Social Media und Recht

Häufige Rechtsfragen im Bereich sozialer Netzwerke (Teil 2) – Bilder von Versammlungen

Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Eine Ausnahme zum Einwilligungserfordernis ist in § 23 Nr. 3 KUG geregelt. Ab wann ist liegt eine Versammlung, ein Aufzug oder ein ähnlicher Vorgang i.S.d. § 23 Nr. 3 KUG vor?

§ 23 Nr. 3 KUG regelt, dass eine Einwilligung des Abgebildeten auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um das Bildnis eine Versammlung, eines Aufzuges oder eines ähnlichen Vorgangs handelt, an dem die dargestellten Personen teilgenommen haben. Umfasst werden alle Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Die Abbildung der Menschenansammlung muss dabei im Vordergrund stehen. Eine absolute Grenze, ab wie vielen Personen man eine Ansammlung annehmen kann, gibt es nicht. Teilweise wird jedoch angenommen, dass erst bei einer Anzahl von mehr als 12 Personen, die Ansammlung selbst und nicht die einzelnen Personen im Vordergrund der Abbildung stehen. Typische Beispiele sind eine Demonstration, eine Sportveranstaltung oder ein Karnevalsumzug. Die Ansammlung muss sich also in der Öffentlichkeit abspielen und für diese wahrnehmbar sein. Dass der Zugang zu der Veranstaltung wie z.B. bei einem Fußballspiel zahlenmäßig begrenzt ist, ist unschädlich.

Bei Ansammlungen von öffentlichem Interesse dürfen auch einzelne Personen herausgegriffen werden, wenn ihre Abbildung einen repräsentativen Gesamteindruck von der Veranstaltung vermittelt. Auch die Erkennbarkeit einzelner Personen ändert nichts an der Abbildungsfreiheit.
 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Wilfried Labsch sagt:

    Wie sieht es denn mit dem eigenen PKW aus, darf der einfach so mit gut lesbarem Kennzeichen abgelichtet und dann bei z.B. youtube veröffentlicht werden?

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