Social Media und Recht

Türkische Regierung will mit 6000 Parteimitgliedern in den sozialen Netzwerken aktiv werden

Die türkische Regierung hat angekündigt ein Social Media Team zusammenzustellen, das sich in den sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter, für die Partei einsetzen soll. Insgesamt 6000 Personen sollen in Zukunft für dieses Projekt engagiert werden.

Parteipropaganda in den sozialen Netzwerken

Junge, technikerfahrene Parteimitglieder der Regierungspartei AKP sollen für die Arbeit in den sozialen Medien fit gemacht werden. Ihre Aufgabe wird sein, die Partei über die sozialen Netzwerke in einem positiven Licht darzustellen. Insbesondere soll auf friedliche Weise auf kritische Kommentare der Nutzer gegenüber der Regierung eingegangen werden. Zusätzlich sollen die Diskussionen im Netz überwacht und kontrolliert werden. Die Regierung hofft dadurch rechtzeitig etwaige Massenproteste verhindern zu können.

Gezielt sollen die Mitglieder des Social Media Team in Städten aktiv werden, wo die Proteste gegen die Regierung am stärksten ausgefallen sind. Dazu zählen die Städte Istanbul, Ankara und Izmir. Insgesamt 2000 Mitglieder sollen sich allein um diese Ballungsräume kümmern. Der Rest wird im übrigen Land verteilt.

Soziale Medien als Gefahr für die Regierung

Im Juni hatten viele Türken gegen die Regierung demonstriert. Die sozialen Medien spielten dabei eine große Rolle. In diesem Rahmen konnten sich die Menschen ohne Zensur äußern und informieren. Vor allem Twitter wurde zu einem wichtigen Nachrichtendienst für Aktivisten und Demonstranten. Ebenso wurde über diese Medien ein Großteil der Demonstrationen organisiert. Die Regierung reagierte prompt und drastisch. Sie forderte sowohl von Twitter als auch von Facebook die Herausgabe von Nutzerdaten. Beide Dienste weigerten sich dieser Forderung nachzukommen. Es wurde bekannt, dass Demonstranten nach Twitter Posts verhaftet wurden.

Überraschender Wandel im Umgang mit den sozialen Medien

Der Umgang der türkischen Regierung mit den sozialen Netzwerken scheint sich damit gewendet zu haben. Bisher hatte sich nur die Oppositionspartei mit der Nutzung der sozialen Netzwerke für eigene Zwecke auseinandergesetzt. Erklärtes Ziel sei es „eine positive politische Sprache zu entwickeln“ sagte ein Parteimitglied.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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