Social Media und Recht

Gericht bestätigt: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Unternehmen, die eine Fanseite bei Facebook betreiben dürfen nicht ohne Weiteres für die Rechtsverletzung durch Facebook verantwortlich gemacht werden. Dies hat gestern das OVG Schleswig in zweiter Instanz klargestellt. Noch besteht allerdings keine Rechtssicherheit für Unternehmen.

Facebook-Fanseiten zulässig? © kbuntu - Fotolia

Facebook-Fanseiten zulässig? © kbuntu – Fotolia

Unternehmen, die eine Fanseite bei Facebook betreiben dürfen nicht ohne Weiteres für die Rechtsverletzung durch Facebook verantwortlich gemacht werden. Dies hat das OVG Schleswig am 04.09.2014 in zweiter Instanz klargestellt (Az. 4 LB 20/13). Noch besteht allerdings keine Rechtssicherheit für Unternehmen.

Unternehmen nicht für Datenverarbeitung verantwortlich

Das unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) mit Sitz in Schleswig-Holstein war gegen zahlreiche Unternehmen vorgegangen, die den „Gefällt mir“ Button auf ihrer Webseite eingebaut hatten. Die Datenschützer sahen hierin ein unzulässige Speicherung von Daten durch Facebook für die die Unternehmen haften sollten. Facebook sammelt von Nutzern der Fanpages Informationen, um beispielsweise personalisierte Werbung einblenden zu können.

Das Verwaltungsgericht Schleswig war bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unternehmen nicht für die Datenverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Ansicht hat das OVG Schleswig als Berufungsgericht nun bestätigt.

Entscheidung möglicherweise noch nicht rechtskräftig

Fraglich ist allerdings, ob diese Entscheidung rechtskräftig wird. Das OVG Schleswig hat in dieser Sache aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Frage die Revision zugelassen. Wenn das ULD von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, wird das Bundesverwaltungsgericht abschließend über die Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten entscheiden müssen.

Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, erklärte dass er die Veröffentlichung des Volltextes abwarten wolle, um über die mögliche Einlegung der Revision gegen das Urteil zu entscheiden.

TIPP: Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die sogenannte Zwei-Klick-Lösung wählen. Dabei wird der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf der Webseite eingebunden. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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