Social Media und Recht

Erste Abmahnung wegen Vorschau-Bild auf Facebook: RA Christian Solmecke kommentiert und gibt Tipps!

Es häufen sich die Fälle, bei denen Facebook-Nutzer abgemahnt werden. Nun wurde ein neuer Fall bekannt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert die Abmahnung und weiß Rat, wie sich Facebook-Nutzer in Zukunft verhalten sollen. 

Die Einschläge kommen näher. Immer häufiger wird von Abmahnungen deutscher Rechtsanwälte berichtet, in denen Facebook-Nutzer das Ziel von hohen Kostennoten sind. Neben einem fehlenden Impressum auf gewerblichen Seiten geht es immer häufiger um das Urheberrecht von eingebundenen Bildern.

Im April 2012 kam es zu einer ersten Abmahnung wegen eines Fotos, das ein Außenstehender auf dem Profil einer Facebook-Seite veröffentlicht hat.

Der aktuelle Fall wirkt noch spektakulärer, weil er im Grunde jeden einzelnen Facebook-Anwender betrifft. Es geht um das Vorschaubild, das passend zu einem gesetzten Link auf den Facebook-Seiten angezeigt wird.

Darum geht es: Ein gewerblicher Facebook-Nutzer hat in seiner Chronik einen Link geteilt – zusammen mit dem automatisch angebotenen Vorschau-Bild. Da dieses Vorschau-Bild von einer freiberuflichen Fotografin stammt, hat die Berliner Kanzlei Pixel.Law den Seitenbetreiber abgemahnt. Die Kanzlei forderte das sofortige Entfernen des Bildes, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und die Erstattung der Abmahnkosten – zusammen etwa 1.800 Euro.

RA Christian Solmecke kommentiert: Erste Abmahnung wegen eines Vorschaubildes bei einem auf Facebook geteilten Links

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE warnt bereits seit langem davor, dass Facebook kein rechtsfreier Raum ist und dass hier vor allem das Urheberrecht beachtet werden muss. Bereits im Mai 2011 warnte er deutlich: „Die Facebook-Chronik eines Teenagers ist für Abmahnanwälte schnell bis zu 15.000 Euro wert.“

Er kommentiert die aktuelle Abmahnung wir folgt:

„Ich vertrete schon lange die Auffassung, dass die Vorschau-Bilder auf Facebook ein großes Abmahnpotenzial beinhalten. Hintergrund ist folgender: Für eine Urheberrechtsverletzung kommt es nicht darauf an, wo ein Bild physikalisch liegt oder wer es hochgeladen hat, sondern nur, wer es in seine Seite eingebunden hat. Und bei Facebook ist es nun einmal so, dass alleine durch das Setzen eines Links Vorschaubilder auf das Facebook-Profil eingebunden werden.

Dies ist allerdings die erste Abmahnung, von der ich bislang in Bezug auf Vorschaubilder gehört habe.

Die Abmahngebühren halte ich persönlich für viel zu hoch. Und auch der angesetzte Streitwert, nach dem sich solche Gebühren berechnen, sollte korrigiert werden. Aber man muss auch klar sagen: Ich habe schon Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erlebt, bei denen zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Foto verlangt werden. Das variiert eben von Fall zu Fall.

Das Schlimme ist, dass auch Copyright-Verstöße aus der Vergangenheit weiterhin abgemahnt werden können. Viele Anwender veröffentlichen ja bereits seit Jahren Links mit einer Bildervorschau. Und die Facebook-Nutzer können sogar abgemahnt werden, wenn sie bereits damit begonnen haben, die gesetzten Vorschaubilder zu löschen, denn oft genug sind alte Versionen der Seiten noch über Web-Archive nachverfolgbar.

Zum Glück sind Facebook-Abmahnungen noch recht selten, da die wenigsten Anwender ein öffentliches Facebook-Profil nutzen. Das bedeutet, dass die Rechteinhaber gar nicht in das Profil hereinschauen können, um zu sehen, was für Bilder hier gepostet worden sind.

Aber letztlich gilt es: Egal, ob ich einen Link setze und das Bild dann angezeigt wird oder ob ich das Bild gleich selbst hochlade: Juristisch macht das leider keinen Unterschied.

Seit bei Facebook bereits vor einem Jahr die so genannte Timeline eingeführt worden ist, sind die Vorschaubilder auch noch einmal etwas größer zu sehen. Auch das macht noch einmal deutlich, dass diese Bilder urheberrechtlich geschützt sind. Bei ganz, ganz kleinen Bildern, die man kaum noch erkennen kann, könnte man vielleicht noch davon ausgehen, dass der Urheberrechtsschutz entfällt. Aber auf Facebook haben die Bilder doch eine echte Bildqualität – und da wird es einfach schwierig, Argumente zu finden.

Anders ist der Sachverhalt nur zu beurteilen, wenn die Homepage-Betreiber selbst einen so genannten Teilen-Knopf auf ihren Seiten anbieten. Dann möchten sie in aller Deutlichkeit, dass ihre Web-Seite mit der vollen Funktionalität geteilt wird – dann dürfte es auch rechtmäßig sein, wenn Vorschaubilder passend zum gesetzten Link angezeigt werden.

Letztlich bleibt den Facebook-Anwendern natürlich immer die Möglichkeit, die Vorschaubildfunktion einfach auszuschalten. Dann sieht die Facebook-Seite vielleicht nicht mehr so schön aus, aber rechtlich befinden sich die Anwender auf der sicheren Seite.

Ich kann leider auch nicht argumentieren, dass es sich bei den Vorschaubildern um eine Funktion von Facebook handelt, denn die Gerichte sagen eindeutig: Verhelfen mir solche Funktionen dazu, Urheberrechtsverletzungen zu verüben, dann darf ich diese Funktionen eben nicht nutzen. Das heißt, ich müsste im Ernstfall ganz auf Facebook verzichten, falls die Funktion nicht abstellbar wäre.“

RA Christian Solmecke rät:

  1. Den eigenen Facebook-Account nur für Freunde zugänglich machen. So sind die Leser bekannt und Außenstehende haben keine Möglichkeit, das Abmahnpotenzial eines Facebook-Auftrittes zu prüfen.
  2. Beim Anbieten von fremden Links stets auf die Vorschau-Bilder verzichten.
  3. Generell am besten immer nur eigene Texte, Fotos und Videos anbieten.
  4. Wenn fremde Inhalte gepostet werden, dann immer nur mit schriftlicher Erlaubnis und deutlicher Quellenangabe.
  5. Lieber einmal auf einen Post verzichten, wenn die Rechtslage der Inhalte nicht klar ist.

 
Sehen Sie zum Thema Social Media Recht auch unseren YouTube Beitrag:
 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Michael sagt:

    Hallo und vielen Dank einmal im voraus für die vielen wertvollen Tipps die sie hier veröffentlichen. Mich treibt zu dem Thema eine ganz andere Frage – grundsätzlicher Natur – seit längerem um die ich bislang nicht 100% beantwortet bekomme. Wenn ich eine öffentlich zugängliche Webseite aufrufe, begehe ich keine Urheberrechtsverletzung wenn ich meinen Freunden sage: „Hey schaut mal unter….da gibt es…“ Wenn der Urheber nicht möchte, das jemand sein Bild / sein Werk / sein egal was sieht, warum stellt er es dann öffentlich / frei zugänglich ins Netz? Wenn ich nun auf diese öffentliche frei zugängliche Seite auf facebook verweise ist das nichts anderes als jemanden verbal / schriftlich / per Email darauf hinzuweisen. Wo kann ich da gegen Urheberrechte verstoßen? Egal ob ich eine Vorschau oder nicht eingebunden habe. Diese liegt weder auf meinem Server noch wird diese kopiert. Löscht oder verämdert der Rechteinhaber das Original, geschieht das hier auch. Außerdem gibt es für Seitenbetreiber technische Möglichkeiten ein Vorschau zu unterbinden. Die meisten Seiten bieten doch sogar Social Plug in’s an die das teilen der Inhalte sofort ermöglichen. Gilt das dann auch hierfür?

    • Mastergenius [Mobile] sagt:

      Zumindest die letzte Frage beantwortet bereits der Artikel:
      „Anders ist der Sachverhalt nur zu beurteilen, wenn die Homepage-Betreiber selbst einen so genannten Teilen-Knopf auf ihren Seiten anbieten. Dann möchten sie in aller Deutlichkeit, dass ihre Web-Seite mit der vollen Funktionalität geteilt wird – dann dürfte es auch rechtmäßig sein, wenn Vorschaubilder passend zum gesetzten Link angezeigt werden.“
      Ansonsten habe ich es so verstanden, dass die Links selber sogar auf Facebook gepostet werden dürfen. Lediglich die Vorschaubilder können problematisch werden. Aber ich gebe Ihnen Recht: Das ist zumindest eine fragwürdige Rechtslage.

  2. Tux Uda sagt:

    Hallo
    Ich habe da ein massives Problem mit dem Begriff öffentlich. Ist nicht eine öffentliche Webseite, gleichzusetzen mit einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Ausstellung im Sinne von Marktplatz und öffentlicher zur Schaustellung. Generell ist mir das fotografieren an solchen Orten nicht verboten. Es sei denn, die Stadt oder der Aussteller verbieten mir Fotografien ihrer öffentlichen Plätze oder Exponate.
    So müsste auch beim aufrufen einer Webseite darauf hingewiesen werden das eine Erfassung des Inhalts mit einem Screenshot verboten ist, bevor sich diese Seite überhaupt dem Betrachter öffnet.
    So könnte jeder im Vorfeld entscheiden, ob er diese Seite öffnen möchte.
    In jedem guten Museum wird auf diesen Umstand hingewiesen. Und mit einem Screenshot mache ich nichts anderes als ein Tourist mit seiner Fotokamera. Welche Teile seiner Bilder der Tourist verwendet und seinen Freunden zeigt, oder veröffentlicht, ist vollkommen egal. Dann dürfte kein Tourist mehr Urlaubsfotos an öffentlichen Plätzen machen. Video und Festplattenrecorder wären ab sofort illegal. Öffentlich rechtliche Fernsehsender könnten mich, bei einem Mitschnitt abmahnen.
    Der Begriff öffentlich ist hier das Problem. Man sollte erfolglosen Künstlern nahe legen, ihre Webseiten zu verschlüsseln.

  3. […] (Quelle: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR – Erste Abmahnung wegen Vorschau-Bild auf Facebook: R…) […]

  4. kevin sagt:

    Hallo und Danke für den Eintrag.
    Dann müsste Google ja nurnoch vor Gericht sein.
    Ich erstelle selber Bilder und Programme und Stelle diese als Open Source ins Internet weil ich Copyright die Stirn zeigen will.

  5. phil leicht sagt:

    Das Problem mit dem Recht ist, dass es nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Solange es Rechtsvertreter gibt, solange gibt es Ungerechtigkeiten denn im Grunde geht es immer nur ums Geld!
    Ein jeder denkt, er habe die Welt erfunden und möchte daraus Kapital schlagen – doch wer die Geschichte der Menschheit kennt, weiß dass unsere Geschichte auf Kopieren gebaut ist.
    Auch ich gebe meine Bilder als Künstler frei…..

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