Reiserecht

Kreuzfahrt – Trinkgeld darf nicht automatisch abgebucht werden

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld hinterlassen möchten, bleibt den Reisenden überlassen. Bestimmte Beträge automatisch von einem Verbraucher abzubuchen, ist jedenfalls nicht zulässig, so das LG Koblenz. Auch ein Hinweis, dass die vereinbarte Zahlung freiwillig sei, erhöht, gekürzt oder gar gestrichen werden könne, reiche nicht aus. Verbraucher müssen Abbuchungen ausdrücklich zustimmen.

Reisende können bei Reiseveranstaltungen selbst entscheiden, ob sie ein Trinkgeld zahlen oder nicht. Trinkgelder dürfen nicht automatisch einbehalten werden. Eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseunternehmens stufte das Landgericht (LG) Koblenz jüngst als wettbewerbswidrig ein (LG Koblenz, Urt. v. 30.11.2017, Az. 15 O 36/17).

Der Reiseveranstalter Berge und Meer Touristik GmbH buchte als Trinkgeld automatisch 10,00 € vom Bordkonto des Reisenden ab. Das Reiseunternehmen hatte folgende Bestimmung in seinen AGB:

„Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, strei­chen oder erhöhen können.“

Dabei wurde der Betrag automatisch, ohne ausdrückliche Zustimmung des Reisenden abgebucht.

Ausdrückliche Trinkgeld-Regelung erforderlich

Die Richter des Landgerichts entschieden, dass es sich bei dem Trinkgeld um eine zusätzliche Leistung handele, die über die Hauptleistung hinausgehe. Jedoch sind bei zusätzlichen Leistungen stillschweigende Vereinbarungen mit dem Verbraucher nicht zulässig, sie müssen vielmehr ausdrücklich getroffen werden.

Die gesetzliche Regelung in § 312a Abs.3 S.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lautet:

Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen.

Die Trinkgeldempfehlung sei ein zusätzliches Entgelt, welches nur in den AGB erwähnt werde. Der Verbraucher gab keine explizite Zustimmung zu dieser Regelung ab. Aus diesem Grund fehle es im vorliegenden Fall an der erforderlichen Ausdrücklichkeit, so die Richter des LG Koblenz.

Verbraucherschutz und Transparenz

Das Gericht stufte diese Klausel als rechtswidrig ein, obwohl die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren. Eine wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag genüge nicht. § 312a Abs.3 S.1 BGB verlange mehr als eine bloße Einbeziehung. Diese Norm wolle den Verbraucher gerade vor vorab angekreuzten Kästchen oder untergeschobenen Klauseln in Geschäftsbedingungen schützen.

kko


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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