Social Media und Recht

Kritik um die WhatsApp Nutzungsbedingungen – Viel Lärm um nichts?

Zahlreiche Medien berichten seit gestern über die WhatsApp Nutzungsbedingungen, nach denen die Nutzer vermeintlich ihre Rechte an allen versendeten Inhalten und Bildern automatisch abgeben. Heute haben wir die englischen AGB nun genauer unter die Lupe genommen und es ist etwas Erstaunliches dabei herausgekommen: Ganz so schlimm steht es um WhatsApp nicht. Die Übertragung der weltweiten, nicht exklusiven Lizenzen bezieht sich wohl nur auf die Inhalte, die im Rahmen der eigenen Statusmeldung veröffentlicht werden.

 

Die Übertragung der Nutzungsrechte bezieht sich nur auf „Status Submissions“

Die Klausel unter Punkt 5 B, auf die sich die Medien beziehen lautet: „by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp’s (and its successor’s) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works there of) in any media formats and through any media channels.“

Mit „Status Submissions“ sind nach genauem Hinschauen jedoch nicht alle versendeten Inhalte gemeint, sondern ausschließlich das Profil-Bild, die eigene Statusmeldung, den „zuletzt online“ Status und „andere Mitteilungen“. („The WhatsApp Service allows WhatsApp users to submit status text, profile photos and other communications submitted by you, as well as the automatic submission of your “last seen” status (collectively, the „Status Submissions“).

Versendete Inhalte werden bei WhatsApp weder kopiert, noch gespeichert

Worum es sich bei diesen anderen Mitteilungen handelt, ist nicht ganz klar, allerdings wird es sich dabei wohl nicht um die zwischen den Nutzern geteilte Inhalte handeln, denn der Messenger Dienst stellt weiter unten in den Nutzungsbedingungen klar, dass er versendete Inhalte weder kopiert, noch speichert: „The contents of messages that have been delivered by the WhatsApp Service are not copied, kept or archived by WhatsApp in the normal course of business.“

Ausschließlich diejenigen Nachrichten, die nicht sofort übertragen werden, werden für maximal 30 Tage gespeichert und anschließend gelöscht: „If the recipient is not online, the undelivered message is held in WhatsApp’s server until it can be delivered. If the message is undelivered for thirty (30) days, the undelivered message is deleted from our servers“.

Fazit:

Diese ganze Verwirrung um die Auslegung der Klausel macht nochmal deutlich, wie unabdingbar es ist, dass die Nutzungsbedingungen solcher Plattformen verständlich und in deutscher Sprache verfasst werden. Alles andere führt zu einer Unsicherheit, die weder dem Dienst, noch den Verbrauchern zugute kommt. In der Sache bleiben wir natürlich bei unserer Einschätzung, dass die kompletten WhatsApp Nutzungsbedingungen unwirksam sind, da sie komplett auf Englisch formuliert sind. Eine bereits eingereichte Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird hier Klarheit bringen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. gummibaerla Regina [Mobile] sagt:

    einfach super seid ihr. ich habe noch keinen an Ra gesehen der so an und für die Bürger geht … weiter so 🙂

  2. Vosi sagt:

    Wo ist das Problemschen? Haben wirklich alle schon mal die Nutzungsbedingungen vom Google+ Account durchgelesen? Hier ein kleiner Auszug davon:

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