Social Media und Recht

Google + schafft Klarnamenpflicht ab

Google + entschuldigt sich bei seinen Nutzern für die unklaren Namensregelungen in der Vergangenheit und verkündet, dass von nun an freie Namenswahl besteht. Von nun an können ohne Einschränkung Pseudonyme bei der Nutzung des Dienstes verwendet werden. In anderen sozialen Netzwerken wie Facebook herrscht immer noch der Klarnamenszwang. Viele stellen die Rechtmäßigkeit eines solchen Zwangs in Frage. Sind soziale Netze nicht verpflichtet Pseudonyme zu erlauben?

Soziale Netze können durchaus ihren Nutzern aufzwingen ihren richtigen Vor-und Nachnamen bei der Nutzung ihrer Dienste zu verwenden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig Holstein hatte eine Klage des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten abgewiesen, der gegen den Klarnamenzwang bei Facebook vorgegangen war.

Aus Sicht der Datenschützer würde der Klarnamenzwang gegen den §13 V des Telemediengesetzes verstoßen in dem es heißt: Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Das OLG hat sich jedoch gar nicht erst mit dieser Frage auseinandergesetzt, da aus seiner Sicht hier irisches Recht anwendbar sei, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Somit durfte Facebook weiterhin auf die Angabe des Klarnamens seiner Nutzer bestehen. Dass ausländisches Recht Anwendung findet, dürfte auf die meisten sozialen Plattformen zutreffen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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