Social Media und Recht

Häufige Rechtsfragen im Bereich sozialer Netzwerke (Teil 1) – Person der Zeitgeschichte

Bei der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist eine Einwilligung des Abgebildeten nicht erforderlich. Doch was genau ist eigentlich eine Person der Zeitgeschichte?

Bei einem Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist ausnahmsweise keine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Der Begriff der Zeitgeschichte ist weit zu verstehen. Er erfasst das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Gegenwart und Vergangenheit. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen einer absoluten und einer relativen Person der Zeitgeschichte.

Absolute Personen der Zeitgeschichte sind Menschen, die aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung in Staat und Gesellschaft oder durch außergewöhnliches Verhalten oder besondere Leistungen aus der Masse der Mitmenschen hervorragen. Sie stehen unabhängig von einem bestimmten Ereignis in der Öffentlichkeit. Beispiele sind bekannte Politiker, Sportler, Musiker oder Schauspieler. Dennoch ist die Abbildung einer absoluten Person der Zeitgeschichte nicht in jedem Fall zulässig. Aufgrund der „Caroline-Rechtsprechung“ des EGMR ist im Rahmen der Interessensabwägung stärker zu berücksichtigen, ob es sich um eine Diskussion von allgemeinem Interesse handelt, was bei Fotos aus dem Privatleben nicht immer der Fall ist. Die Abbildung muss für die öffentliche Meinungsbildung relevant sein. Das kann jedoch – zumindest nach der deutschen Rechtsprechung – auch bei Bildnissen, die die Normalität des Alltags einer bekannten Person zeigen, der Fall sein.

Eine relative Person der Zeitgeschichte tritt nur vorübergehend im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis in die Öffentlichkeit. Zum Beispiel ein Straftäter, wenn die Tat aus dem Rahmen des Alltäglichen fällt. Relative Personen der Zeitgeschichte sind auch Familienangehörige oder Lebenspartner von Personen der absoluten Zeitgeschichte (sog. „Begleiter“). Allein die Tatsache, dass jemand auf einer Bühne etwas darbietet macht ihn jedoch noch nicht zu einer relativen Person der Zeitgeschichte. So dürfen z.B. Bilder von Kindern, die auf einem Pfarrfest auftreten, nicht ohne Einwilligung verbreitet werden. Es fehlt in diesem Fall an einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dass über das Maß des Alltäglichen herausragt und in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt.  Die Abbildungsfreiheit ist bei relativen Personen der Zeitgeschichte auf Bildnisveröffentlichungen in zeitlichem und thematischem Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis begrenzt.
 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. uhaagen [Mobile] sagt:

    Sie wissen aber schon,dass es sich um den EGMR und nicht um den EuGH handelt?
    U.Haagen

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