Reiserecht

Flugpassagiere müssen keine Stornogebühr bezahlen

Eine Fluggesellschaft darf kein Entgelt für die Bearbeitung stornierter oder nicht angetretener Flüge verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin (5 U 2/12) nach einer Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern gegen Air Berlin entschieden.

Flugpassagiere müssen keine Stornogebühr bezahlen©-cirquedesprit-Fotolia

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Laut einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten Air Berlin-Kunden 25 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten.

Die Richter sahen in dieser Stornogebühr eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und schlossen sich damit der Auffassung der Richter vom Landgericht Berlin (15 O 39510) an. Auch diese hatten entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung dieser unzulässigen AGB-Klausel zusteht.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich bei dem Entgelt um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede handle. Es entspreche insofern der Rechtsprechung des BGH Regelungen zu den Rücktrittskosten bei einer Flugreise uneingeschränkt einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen.
Im Rahmen dessen stellen die Richter fest, dass die Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 649 S. 2 BGB nicht zu vereinbaren ist. Die Stornogebühr stelle vielmehr eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Diese ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass die 25 Euro als fester Betrag verlangt wurden. Es gab keinerlei Koppelung an den gesamt Reisepreis. Dies frühe insbesondere bei Reisen mit einem niedrigen Preis zu einer unverhältnismäßig hohen Forderung. Zudem beansprucht die Beklagte bei einer Stornierung die Vergütung für die ursprüngliche Reise in vollem Umfang. In diesem Fall übersteige die zusätzliche Gebühr die zulässige Entschädigung des Unternehmers im Sinne von § 649 S.2 BGB.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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