Reiserecht

Vorkasse bei Flügen verstößt nicht gegen das Verbraucherrecht

Verhältnismäßig häufig mussten sich deutsche Gerichte in den letzten Jahren mit der Preispolitik von Billigfluglinien beschäftigen. Meist ging es um zunächst versteckte Kosten, die seitens Ryanair und Co. erhoben wurden, um die niedrigen Preise noch etwas nach oben zu heben. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging jetzt aber gegen eine große deutsche Fluggesellschaft vor. Wiederum waren die erhobenen Preise Gegenstand des Verfahrens.

Vorkasse bei Flügen verstößt nicht gegen das Verbraucherrecht ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Die Behörde monierte dabei eine Klausel, die bei Airlines zum Standardprogramm gehört, nämlich dass die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Kreditkarte des Kunden wurde sofort nach Vertragsabschluss mit dem gesamten Betrag belastet.

Vorkasse: Unzumutbare Belastung für Kunden

Ist diese Vorkasse rechtens? Die Düsseldorfer Verbraucherschützer sahen in der Regelung eine unzulässige Belastung der Verbraucher. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nach sei es nämlich im Grundsatz so, dass erst die Leistung erbracht und diese in der Folge vergütet wird. Durch die Vorleistungspflicht bestehe die nicht unbegründete Gefahr, dass der Kunde möglicherweise mit der Insolvenz des Flugunternehmens konfrontiert wird. Das sei unzumutbar und deswegen von Gesetzes wegen auch nicht vorgesehen.

Als nicht rechtmäßig an sah die Klausel in erster Instanz das Landgericht Frankfurt Main (Urt. v. 8.1.2014, Az. 2-24 O 151/13). Die Fluggesellschaft wurde zur Unterlassung der Klausel verpflichtet. Da diese das aber nicht auf sich sitzen ließ, legte man Berufung ein, womit sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun zu beschäftigen hatte. Und das durchaus mit einem überraschenden Ergebnis: Der Berufung wurde stattgegeben (Urt. v. 4.9.2014, Aktenzeichen 16 U 15/14).

OLG Frankfurt: Insolvenzrisiko nicht ausschlaggebend

Zwar wurde berücksichtigt, dass die Verbraucher das Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft tragen müssen. Die Interessen würden aber in der Realität gar nicht wesentlich beeinträchtigt. Geprüft wurde nämlich, ob ein ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsteht. Erst dann wäre es gerechtfertigt, die Klausel zu kippen.

Kein Missverhältnis liegt nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main vor, weil der Fluggast zum einen im Fall von Annullierungen und genereller Nichtbeförderung Rechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geltend machen könne. Zum anderen sei auch das Insolvenzrisiko praktisch gesehen zu vernachlässigen, da die konkrete Fluglinie ein vom Staat überwachtes Unternehmen sei, über deren finanzielle Verhältnisse in stetiger Regelmäßigkeit Rechenschaft abgelegt werden muss. Um jegliches Risiko auszuschließen, bestehe noch die Möglichkeit des Abschlusses einer Insolvenzversicherung.

Folgen für Fluggesellschaft schwerwiegender

Zugute kam der Fluggesellschaft, dass sie viele Vorkehrungen im Vorfeld des Fluges treffen müssen und ihnen insofern das Erfordernis der Planungssicherheit zugebilligt wird. Die Folgen einer Unterlassung wären zudem weitreichend gewesen, das weltweite Flugbuchungsverfahren der International Air Transport Association (IATA) ist auf die Vorkassenregelung ausgerichtet. Die Airline hätte somit im Gegensatz zu anderen Gesellschaften aussteigen müssen.

Das OLG Frankfurt hat somit lehrbuchmäßig zwischen den zwei Positionen abgewogen. Grundlage ist immer die Vertragsfreiheit. Erst wenn es zu erheblichen Missverhältnissen kommt, können die Gerichte eingreifen. Schwerwiegende Nachteile konnten hier mit guter Begründung verneint werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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