Reiserecht

Und wenn der Zug mal wieder nicht kommt: Gerichtsurteil verspricht bessere Informationspolitik für Bahnkunden

Verspätungen bei der Deutschen Bahn sind für die meisten Reisenden so normal wie das Bordbistro im ICE. Doch angesichts der Tatsache, dass sich zu spät kommende Züge wohl nie verhindern lassen, stellt sich die Frage, was die Bahn AG eigentlich tun muss, um den Ärger der Kunden zu verringern? Ein wenig schlauer wird man durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster.

 

 

Zugverspätung: Reisende haben Rechte ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Bahn muss aktiv über Verspätungen unterrichten

Zugrunde lag eine Anordnung des Eisenbahnbundesamts gegen die Betreiberin von ca. 5.500 Bahnhöfe und Stationen. Diese besagte, dass die Fahrgäste ausreichend über Zugausfälle und Verspätungen informiert werden müssen. Als ausreichend gelte nicht, dass dem Fahrgast nur eine Rufnummer einer Service – Hotline an den Bahnhöfen zur Verfügung steht. Die Betreiberin klagte gegen die Maßnahme vor dem Verwaltungsgericht Köln, was bereits nicht erfolgversprechend war. Auch die Berufung vor dem OVG war unbegründet (Urteil vom 16.05.2014, Az. 16 A 494/13).

Fahrgäste müssen aktiv über Verspätungen unterrichtet werden. Es dürfe nicht sein, dass sie sich selbst darüber informieren müssen, wo Angaben für sie bereitgestellt werden. Das Argument der Klägerin, dass für gewisse Bahnhöfe keine finanziellen Ressourcen vorhanden seien, fand bei den ostwestfälischen Richtern nur wenig Berücksichtigung. Die Klägerin habe vielmehr die Pflicht, die Kunden über Verspätungen zu informieren und muss zur Not dafür auch die nötigen Investitionen tätigen.

Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Das alles ergibt sich aus Artikel 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.
Ob diese auch anders interpretiert werden kann, ist noch nicht endgültig geklärt. Der Bahnhofsbetreiberin bleibt noch die Möglichkeit vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Eine entsprechende Revision hat das höchste Verwaltungsgericht des Landes NRW zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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