Social Media und Recht

EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an

Die sozialen Medien sind der größte Übermittlungsmechanismus für Botschaften jeglicher Art. Auch für Hasstiraden werden sie zunehmend verwendet. Diesen Missbrauch wollen die EU-Justizminister nun stoppen, indem sie die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen.

EU-Justizminister sagen Online-Hass den Kampf an ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Fremdenfeindlichkeit im Netz

Insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Flüchtlingsströme haben die Hassbotschaften im Internet wieder zugenommen. Online-Zeitschriften fühlten sich gezwungen, unter einigen Artikeln die ansonsten übliche „Kommentarfunktion“ zu blockieren. In sozialen Medien hingegen können Nutzer bislang beinahe ungehindert fremdenfeindliche Kommentare posten. Den EU-Justizministern reicht das jetzt. Sie sagen dem Online-Hass den Kampf an und wollen nicht weiter dabei zusehen, wie sich der Fremdenhass im Internet weiter verbreitet.

Meldesystem für strafbare Botschaften

Dazu wollen die Minister mit den einzelnen Plattformbetreibern – Facebook, Twitter, YouTube & Co – bis Ende des Jahres in den Dialog gehen. Sie wollen sie dazu animieren, Hinweise auf Fremdenhass schneller an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Als (Mit-)Verursacher seien die Plattformen in gewisser Weise in der Pflicht, so sehen es jedenfalls die EU-Vertreter.

Insgesamt soll ein umfassendes Meldesystem für strafbare Botschaften aufgebaut werden, um so der Online-Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken. „Was im normalen Leben strafbar sei, sei auch online nicht zulässig“, so der luxemburgische Justizminister Felix Braz. Die bisherigen Maßnahmen der Betreiber seien dahingehend unzureichend. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Providern ist geplant.

EU – gemeinsame Prävention

Die Intention der Minister beruht nicht zuletzt auf einem Beschluss des EU-Parlaments aus diesem Herbst, dass Internetfirmen zukünftig stärker mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren sollen. Anvisiert wird eine gemeinsame Prävention in allen 28 EU-Staaten, die es vereinfachen soll, Fremdenhass und Gewaltaufrufe in umfassender Form zu unterbinden. Dabei seien, so die EU-Justizminister, auch die Plattform-Betreiber eindeutig in die Präventionsmaßnahmen mit einzubeziehen.

Inwiefern sich diese jedoch künftig effektiv an der Bekämpfung fremdenfeindlicher Inhalte beteiligen, bleibt abzuwarten. Auch in der Vergangenheit hatten einige Social Media-Betreiber schon umfangreiche Maßnahmen angekündigt, die bisher allerdings ausgeblieben sind. (SaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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