Reiserecht

BGH: Kündigung des Reisevertrages wegen Flugverbotes

Wer als Urlauber die gebuchte Reise wegen höherer Gewalt – etwa in Form eines Flugverbotes- nicht antreten konnte, der hatte bislang schlechte Karten. Doch der Bundesgerichtshof hat jetzt die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich gestärkt.

© arahan-Fotolia

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Vorliegend buchte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt in der Karibik. Diese Reise sollte in Fort Lauderdale in den USA beginnen. Doch die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil sie aufgrund eines wenige Wochen vor Reisebeginn angeordneten Flugverbotes nicht rechtzeitig dorthin gelangen konnten. Das Flugverbot war wegen einer Aschewolke durch den isländischen Vulkan Eyjafjallajökull verhängt worden.

 

Nachdem das Ehepaar aufgrund dieser Ereignisse den Reisevertrag gekündigt hatte, forderte der Reiseveranstalter von den beiden Urlaubern Stornokosten in Höhe von 90% des Reisepreises. Doch diese weigerten sich zu zahlen.

 

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2012 (Az. X ZR 2/12), dass dem Reiseveranstalter hier keine Stornogebühren zustehen. Denn bei dem abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt handelt es sich um einen Reisevertrag. Dieser konnte hier wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB gekündigt werden. Höhere Gewalt liegt auch dann vor, wenn Kreuzfahrt selbst stattfindet und dem Urlauber die Teilnahme – etwa durch ein behördlich angeordnetes Flugverbot – zumindest erheblich erschwert wird.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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