Reiserecht

Flugreisende müssen vollen Reisepreis nicht schon beim Vertragsschluss zahlen

Fluggesellschaften versuchen nicht selten, mit zweifelhaften Klauseln bei den Buchungsvorgängen zu agieren. Bekannt sind darin vor allem Billigfluggesellschaften, die mit versteckten Kosten ihre günstigen Tarife ausgleichen wollen. Es gibt aber auch solche Klauseln, die dem Unternehmen nicht zwingend mehr Geld einbringen sollen, aber zur sofortigen Zahlung verpflichten.

Flugreisende müssen vollen Reisepreis nicht schon beim Vertragsschluss zahlen ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Flugreisende müssen vollen Reisepreis nicht schon beim Vertragsschluss zahlen ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Klausel in AGB über Vorleistungspflicht unwirksam

Die beklagte Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgenden Passus aufgeführt: „Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig“.

Das klingt auf den ersten Blick nicht unüblich, da ein Vertragsschluss zumindest eine Partei in der Regel zu einer Geldzahlung verpflichtet. Insbesondere bei Werkverträgen, ein solcher ist auch die Flugbuchung, besteht im Normalfall eine Vorleistungspflicht.

Beförderungsverträge mit einem Flugzeug haben aber die Besonderheit, dass sie meist weit im Voraus abgeschlossen werden. Daher ist auch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das über die Klage gegen die Fluggesellschaft zu entscheiden hatte, nicht überraschend: Es hielt die Klausel für unwirksam (OLG Celle, Urt. v. 18.12.2014, Az.: 13 U 19/14).

Insolvenzrisiko des Kunden

Es führte aus, dass eine volle Vorleistungspflicht zum Vertragsbeginn dem Kunden einseitig das Insolvenzrisiko aufbürde. Und da das schon 11 Monate vor der Reise der Fall sein kann, ist die Regelung über die volle Vergütung wettbewerbswidrig. Es sei nicht einzusehen, dass der Kunde mit dem nicht unerheblichen Risiko belastet wird, dass das Unternehmen den Vertrag möglicherweise gar nicht erfüllen kann.

Sie seien auch nicht abgesichert wie etwa beim Sicherungsschein nach § 651k Abs. 4 BGB im Reisevertragsrecht. Die Beklagte haftet somit auf Unterlassung.

(JuL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×