Social Media und Recht

Häufige Rechtsfragen im Bereich sozialer Netzwerke (Teil 3) – Einwilligung bei Minderjährigen

Die Veröffentlichung eines Bildnisses ist zulässig, wenn der Abgebildete einwilligt. Wie sieht es aber bei Minderjährigen aus? Müssen hier auch oder nur die Eltern einwilligen?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der Minderjährige beschränkt geschäftsfähig und einsichtsfähig ist.

Minderjährige unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig. Soll eine Abbildung von einem geschäftsunfähigen Minderjährigen veröffentlicht werden, ist in jedem Fall die Einwilligung der Eltern erforderlich.

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Auch bei beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ist eine Einwilligung der Eltern erforderlich.

Soweit der Minderjährige bereits die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, d.h. die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung erkennen kann, muss er zusätzlich einwilligen (sog. Doppelzuständigkeit). Es wird angenommen, dass diese Einsichtsfähigkeit ab einem Alter von 14 Jahren besteht. Hintergrund ist der, das das Recht am eigenen Bild eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Aufgrunddessen ist der Minderjährige berechtigt, selbst zu entscheiden, wann und wo sein Bild veröffentlicht werden soll.

In sozialen Netzwerken wird diese Rechtslage meist komplett missachtet. Meist werden weder der Minderjährige selbst noch die Eltern gefragt, ob sie einer Veröffentlichung des Bildes zustimmen.
 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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