Social Media und Recht

Was ist bei Xing in Sachen Werbung erlaubt?

Das bei Unternehmen und Personalern beliebte Netzwerk Xing, ist nicht nur praktisch um geschäftliche Kontakte zu knüpfen, sondern auch um Werbung für das eigene Unternehmen zu machen. Über Xing können leicht über die private Nachrichtenfunktion Werbemails verschickt werden. Dabei scheint vielen Unternehmern jedoch nicht klar zu sein, dass das Wettbewerbsrecht klare Regeln für die Zusendung von Werbenachrichten setzt. Was bei Xing in Sachen Werbung erlaubt ist, soll im Folgenden einmal erläutert werden.

Grundsätzlich ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, durch die ein Marktteilnehmer (siehe § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) in unzumutbarer Weise belästigt wird. Dies gilt vor allem für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht, vgl. § 7 Abs. 1 UWG.

Werbung per Mail

Die Zusendung von Werbemails ist grundsätzlich nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung reicht auch bei Werbung gegenüber Unternehmern nicht aus.

Es gibt allerdings eine Ausnahmeregelung, vgl. § 7 Abs. 3 UWG. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen, Werbemails zulässig sein. Beispielsweise dann, wenn der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat oder der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat.

Bei der Kaltakquise greifen die Ausnahmen jedoch nicht, da die Ausnahmen ihrem Sinn nach voraussetzen, dass es vorher irgendeine Geschäftsbeziehung zwischen dem werbenden Unternehmen und dem Empfänger der Werbung gegeben haben muss.

Auch die wohl bekannten Newsletter, oder „Firmennews“, die man als Empfänger selten liest, sind als Werbung zu qualifizieren. Daher bräuchte der Versender auch in diesem Falle die Einwilligung des Empfängers. Es stellt sich an diesem Punk natürlich die Frage, ob eine Kontaktbestätigung als Einwilligung genügt. Um dies zu beantworten sollte man den Vergleich zu der Aushändigung einer Visitenkarte ziehen. Auch diese reicht nicht aus um eine Einwilligung zum Empfang von Werbemails anzunehmen (Vgl. LG Baden-Baden 18.01.2012; Az. 5 O 100/11).

Die Xing AGB ist ebenfalls eindeutig:

“4.1 Der Nutzer ist verpflichtet […]

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den XING-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, […] andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),[…]”

Werbung per Telefon

Telefonische Werbung ist gem. § 7 II UWG gegenüber Verbrauchern verboten, solange keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei Mitbewerbern reicht das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung aus. Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen. Eine solche mutmaßliche Einwilligung könnte bei Xing unter Umständen darin gesehen werden, dass die Kontaktanfrage bestätigt wird. Rechtsprechung zu einem solchen Fall gibt es jedoch noch nicht.

Rechtliche Konsequenzen

Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen gelten die §§ 1004, 823 I BGB sowie §§ 8 ff. UWG. Die Empfänger rechtswidriger Werbe-Mails oder Telefonanrufe haben einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung.

Leider halten sich viele Firmen nicht an diese rechtliche Grenze und sehen XING als einen rechtsfreien Raum an. Unerwünschte Werbung, Stellenanzeigen oder Newsletter werden einfach an eine Auswahl von Profilen geschickt. Es bestehen nicht viele Möglichkeiten um diesen zu entgehen, außer sich selber von dem Netzwerk auszuschließen, sein Profil möglichst privat zu halten und ausschließlich bekannte Kontakte anzunehmen.

 

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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