Reiserecht

BGH zu geplatzter Karibik-Kreuzfahrt – Ehepaar erhält Entschädigung

Die Karibik-Kreuzfahrt fiel für ein Ehepaar kurzfristig komplett flach, da für sie kein Platz mehr an Bord war. Eine Entschädigung steht den Touristen deshalb vom Reiseveranstalter zu, hat heute der BGH geklärt. Allerdings nur in Höhe von 73% des kompletten Reisepreises.

In einem alten Seemannslied heißt es: „Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön.“ Und in der Tat ist eine Kreuzfahrt für viele Reisende der Traumurlaub schlechthin. So auch für das Ehepaar, welches heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um sein Recht kämpfte.

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine Frau eine Kreuzfahrt in der Karibik für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 zu einem Gesamtpreis von 4.998 €. Die vermeintliche Traumreise entpuppte sich jedoch als ein katastrophaler Reinfall, denn an Bord des Schiffes war kein Platz mehr für sie. Davon erfuhren sie allerdings erst am 13. November 2015, also drei Tage vor Antritt der Reise.

Die Eheleute unternahmen während des eigentlich vorgesehenen Reisezeitraums stattdessen eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida, für die ihnen Mehrkosten in Höhe von 887,95 € entstanden.

Vor Gericht machte das Ehepaar eine Entschädigung wegen Vereitelung der gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des vollen Reispreises geltend. Sie beanspruchten zudem Ersatz für die Mehrkosten der Florida-Rundreise.

Der bisherige Prozessverlauf:

Das Landgericht (LG) Köln hatte ihnen daraufhin zunächst eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 3.685,20 € zugesprochen (LG Köln – Urteil vom 7. Februar 2017 – 4 O 124/16).

Auf ihre Berufung hin hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln dem Ehepaar einen Anspruch auf Zahlung weiterer 887,95 € als Ersatz für die Mehrkosten der Florida-Ersatzreise zuerkannt (OLG Köln – Urteil vom 19. Juli 2017 – 16 U 31/17).

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verfolgten die Ehepartner den Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während der Reiseveranstalter die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils anstrebte.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat die Revision des Ehepaars zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision des Reiseveranstalters das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt (BGH, Urteil vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17).

Das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Reise, zu deren Durchführung der Reiseveranstalter vertraglich verpflichtet war, vereitelt wurde. In einem solchen Fall könnten Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise – neben der Erstattung des Reisepreises – auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

Und wird eine Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt wird, sei regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen, so der BGH.

Eine komplette Vereitelung der Reise, wie die des Ehepaars im konkreten Fall, sei allerdings einer durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleichstehend. Denn bei einer ausgefallenen Reise sei nicht stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen.

Zwar sei der komplette Ausfall einer Reise auf den ersten Blick die am weitesten reichende Form der Beeinträchtigung des vom Reiseveranstalter geschuldeten Reiseerfolgs, doch auch bei Vereitelung der Reise ginge es bei dem Anspruch auf Entschädigung nicht um eine „zweite Rückerstattung“ des Reisepreises. Vielmehr sei allein bezweckt, den Reisenden dafür zu entschädigen, dass er seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte, wie mit dem Veranstalter vereinbart wurde.

Die sich daraus ergebende (immaterielle) Beeinträchtigung könne bei groben Mängeln der Reiseleistung erheblich größer sein, als wenn die Reiseleistung bei einer Vereitelung der Reise überhaupt nicht erbracht werde.

Da maßgeblich auf den dem Reisenden durch die Vereitelung der Reise entgangenen Nutzen abzustellen sei, sei es für die Höhe der Entschädigung auch unerheblich, wie der Reisende im Falle einer vereitelten Reise die vorgesehene Reisezeit verbracht habe.

Entschädigung von 73% des Reisepreises angemessen

So sei die Entscheidung der Vorinstanz, eine Entschädigung mit einem etwa 73% des Reisepreises entsprechenden Betrag zu bemessen, kein Rechtsfehler. Denn das Gericht habe neben dem Reisepreis nicht nur berücksichtigt, dass es sich bei der ausgefallenen Reise um eine hochwertige und attraktive Kreuzfahrt gehandelt habe, sondern auch, dass die beklagte Reiseveranstalterin die Reise sehr kurzfristig abgesagt und es dadurch dem Ehepaar zusätzlich erschwert habe, die vorgesehene Reisezeit in einer ihnen zusagenden anderen Weise zu nutzen.

Gleichzeitig jedoch habe die Vorinstanz ebenfalls in den Blick genommen, dass mit dem völligen Ausfall der Reise zwar die Erwartungen der Reisenden enttäuscht wurden, diese damit aber über ihre Zeit frei verfügen konnten.

Eine höhere Entschädigung sei bei einer geplatzten Reise nur ausnahmsweise gerechtfertigt, zum Beispiel wenn sich der geplante Urlaub so nie wieder nachholen ließe.

Der BGH entschied außerdem, dass nicht beides zugleich geht: sich für eine ausgefallene Reise entschädigen lassen und zudem noch die Mehrausgaben für den spontanen Ersatz-Urlaub zurückverlangen. Den Aufpreis von 887,95 € muss nun das Ehepaar tragen.

BGH folgt seiner bisheriger Linie – Malediven-Fall

Mit dieser Entscheidung folgt der BGH im Wesentlichen seiner Linie aus dem sogenannten Malediven-Urteil von 2005 (Az. X ZR 118/03). Dort hatte der BGH entschieden, dass für einen zu Hause gebliebenen Reisenden, der abgesehen von seiner Enttäuschung keine Beeinträchtigung erfahre, als Entschädigung die Hälfte des Reisepreises angemessen sei.

In dem Fall hatten zwei Reisende einen zweiwöchigen Urlaub auf einer ganz bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt. Eine Woche vor Reisebeginn hatten sie vom Reiseveranstalter jedoch die Nachricht erhalten, dass das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei. Das von dem Reiseveranstalter angebotene Ersatzquartier auf einer anderen Malediven-Insel nahmen die Reisenden nicht an. Daraufhin erstattete der Reiseveranstalter ihnen den Reisepreis. Dies reichte den Kunden allerdings nicht aus und sie verlangten eine Entschädigung für den entgangenen Urlaub.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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