Persönlichkeitsrecht

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Cloud-Daten

Wie mit dem digitalen Nachlass Verstorbener umzugehen ist, sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen. Nun hat das Landgericht Münster (LG) entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Zugriff auf bei Cloud-Diensten gespeicherten Daten von Toten haben (Az.: 014 O 565/18).

Apple muss den Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugang zu dessen gespeicherten Daten gewähren. Das hat das Landgericht Münster in einem am 24.04.19 veröffentlichten Urteil entschieden. In dem Verfahren ging es um einen Familienvater, der plötzlich auf einer Auslandsreise verstorben ist. Die Hinterbliebenen des Mannes wollten die Todesumstände rekonstruieren und verlangten deshalb von Apple Zugriff die in der iCloud gespeicherten Daten des Verstorbenen. Apple verweigerte dies jedoch bislang.

In der Vergangenheit hat sich der Technologiekonzern in der Regel offener gezeigt, wenn es darum ging, Hinterbliebenen Zugriff auf Daten zu gewähren. Oftmals reichte es bereits schon aus, wenn der Erbschein vorgelegt wurde.

Nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) treten Erben die Gesamtrechtsnachfolge des Verstorbenen an. Das heißt, dass sowohl sein Vermögen auf die Erben übergeht, als auch dessen Rechte und Pflichten. Das Vererben digitaler Inhalte hat in der Vergangenheit häufig zu Streitigkeiten geführt, denn anders als bei körperlichen Gegenständen, die unkompliziert durch die Erben in Besitz genommen werden können, lagern die digitalen Inhalte häufig auf Servern der jeweiligen Anbieter. Die Erben sind also davon abhängig, dass die Anbieter ihnen die Daten zur Verfügung stellen. Diese weigern sich jedoch immer wieder und berufen sich dabei auf bestimmte Vertragsklauseln oder das Fernmeldegeheimnis.

Bundesgerichtshof hat für Klarheit gesorgt

Im vergangenen Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dann grundsätzlich entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz in die Erbmasse fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher (Az. III ZR 183/17). In dem Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen, die Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt war. Die Eltern wollten mit Hilfe der Facebook-Daten klären, ob ihre Tochter Suizid begangen hat oder verunglückt ist. Mit dem Urteil des Landgerichts Münster wird die BGH-Entscheidung auf sonstige Onlinedienste übertragen.

/fho

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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