posting von Inhalten ermöglicht Facebook auch umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen.

„Jedes Mal, wenn du mit Facebook interagierst, erhalten wir Daten über dich, beispielsweise wenn du die Chronik einer anderen Person aufrufst, eine Nachricht versendest oder erhältst, nach Freunden oder Seiten suchst, Inhalte anklickst, aufrufst oder auf sonstige Art mit ihnen interagierst, eine Facebook-Handyanwendung nutzt oder Facebook-Gutschriften bzw. andere Dinge über Facebook erwirbst.

Wenn du Dinge wie Fotos oder Videos auf Facebook postest, erhalten wir gegebenenfalls auch zusätzliche, ergänzende Daten (oder Metadaten), etwa die Uhrzeit, das Datum und den Ort, an dem du das Foto oder Video aufgenommen hast.“

Unabhängig davon, wie man bei Facebook kommuniziert, das Unternehmen registriert jeden Schritt, jedes Wort. Facebook weiß immer wo man sich befindet, für was man sich interessiert, und mit wem man welche Gespräche führt.

Diese Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot. Es wird nicht gesagt welche Daten genau erhoben werden und zu welchem Zweck. Eine Einwilligung zur Nutzung von Daten kann sich jedoch immer nur auf konkrete Angaben beziehen (Vgl. §4a des Bundesdatenschutzgesetzes). Zudem werden alle Bilder, Postings und Co. für die personalisierte Werbung genutzt:

„Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden.“

Auch bei WhatsApp findet sich eine ganz ähnliche Bestimmung: „When you use the WhatsApp Site, our servers automatically record certain information that your web browser sends whenever you visit any website“.

Mehr fragwürdige Facebook Nutzungsbestimmungen haben wir hier unter die Lupe genommen: Nutzungsbestimmungen Facebook

Youtube bestimmt in seinen AGB, dass Nutzer durch das Hochladen eines Videos oder das Posten eines Kommentars der Plattform eine „weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz einräumen, bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivater Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung (…) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege“. Auch hier kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen werden. Der Begriff der „Nutzung“ ist zu pauschal, da bei sämtlichen im Urheberrecht vorgesehenen Nutzungsarten eine Art der „Nutzung“ vorliegt.

Mehr zum Thema Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke finden Sie hier: IT-Vertragsrecht

VZBZ versucht gegen Nutzungsbedingungen vorzugehen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) hat bereits eine Klage gegen WhatsApp eingereicht, weil der Dienst für den deutschen Markt einfach englische Nutzungsbedingungen stellt, die auf diese Weise gar nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen werden können. Auch gegen Facebook ist die vzbz bereits gerichtlich vorgegangen. In der Praxis wird es der Verbraucher jedoch schwer haben seine Rechte durchsetzen. Gerade in Bezug auf die Nutzungsbedingungen an den verschickten Inhalten ist fraglich, ob die Dienste entsprechend reagieren werden. Schließlich brauchen Sie grundsätzlich weitgehende Nutzungsrechte um die Inhalte weltweit übertragen und darstellen zu dürfen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. […] Ein durchaus interessanter Artikel,  in dem die ganzen Zusammenhänge noch einmal gut erklärt werden. Den Artikel findet Ihr auf http://www.wbs-law.de […]

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