Social Media und Recht

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – eine rechtliche Bewertung des Phänomens Shitstorm

Nach seinem Phantomtor gegen Hoffenheim musste der Leverkusener Bundesligaspieler Stefan Kießling auf seiner facebook-Profilseite viele, wenig erfreuliche, Kommentare und Pinnwandnachrichten von aufgebrachten Fussballfans lesen. Nun hat er die vorläufige Konsequenz aus dem Shitstorm gezogen und die Seite abgeschaltet.

Wie lässt sich der Begriff Shitstorm – immerhin Anglizismus des Jahres 2011-  aber eigentlich rechtlich einordnen?

Als einen Shitstorm definiert der Duden einen „Sturm der Entrüstung in einem Kommunikationsmedium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht“. Ein Shitstorm findet vor allem in den modernen Massenkommunikationsmedien statt. Exemplarisch stehen hierfür Twitternachrichten, Facebook-Meldungen, Forenkommentare oder  sonstige Blogbeiträge und -kommentare.

Dabei reichen die Folgen eines Shitstorm von „Mobbing“ von Einzelpersonen bis hin zu gezielten Imageschäden für Unternehmen. Diese wiegen vor allem wegen der hohen Breitenwirkung moderner Massenkommunikationsmedien schwer für den Betroffenen. Erschwerend kommt die für das Internet typischerweise langwierige und nachhaltige Speicherung hinzu. Das Netz vergisst bekanntlich nichts. Begünstigt wird dieses Phänomen gerade durch die moderne Online-Kommunikationswelt selbst, in der jeder, ohne besondere Zugangshürden, Opfer oder Täter eines solchen Shitstorms werden kann.

Aus Tätersicht ermöglicht das Auftreten, ggf. sogar unter einem Pseudonym, innerhalb einer anonymen Masse jegliche Hemmschwellen, die er in der analogen Welt so nie überschreiten würde. Aus Opfersicht ist aber gerade diese Anonymität ein schwerwiegendes Hindernis zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche.

Aber können denn auch tatsächlich jegliche im Rahmen eines solchen Shitstorms veröffentlichten Kommentar, Posting und/oder Beiträge rechtlich verfolgt werden? Kann stets eine Persönlichkeitsrechtsverletzung angenommen werden?

Juristisch muss zwischen unzulässigen unwahren Tatsachenbehauptungen, in Ausnahmefällen unzulässigen Meinungsäußerungen und massenhaften, aber rechtmäßigen Meinungsäußerungen, wie zum Beispiel einfachen Protestwellen, unterschieden werden.

Die Rechtslage

Artikel 5 I GG schützt mit der Meinungsfreiheit das Recht auf freie Rede und freie Äußerung von Meinungen sowie deren Verbreitung über alle Übertragungsmittel, also auch über das Internet. Geschützt sind somit grundsätzlich alle Meinungen, unabhängig davon, ob die Meinung wertvoll oder wertlos, provokant oder harmlos ist. Auch überzogene und scharfe Meinungsäußerungen unterliegen dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Juristisch relevant im Zusammenhang mit der negativ belasteten Bezeichnung „Shitstorm“ sind, abgesehen von der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die Fälle, bei denen die streitbefangene Äußerung gegen die Menschenwürde verstößt oder als bloße Schmähkritik zu qualifizieren ist.

Nach dem Bundesverfassungsgericht ist kennzeichnend für eine rechtlich unzulässige Schmähkritik, das vordergründige Ziel, die betroffene Person verächtlich zu machen, ohne dass es dabei noch um die Sache selbst geht. Dem Äußernden muss es gerade darum gehen den Betroffenen in seiner Person, in seiner Ehre herabzuwürdigen.

Hierbei genießen natürliche Personen aufgrund ihrer Menschenwürde einen höheren Schutz als Unternehmen oder Organisationen, denen alleine ein sozialer Achtungsanspruch zusteht und die sich deshalb mehr Kritik gefallen lassen müssen.

Eine Meinung ist immer dann gegeben, wenn die Äußerung Elemente des Dafür und des Dagegen enthält. Solange sie sich in den vorstehend dargelegten Grenzen bewegt, genießt sie den Schutz des Grundgesetzes. Niemand hat einen Schutzanspruch in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst gerne sehen würde.

Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von bloßen Meinungsäußerungen dadurch, dass sie einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Sie sind, wenn sie nicht nachweislich wahr oder sogar nachweislich unwahr sind, nicht schutzwürdig. Wann im Einzelfall eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt, lässt sich nicht ohne weiteres festlegen. Maßgeblich ist hier der Gesamteindruck. So reicht bspw. die bloße Ergänzung einer im Kern dem Beweis zugänglichen Aussage mit dem Präfix „ich meine“ oder „ich glaube“ nicht aus, um aus einer Tatsachenbehauptung eine Meinung zu machen.

Liegt eine unzulässige Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung vor, hat das Opfer gegen den Täter einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen. In schwerwiegenden Fällen kommt auch ein Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz in Betracht. Dies setzt aber stets die Identifizierung des Täters voraus.

Neben den zivilrechtlichen Folgen eines Shitstorms, können dem identifizierten Täter  sogar strafrechtliche Sanktionen wegen Verleumdung oder übler Nachrede, §§186, 187 StGB drohen.

Ebenfalls unzulässig in allen Massenkommunikationsmedien sind Beleidigungen,  §185 StGB.

Beleidigungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden allerdings nur auf Antrag des Verletzten strafrechtlich verfolgt, §194 I StGB.

Plattformanbieter wie Facebook, Twitter, Forenbetreiber oder einzelne Blogbetreiber können jedoch für das reine Bereitstellen der Infrastruktur weder strafrechtlich belangt werden, noch haften sie direkt zivilrechtlich auf Entschädigung und/oder Schadensersatz, solange sie sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen machen.

Werden sie jedoch auf Rechtsverstöße aufmerksam gemacht, unterliegen sie einem Unterlassungsanspruch im Rahmen der sogenannten Störerhaftung und müssen die rechtswidrigen Beiträge umgehend entfernen.

Will der Betroffene direkt gegen den (Mit)-Verursacher eines beleidigenden Shitstorm vorgehen, so steht ihm zivilrechtlich noch kein ausreichender Auskunftsanspruch gegen den Plattformbetreiber zu.

§§12 II, 14 II des Telemediengesetz beschränken die Auskunftspflichten dieser Dienstanbieter auf ein sehr enges Anwendungsfeld. Lediglich, wenn die Opfer von Beleidigungen und Schmähkritik strafrechtliche Schritte einleiten und bei der Polizei Anzeige erstatten, ist der Plattformbetreiber verpflichtet Auskunft über den Verursacher zu geben.

Fazit

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kommunikation in den neuen Medien nicht in einem rechtsfreien Raum stattfindet. Die Regeln der analogen Welt greifen auch hier an sich gut.

Allerdings ermöglicht es die Struktur des Internets aus sich selbst heraus, dass sich der Täter verstecken und anonym bleiben kann. Das Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat es dann schwer, seine Rechte erfolgreich und vor allem schnell durchzusetzen. Besonders problematisch ist dabei, dass sich solche rechtsverletzenden Äußerungen weltweit und unkontrolliert schnell verbreiten können und dabei nur schwer oder überhaupt gar nicht vollständig aus dem Internet verschwinden.

Damit in Zukunft alle Teilnehmer ausreichend geschützt sind und die Rechtssicherheit erhöht wird, erscheint die bereits begonnene Diskussion über eine Verpflichtung zur Klarnamennennung unumgänglich. Wer sich hinter einem anonymen Pseudonym versteckt, wirft mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller mit beleidigenden und unwahren Vorwürfen um sich, als das in einem persönlichen Gespräch der Fall wäre

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tim Ebner sagt:

    Vielen Dank lieber Herr Fischer,

    als jemand, der sich aus Marketingsicht schon seit einiger Zeit mit Shitstorms beschäftigt, ist man für eine so klare Sicht auf die rechtlichen Gegebenheiten stets dankbar. Im juristischen Part kann ich viel von Ihnen lernen – wenn Sie Lust auf die Marketingsicht haben, schauen Sie doch mal bei mir vorbei.

    Besonders würde mich Ihre Einschätzung zu dem folgenden, zugegebenermaßen sehr provokanten Artikel freuen: http://bit.ly/shitstorm_zensur

    Nur kurz vorweg bevor Sie weg klicken: Ich befürworte natürlich keine generelle Zensur von Shitstorms. Lediglich in Ausnahmefällen in denen Straftatbestände oder falsche Vorwürfe der Shitstormer vorliegen und dem Unternehmen dadurch existenzbedrohliche Umsatzverluste drohen, könnte so etwas doch denkbar sein, oder nicht?

    Herzliche Grüße aus Düsseldorf,
    Tim Ebner

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