Reiserecht

Fluggesellschaften haften nicht nach der Fluggastverordnung für Verspätungen die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen

Flugverspätungen können für Passagiere ein großes Ärgernis bedeuten, wenn die pünktliche Ankunft sehr wichtig ist. Hierbei können sowohl private als auch geschäftliche Gründe für die pünktliche Ankunft von großer Bedeutung sein. Sofern ein Flug sich verspätet, stellt sich für viele Passagiere die Frage, ob sie die Fluggesellschaft hierfür in Anspruch nehmen können. In einer aktuellen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof die Frage entscheiden, ob Fluggesellschaften für Verspätungen haften müssen, die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen (Urteil des BGH vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13). Diese Frage wurde vom BGH verneint.

Fluggesellschaft haftet nicht für Streik  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Fluggesellschaft haftet nicht für Streik ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Derartige Situationen stellen außergewöhnliche Umstände dar, die sich der Kontrolle der Fluggesellschaft entziehen

Diese Entscheidung des BGH wurde erforderlich, weil Urlauber deren Flüge um mehr als drei Stunden verspätet gestartet waren Schadensersatz beansprucht haben. Hierbei verspäteten die Flüge sich für manche Passagiere sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug um mehrere Stunden. Die Gründe für die Verspätungen stellten ein Generalstreik und ein Radarausfall dar. Die Passagiere stützten ihren Anspruch auf die Fluggastrechteverordnung, welche auch für große Verspätungen Ausgleichszahlungen vorsieht. Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung greift jedoch nur in speziell geregelten Fällen ein, so dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Hierbei ist besonders auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu achten, da für Fluggesellschaften dann keine Zahlungspflicht besteht, wenn ein außergewöhnlicher Umstand die Verspätung verursacht hat. Im vorliegenden Fall kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein ungewöhnlicher Umstand vorliegt. Schließlich hätte die Verspätung auch nicht durch zumutbare Maßnahmen der Fluggesellschaft vermieden werden können. Die Fluggesellschaft habe alles ihr mögliche unternommen um die Verspätungen zu vermeiden. Ein Ersatzflugzeug ließ sich jedoch so kurzfristig nicht organisieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×