Social Media und Recht

Organisiertes Massenposting: Facebook verwarnt Tierschützer

Seit geraumer Zeit kursieren Fotos und Texte von Tierschützern im Netz, die von den angeblichen Massentötungen von Hunden in der Ukraine berichten. Im Vorfeld der Fußball-EM 2012 sollen herrenlose Tiere getötet werden, vermutlich um die Straßen des Landes für Presse und Besucher gepflegter erscheinen zu lassen. Tierschützer nutzen für ihre Hinweise vor allem Facebook als Medium. Doch wer zu viel auf Facebook-Seiten protestiert, der spammt  – und dem droht die Löschung.

Anlass der Verwarnung durch Facebook waren die Hinweise der Tierschützer auf Seiten der Sponsoren der Fußball-EM 2012. Mit vorgefertigten Mustertexten in verschiedenen Sprachen, Bildern und Links riefen die Tierschützer ihre Anhänger auf, den unterstützenden Unternehmen „die Meinung“ zu sagen. Dazu gab es eine Liste aller Seiten, auf die gepostet werden sollte. Fraglich ist: Gehört das Posten kopierter Texte auf diese „anzugreifenden Seiten“ als Protest und unterliegt der freien Meinungsäußerung? Oder handelt es sich dabei um Spam?

Facebook hat den Aufruf der Tierschützer als Spam aufgefasst – das Massenposting stelle schließlich kontinuierlichen Versand von nicht gewünschter Werbung an Dritte dar. Also verwarnte Facebook die Betreiber der Tierschützer-Seite: „Ihr Einsatz für den Tierschutz ist wichtig, aber wenn Sie weiterhin Facebook-Nutzer zum Spammen aufrufen, werden wir keine andere Wahl haben, als Ihre Seite zu löschen.“ Eine Sprecherin versicherte zudem, dass der Einsatz für den Tierschutz wichtig sei, aber eben auch die Nutzungsbedingungen der Plattform Facebook seien dabei zu beachten. Egal zu welchem Zweck – organisierte Massenpostings seien Spam und würden gelöscht werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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