Social Media und Recht

Impressumspflicht im Social Web

Was viele nicht wissen: Eine Impressumspflicht besteht grundsätzlich auch bei der Nutzung sozialer Medien. Nur rein private Internetangebote sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Wer eine klassische Website, einen Blog oder ein Social Media Profil betreibt, muss zwingend über ein Impressum verfügen. Was im Impressum stehen muss und welche weiteren Vorgaben eingehalten werden müssen, um sich nicht der Gefahr einer Abmahnung auszusetzen, erklärt der Kölner Anwalt Christian Solmecke.

Pflichtangaben

Bei geschäftsmäßig angebotenen Webseiten gelten die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG). §5 TMG sieht folgende Pflichtangaben vor:

  • den Namen und die Anschrift, unter der die Dienstanbieter niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Dienstanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  • soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das die Dienstanbieter eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

Die Pflichtangaben gelten gleichermaßen für alle sozialen Plattformen.

Zugang zum Impressum ist genauso wichtig wie der Inhalt

Ein rechtskonformes Impressum setzt jedoch nicht nur voraus, dass alle wichtigen Informationen enthalten sind, sondern auch dass diese Informationen leicht erkennbar und schnell zugänglich sind.

Das Impressum ist dann „leicht erkennbar“, wenn es an gut wahrnehmbarer Stelle steht und ohne langes Suchen auffindbar ist. Am besten sollte ein Link mit der Beschriftung „ Impressum“ auf jeder Unterseite des Webangebots platziert werden.

Der Bundesgerichtshof erkennt eine Erreichbarkeit des Impressums über höchstens zwei Klicks für ausreichend an (BGH Urt. v. 20.07.2006, Az. I ZR 228/03). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, das die Angabe des Impressums unter der Rubrik „Info“ als nicht ausreichend ansieht (LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Wir empfehlen eine eigene „Impressum“ Rubrik zu erstellen und in das Info Feld zu verlinken. Hier gilt es verstärkt auf Designänderungen der verschiedenen Plattformen zu achten.

Fehlendes Impressum führt zur Abmahnung

Ein fehlendes oder falsches Impressum ist ein Wettbewerbsverstoß, der eine zum Teil kostspielige Abmahnung nach sich ziehen kann. Apps sind im Übrigen nicht von der Impressumspflicht ausgeschlossen (OLG Hamm Urt. v. 20.5.2010 Az.: I-4 U 225/09). Aktuell verlangt ein Unternehmen 3000 Euro Vertragsstrafe für das fehlende Impressum eines Konkurrenten in einer Facebook App.

Abmahnfähig sind übrigens auch fehlerhafte oder veraltete Angaben in einem Impressum. Wer demnach seine Anschrift, die Gesellschaftsform oder eine andere Zeile im Impressum ändert, muss sicherstellen, dass diese Infos auch überall in den Impressumsangaben der sozialen Netzwerke auf den neuesten Stand gebracht werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Philipp sagt:

    Gibt es zwischen nicht geschäftsmäßigen, also privaten, und geschäftsmäßigen Seiten einen Unterschied? Und was ist mit einfach Blogs, die zwar öffentlich zugänglich sind, aber nicht für den geschäftsmäßigen Gebrauch genutzt werden, also keinen Umsatz generieren?

  2. Christian Russ [Mobile] sagt:

    Eine Abmahnung kann erst erfolgen, wenn der Wettbewerber seine rechtswidrige Handlung in Form einer Unterlassungserklärung bestätigt hat und diese innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigt. Die Falle liegt vor allem darin, dass die Facebookseitenbetreiber eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die Impressumspflicht in der Onlineansicht erfüllen – dabei jedoch die mobile Ansicht vernachlässigen und durch dieses Verhalten sich eine Abmahnung begründet.

  3. Wieland sagt:

    Hallo Herr Solmecke.
    Wie sieht es denn aus wenn ich einen YouTube Kanal habe, wo man mich und mein Werkzeug in einer Hobbywerkstatt sieht. Rein Privat. Ohne Werbung oder Werkzeugvorstellung. Man sieht nur die Arbeit und halt das Werkzeug. Es wird bestimmt auch mal gesagt was ich da gerade mache. Sonst eher nichts. Nur als Hobby und zum ansehen für Holz und Werkzeug interessierte. Brauch ich da ein Impressum.

    Danke schonmal für die Antwort.

    Viele Grüße.

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