Reiserecht

Wie Kunden bei stornierter Flugbuchung ihr Geld zurückbekommen

Das Amtsgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 18.11.2013 (AZ: 29 C 2391/13 [44]), dass das beklagte Flugunternehmen der Kundin 95% des Ticketpreises zurückzahlen musste. Insoweit fanden die Stornoregelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft keine Anwendung.

 Wie Kunden bei stornierter Flugbuchung ihr Geld zurückbekommen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Stornierung aus persönlichen Gründen

Die Klägerin buchte für ihren Mann und drei Kinder Anfang Januar 2013 Flüge von Frankfurt am Main nach Istanbul. Nach dem unerwarteten Tod des Vaters der Klägerin, stornierte sie die Flüge wenige Tage vor Reiseantritt. Die Fluggesellschaft weigerte sich, die rund 1.200 € für die Flugtickets zu erstatten. Die Kundin klagte auf Rückzahlung der Ticketpreise vor dem Frankfurter Amtsgericht. Auf diesen Fall weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» hin.

AGB wurden nicht berücksichtigt

Nach Ansicht des AG Frankfurt dürfe die Fluggesellschaft nicht den gesamten Flugpreis einbehalten. Zwar bestehe grundsätzlich nach § 649 BGB ein Anspruch auf Vergütung seitens des Flugunternehmens. Jedoch müsse es den Betrag zurückzahlen, den es sich durch die Aufhebung des Vertrages erspart hat. Dies können verminderte Ausgaben für Kerosin, Essen und Getränke, Gebühren und Steuern sein. Die Beklagte hatte im vorliegenden Fall eine entsprechende Kostenabrechnung nicht dargelegt, so dass die Vermutungsregel des § 649 BGB Anwendung fand. Demnach musste die Fluggesellschaft 95% des Flugpreises zurückzahlen. Zwar gibt es entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, wonach bei Stornierungen eine Strafe anfalle, die bei bis zu 100 Prozent des Flugpreises liegen könne. Diese wurden der Klägerin jedoch nicht mitgeteilt, so dass sie nicht berücksichtigt wurden.

Versteckte Klauseln finden keine Anwendung

Im vorliegenden Fall buchte die Klägerin die Flüge über das Onlinereiseportal Opodo.de. Dort erfuhr sie nur allgemein, dass sie die Vertragsklauseln irgendwo auf der Internetseite von Opodo nachlesen könne, einen direkten Link zu den AGB gab es bei der Online-Buchung nicht. Demzufolge wurde die Klägerin nicht ordnungsgemäß auf die AGB hingewiesen, so dass diese keine Anwendung fanden. Ähnlich verhielt es sich bei derselben Fluggesellschaft in einem anderen Fall, in dem bei einer Buchung über Fluege.de zwar auf die entsprechenden AGB hingewiesen wurde, diese jedoch nur auf Englisch zu lesen waren. Das Amtsgericht Köln entschied: Der Text muss deutsch sein (AZ: 114 C 22/12).

Fazit

Eine interessante und auf den ersten Blick verbraucherfreundliche Entscheidung, die jedoch mit Vorsicht zu genießen ist. Denn letztlich führten zwei wesentliche Umstände zu dieser Entscheidung, die nicht direkt auf eine verbraucherfreundliche Ansicht des Gerichts schließen lassen, sondern simple Gesetzesanwendung darstellen.

Erstens führte die fehlerhafte Mitteilung der stornierungsregelnden AGB dazu, dass diese nicht angewendet wurden. Hätte es einen direkten Link zu der deutschen Version der AGB bei der Online-Buchung gegeben, hätte die Klägerin unter Umständen nicht einen Cent gesehen. Insoweit war eine „Strafe“ in Höhe von bis zu 100% des Flugpreises vorgesehen.

Zweitens liegt die für viele Leser wohl erstaunlich hohe Rückzahlung von 95% des Flugpreises schlicht an der Anwendung der Vermutungsregel des § 649 BGB, die deswegen herangezogen wurde, weil die Fluggesellschaft eine genaue Aufschlüsselung der ersparten Kosten versäumte. Ob dies jedoch tatsächlich ein Versehen war oder aus wirtschaftstaktischem Kalkül heraus geschah, sei hier dahingestellt. So der Wiesbadener Reiserechtler Holger Hopperdietzel, Anwalt der Klägerin: „Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine Fluggesellschaft eine solche Abrechnung vorgenommen hat.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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