Reiserecht

Reisemangel muss bei Reiseveranstalter angezeigt werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.07.2016, Az. X ZR 123/15) hat entschieden, dass Urlauber einen bestehenden Reisemangel grundsätzlich beim Reiseveranstalter anzeigen müssen. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter die vorliegenden Mängel bereits kennt. Eine Mangelanzeige kann nur in Ausnahmefällen entbehrlich sein.

Reisemangel muss bei Reiseveranstalter angezeigt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

Baustelle im Hotel

Ein Ehepaar hatte eine Urlaubsreise nach Teneriffa gebucht. Als die Urlauber im September 2014 in ihrem Hotel angekommen sind, war der Schock jedoch größer als die Freude über den Urlaub. Im Eingangsbereich des Hotels und auf einem benachbarten Grundstück wurden erhebliche Bauarbeiten durchgeführt.

Lärmbelästigung als Reisemangel

Durch den Lärm der Baustelle haben sich die Urlauber enorm gestört gefühlt. Trotz des Baustelle und des Baulärms hat sich das Ehepaar jedoch nicht an den Reiseveranstalter gewandt und auf die Mängel hingewiesen. Er nach dem Ende der Reise, hat das Ehepaar den Reiseveranstalter verklagt. Die Urlauber forderten sowohl die nachträgliche Minderung des Reisepreises, als auch die Zahlung von Schadensersatz. Die beiden Ansprüchen begründete das Pärchen mit der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit.

Gerichte entscheiden unterschiedlich

Das Amtsgericht Düsseldorf in erster Instanz hatte die Klage der Urlauber abgewiesen. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf konnten sich die Reisenden dann erfolgreich mit ihren geltend gemachten Ansprüchen auf Minderung und Zahlung von Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Düsseldorf stellte dabei fest, dass der Baulärm einen Reisemangel darstellt. Der Reisemangel hätte von den Urlaubern auch nicht zu Beginn des Urlaubs angezeigt werden müssen. Der Reiseveranstalter habe den Mangel nämlich bereits gekannt. Aufgrund der Kenntnis des Veranstalters, sei die Anzeige entbehrlich.

Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Der Reiseveranstalter hat Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidung des LG Düsseldorf aufgehoben und die Ansprüche der Urlauber abgelehnt. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Reisemangel gemäß § 651 d. Abs. 2 BGB stets anzuzeigen sei. Reisende müssten daher grundsätzlich den Reiseveranstalter über bestehende Reisemängel informieren. Nicht entscheidend sei, ob der Veranstalter den Mangel bereits kennt.

Fairer Interessensausgleich durch Anzeige des Reisemangels

Die Richter am Bundesgerichtshof betonen, dass die Anzeige eines Reisemangels nötig sei, um dem Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Mangelbeseitigung einzuräumen. Eine Reise – trotz bestehender Mängel – stillschweigend fortzusetzen, um erst nach dem Urlaub Ersatzansprüche geltend zu machen, stelle ein unredliches Verhalten dar.

Anzeige nur in Ausnahmefällen entbehrlich

Nach Ansicht des BGH ist die Anzeige eines Reisemangels nur in Ausnahmefällen nicht erforderlich. So könnten Reisende beispielsweise dann auf die Anzeige eines Reisemangels verzichten, wenn der Reiseveranstalter die Behebung des Mangel nachvollziehbar und von Anfang an verweigert oder eine Mangelbehebung objektiv ausgeschlossen ist. Auch weil Reisemängel von Reisenden grundsätzlich unterschiedlich bewertet würden, sorge erst die ausdrückliche Anzeige eines Mangels für transparente Verhältnisse zwischen den Vertragspartnern. Nur weil ein Reiseveranstalter einen bestehenden Mangel trotz Kenntnis nicht selbstständig behebt, bedeute dies nicht, dass er nicht nach einer expliziten Mangelanzeige tätig wird.

Fazit

Reisende sollten bestehende Reisemängel immer zeitnah nach Bekanntwerden dokumentieren und bei der Reiseleitung anzeigen. Bestenfalls fertigen Urlauber Fotos oder Videos bestehender Mängel an und äußern ihre Beschwerden gegenüber dem Reiseveranstalter nicht nur mündlich, sondern schriftlich. In einem Gerichtsverfahren sollten Reisende sowohl die Mängel, aber auch die erfolgte Mängelanzeige beim Reiseveranstalter nachweisen können, um Ersatzansprüche durchsetzen zu können. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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