Reiserecht

Reiseversicherung darf im Buchungsportal nicht voreingestellt sein

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 21.07.2015 (Az. 5 U 114/14) entschieden, dass ein Buchungsvorgang auf einem Reiseportal wettbewerbswidrig ist, wenn die Reiseversicherung abgewählt werden muss.

Reiseversicherung darf im Buchungsportal nicht voreingestellt sein©-cirquedesprit-Fotolia

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Entscheidet man sich als Kunde dazu, eine Reise zu planen, wird heutzutage häufig auf das Internet ausgewichen. Sofern das besuchte Portal rechtskonform ausgestaltet ist, findet man bereits sehr schnell die Gesamtpreise der jeweiligen Angebote. Normal ist, dass man sich durch einen Bestellvorgang klickt, bei dem diverse Zusatzleistungen angeboten werden.  Bucht man beispielsweise ein Hotel, werden nicht selten noch Mietwagen oder sonstige Reiseleistungen vor Ort angeboten. Bei einer Flugbuchung wird einem die Gelegenheit eröffnet, eine Reiseversicherung abzuschließen.

KG Berlin: Wettbewerbswidrige Ausgestaltung

Das alles ist zulässig, sofern es richtig ausgestaltet ist. Das Berliner Kammergericht hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen,  bei dem die Reiseversicherung nicht nur ausgewählt werden konnte – sie war bereits voreingestellt. Das führte dazu, dass der Kunde aktiv werden muss, um sie nicht dazu zu buchen. Darüber hinaus wurde die Versicherung trotz „Wegklicken“ wieder aktiviert, wenn man den Button „Weiter“ betätigte. Um keine Versicherung auszuwählen, musste der Kunde den schlecht erkennbaren Button „Weiter ohne Versicherung“ anklicken.

Das alles sahen die Richter als wettbewerbswidrig an. Durch die Ausgestaltung der Buchung werde der Kunde in die Irre geführt. Reiseportale müssen dementsprechend gewährleisten, dass die Kunden die Angaben freiwillig anklicken können (Opt-In-Lösung).

OLG München entschied ähnlich

Auch das OLG München (Urt. v. 16.07.2015, Az. 6 U 4681/14) hatte wenige Tage in einem fast identischen Fall ebenso entschieden. Auch dabei ging es um die Voreinstellung des Versicherungsschutzes in einem Buchungsportal (flug.de).

Das OLG führte aus, dass ein „Opt-in“ im Sinne der gesetzlichen Vorgabe nur dann vorliegt, wenn der Kunde aufgrund einer klaren, transparenten und eindeutigen Darstellung seine Entscheidung bewusst treffen kann.

„Die Entscheidung bestätigt unsere Auffassung, dass nur eine klare und eindeutige Darstellung des Opt-in optionaler Nebenleistungen bei der Buchung von Flugreisen den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers entspricht“, äußerte sich die Wettbewerbszentrale, die in der Sache geklagt hatte, zufrieden.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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