Social Media und Recht

David gegen Goliath – österreichische Studenten wollen mehr Datenschutz bei Facebook einklagen

Was einmal bei Facebook ist, bleibt auch bei Facebook? Das größte soziale Netzwerk der Welt ist in punkto Datenschutz schon seit langem in der Kritik. Max Schrems, ein österreichischer Student, hat es sich zur Aufgabe gemacht, daran etwas zu ändern. Schon vor einiger Zeit hat er Schlagzeilen damit gemacht, dass er von Facebook alle seine gespeicherten Daten herausverlangte. Heraus kamen 1200 Seiten Papier – eine Sammlung aller seiner persönlichen Daten. 

 

Jetzt will Schrems noch einen Schritt weiter gehen. Mit seiner Gruppe „Europe versus Facebook“ will er notfalls auch vor Gericht für mehr Datenschutz bei Facebook kämpfen. Der Vorwurf: die irische Datenschutzbehörde unternehme zu wenig gegen die Datenschutzverletzungen.

In ihrem Prüfbericht stellten die irischen Datenschützer Facebook im September tatsächlich ein durchaus positives Zeugnis aus. Danach sei Facebook den meisten Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes nachgekommen. Insbesondere die umstrittene Gesichtserkennungsfunktion wurde in allen EU-Ländern vorerst abgestellt.

Doch das reicht den Wiener Studenten nicht. Sie bemängeln, dass die Behörde nicht sorgfältig genug gearbeitet habe. Zwar seien schon erste Schritte in die richtige Richtung gemacht worden, allerdings seien viele Lösungen auf halbem Weg stecken geblieben. „In vielen Fällen fragt man sich, ob die Behörde auch nur irgendwas ordentlich überprüft hat, oder Facebook einfach blind vertraute. Teilweise hat Facebook der Behörde auch einfach etwas vorgespielt und diese eiskalt an der Nase herumgeführt.“ sagt Max Schrems in einer Pressemitteilung. Außerdem orientiere sich die irische Behörde zu wenig am europäischen Datenschutzrecht. „Was die Iren behaupten ist oft meilenweit vom Rest der EU entfernt.“ so Schrems. Zum Beispiel gebe Facebook trotz gesetzlicher Pflicht immer noch keine korrekte Auskunft über die gespeicherten Nutzerdaten. Bereits 40.000 Nutzer hatten eine solche Auskunft verlangt und erhielten bis dato keine Informationen.

„Europe versus Facebook“ will die irische Datenschutzbehörde nun nochmals dazu auffordern, die notwendigen Unterlagen und Beweise gegen Facebook herauszugeben. Bislang ohne Erfolg. Notfalls will die Gruppe gegen die irische Behörde klagen. Um ein solches Gerichtsverfahren zu finanzieren hat sie zu einer Spendenaktion aufgerufen. Bisher sind dadurch knapp    15.000 €  zusammengekommen. Für einen Prozess bräuchten sie jedoch schätzungsweise 100.000 – 300.000 €. Max Schrems ist aber optimistisch, dass er noch genügend Unterstützer findet: „Durchschnittlich haben die Leute bisher € 20 gespendet. Wenn wir 5.000 Unterstützer finden, dann können wir die wichtigsten Dinge vor die Gerichte bringen. Wenn wir sogar 15.000 Leute finden, können wir aus allen Kanonen schießen. Wenn es nicht funktioniert, dann haben wir zumindest alles versucht.“

Sehen Sie zum Thema Social Media Recht auch unseren YouTube Beitrag:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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