Reiserecht

Reisende sind auch nach dem Online Check-In versichert

Das Amtsgericht München entschied, dass Reisende auch nach dem Online Check-In noch versichert sind. Somit können diese aus Krankheitsgründen den Flug auch noch nach dem Online-check unter Erstattung der Reisekosten stornieren. Argument: Zum Zeitpunkt des Online Check-In wurde die Reise noch nicht angetreten, sodass der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung noch greift (Urt. v. 02.06.2014, Az. 171 C 18960/13).

Versicherungsschutz endet mit dem Antritt der Reise

Gebucht war ein Flug vom 28.04.13 bis 17.05.13 von Frankfurt nach Santo Domingo. Zur Sicherheit hatte der Fluggast eine Reiserücktrittsversicherung gebucht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags sehen vor, dass der Versicherungsschutz von der Buchung bis zum Antritt der Reise gilt. Am Abflugtag hat sich der Fluggast online eingecheckt. Er kam jedoch nicht dazu zum Flughafen zu fahren, da er kurze Zeit später so schwer erkrankte, dass sein körperlicher Zustand eine Flugreise nicht mehr erlaubte. Er stornierte den Flug und verlangte die Erstattung seiner Kosten. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, dass der Versicherungsschutz zusammen mit dem Online Check-In beendet wurde.

Online Check-in dient lediglich den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat die Versicherung nun in ihrem Urteil dazu verpflichtet dem Fluggast die Reisekosten zu erstatten. Das Online Check-In Verfahren diene nach Ansicht des Gerichts hauptsächlich den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften, da diese dadurch Personal einsparen und den Vorgang des eigentlichen Check-In am Flughafen verkürzen können.

Weiter führte das Gericht aus, dass der Fluggast mit dem Online Check-In lediglich erkläre, dass er beabsichtige, die vertraglich vereinbarte Beförderung durch die Fluggesellschaft abzurufen. Dieser Zeitpunkt sei aber noch nicht der faktische Reiseantritt. Für den Reiseantritt müsse der Reisende zumindest auch faktisch Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen, die unmittelbar mit der Beförderung verbunden seien. So nehme ein Reisender mit der Aufgabe von Gepäck am Flughafenschalter eine solche Leistung in Anspruch, da dieses Gepäck zum Zweck der Beförderung in den Frachtraum transportiert werde. Weiterhin könne man von einem Reiseantritt ausgehen, wenn der Reisende unter Vorlage seiner Bordkarte den Flugsteig passiert, um das Flugzeug betreten zu können. Das Gericht hat offen gelassen, ob durch die Vorlage der Bordkarte bei der Sicherheitskontrolle im Abflugbereich ein Reiseantritt erfolgt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Pressemitteilung des AG München v. 02.06.2014

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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