Reiserecht

OLG Frankfurt: Zur Rechtmäßigkeit von von Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen

Durch voreingestellte Häkchen bei der Buchung eines Fluges den Kunden Zusatzleistungen abzunötigen, ist schon seit langem verboten. Wird der Verbraucher bei der Buchung des Fluges über die Zusatzleistungen jedoch in klarer und deutlicher Weise informiert und wird ihm aufgrund von dargestellten Entscheidungsalternativen eine selbstbestimmte Entscheidung ermöglicht, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor. Dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 09.04.2015, Az.: 6 U 33/14.

OLG Frankfurt: Zur Rechtmäßigkeit von von Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Jetzt, kurz vor den Sommerferien,  freut sich jeder auf ein paar entspannte Urlaubstage mit der Familie. Hierfür buchen die meisten Urlauber über eine Online-Flugbuchung-Seite ihre Flüge.

Online-Flugportale ermitteln einen passenden Flug, dann müssen nur noch die Vertragskonditionen angeklickt werden. Danach steht dem Urlaub nichts mehr im Wege.

Voreingestellte Häkchen auf Online-Flugbuchungs-Seiten verboten

Hierbei stellen viele Fluggesellschaften den Abschluss von Reiserücktrittsversicherungen zur Verfügung. Reiseschutz ist nicht unwichtig, falls im konkreten Ernstfall die Reise aufgrund Krankheit doch nicht angetreten werden kann. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere vor voreingestellten Häkchen.

Schon 2010 schob der BGH der gängigen Praxis der Flugseitenbetreiber einen Riegel vor. Unzulässige Voreinstellungen von zusätzlich zu wählenden Nebenleistungen sind strengstens untersagt. Verbraucher wurden häufig in die Kostenfalle gelockt, indem der Abschluss einer Reiseversicherung bereits angekreuzt war. Der Verbraucher erhielt somit zusätzlich eine Nebenleistung, für die er zahlen musste. Die meisten übersahen schlichtweg, das Kreuzchen wegzumachen (BGH Beschluss vom 17.08.2011, Az.: I ZR 168/10).

Die findigen Unternehmer bedienen sich hier Erkenntnissen aus der Verhaltensökonomik. Danach neigen Verbraucher dazu, unter anderem am „Status Quo“ festzuhalten und voreingestellte Standardeinstellungen als Handlungsempfehlungen zu begreifen.

Wenn diese vermeintlichen Handlungsempfehlungen jedoch nicht von der Politik kommen, sondern von Unternehmen, die lediglich auf ihren Profit aus sind, müssen die Verbraucher geschützt werden.

Opt-In bei Zusatzleistungen ermöglicht selbstbestimmte Entscheidung der Verbraucher

Auch das OLG Frankfurt hatte aktuell über einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden.

Hierbei wurden auf einer Webseite Flugbuchungen angeboten. Nachdem die Verbraucher den Flug ausgewählt hatten, erschien der Hinweis „Reiseschutz nicht vergessen – ohne kann es teuer werden.“

Der Verbraucher musste daraufhin zwischen zwei Kästchen auswählen:

1)  Reiserücktrittsversicherung inklusive Reiseabbruch 24,00 € pro Erwachsener.

2)  Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Schadensfall alle Kosten selbst.

Die Richter mussten entscheiden, ob die Verbraucher unsachlich beeinflusst wurden und damit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Die Frage stand im Raum: Geht der mündige, durchschnittlich informierte Verbraucher davon aus, dass er sich einem massiven Risiko aussetzt, sofern man nicht die vom Flugbuchungsbetreiber vorgeschlagene Variante 1) wählt? Wird der Verbraucher gedrängt, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen?

Die Richter verneinten dies. Der Betreiber der Flugbuchungsseite lasse jedem Verbraucher ausdrücklich die Möglichkeit zwischen zwei Handlungsalternativen zu entscheiden. Er könne entscheiden, ob er eine Rechtschutzversicherung wünscht (Opt-In) oder eben nicht. In dieser Möglichkeit der aktiven Entscheidung des Opt-In liege eine ausreichende, wirksame Einwilligungshandlung.

Hinweis „Reiseschutz nicht vergessen – ohne kann es teuer werden.“: Keine Drucksituation für Verbraucher

Durch den Hinweis „Reiseschutz nicht vergessen – ohne kann es teuer werden“, werde gerade kein unzulässiger Druck auf den Kunden ausgeübt. In dem Satz „ohne kann es teuer werde“ liege lediglich eine Warnung. Übertriebene Angst der Verbraucher, unbedingt eine Rechtsschutzversicherung zu benötigen, sei hierdurch nicht ausgelöst worden.

Die Checkboxen und die Möglichkeit der Auswahl führen gerade dazu, dass der Verbraucher sich aktiv damit beschäftigen muss, ob eine Rechtsschutzversicherung gewollt ist oder nicht. Der bewussten und aktiven Entscheidung des Verbrauchers, ob er eine Zusatzmöglichkeit möchte oder nicht, wurde dadurch gerade zum Durchbruch verholfen.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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