Social Media und Recht

Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

Facebook erhält weiterhin keine Daten von WhatsApp

Facebook hatte 2014 die weltweit bekannte Messenger-App WhatsApp für knapp 20 Milliarden US-Dollar gekauft und gleichzeitig erklärt, dass WhatsApp weiterhin unabhängig agieren werde. Knapp zwei Jahre später kündigte Facebook dann an, dass zukünftig WhatsApp-Daten deutscher Nutzer an Facebook übertragen werden. Unter anderem sollten die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer an das soziale Netzwerk übermittelt werden, aber auch Informationen zum Nutzungsverhalten des Nachrichtendienstes. Facebook begründete diesen Schritt mit einer geplanten Optimierung verschiedener Facebook-Dienste.

Hamburger Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook die Datennutzung

Nachdem Facebook angekündigt hatte die WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auszuwerten, empörten sich nicht nur viele WhatsApp-Nutzer. Auch Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter, bewertete die Maßnahme als rechtswidrig. Caspar erließ daraufhin eine Verwaltungsanordnung und untersagte Facebook mit einem sofort vollziehbaren Bescheid die Nutzung von WhatsApp-Daten und verlangte die sofortige Löschung aller bereits gespeicherter Nutzerdaten. Caspar begründete seine Anordnung vor allem damit, dass keine wirksame Einwilligung der WhatsApp-Nutzer in die Datenübermittlung vorliege.

Facebook versuchte sich daraufhin vor Gericht gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Hamburger Datenschützers zu wehren. Das VG Hamburg (Beschluss vom 24. April 2017, Az. 13 E5912/16) hat die Anordnung nun in weiten Teilen bestätigt. Facebook darf auch bis auf weiteres keine Daten von WhatsApp-Nutzern auswerten. Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung wurde vom zuständigen Gericht nicht aufgehoben. Die Interessen der über 35 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzer seien höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen von Facebook. Der Datenaustausch sei letztlich nicht erforderlich, um die Netzsicherheit oder Werbemöglichkeiten zu optimieren. In Bezug auf bereits gespeicherte WhatsApp-Daten urteilte das Gericht jedoch, dass die Anordnung zur sofortigen Löschung aufgrund eines Formfehlers nicht sofort vollzogen werden müsse.

Welches Datenschutzrecht ist anwendbar?

Von rechtlicher Bedeutung ist vor allem die Frage, ob Facebook überhaupt deutsches Datenschutzrecht achten muss. Facebook verteidigt sich stets damit, dass es in Europa nach irischem Datenschutzrecht agieren dürfe, da der europäische Unternehmenssitz in Irland liege. Das VG Hamburg betont in seiner Entscheidung, dass diese Frage nicht hinreichend geklärt sei. Facebook kündigte bereits an in Berufung zu gehen.

nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ronny sagt:

    Hi,

    ich nehme mal an, dass Facebook trotzdem die Daten auswertet. Die nehmen dann einfach ein paar Server auf irgendeiner Insel und gucken dann halt mal in die Daten rein.

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