Reiserecht

BGH deckelt Anzahlungen beim Reisepreis

Reiseveranstalter dürfen normalerweise keine hohen Anzahlungen bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt.

 BGH deckelt Anzahlungen beim Reisepreis ©liveostockimages-Fotolia

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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters sahen unter anderem vor, dass Reisende binnen einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung in Höhe von 40% zu leisten haben. Andere  Reisegesellschaften verlangten laut ihren Klauseln eine Anzahlung in Höhe von 25-30%. Hiergegen gingen Verbraucherschützer in mehreren Verfahren erfolgreich vor.

Reiseveranstalter darf gewöhnlich Anzahlung bis zu 20% des Reisepreises verlangen

Der BGH entschied mit Urteilen vom 09.12.2014 (Az. X ZR 85/12, X ZR 13/14 sowie X ZR 147/13), dass ein Reiseveranstalter bei Pauschalreisen gewöhnlich nur eine Anzahlung in Höhe von maximal 20% des Reisepreises verlangen darf. Ansonsten sind diese Vorkasse – Klauseln unwirksam.

Höhere Anzahlungen muss der Veranstalter stichhaltig begründen

Eine höhere Vorauszahlung ist nur dann zulässig, wenn sich der Reiseveranstalter auf einen sachlichen Grund berufen kann. Dies setzt voraus, dass dem Reiseveranstalter bereits bei Vertragsschluss hohe Kosten entstehen, wofür er darlegungspflichtig und beweispflichtig ist. Ansonsten werden Verbraucher durch die Klauseln unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

Vorauszahlung des vollständigen Flugpreises zulässig?

Diese Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind aus Sicht des Verbrauchers zu begrüßen. Auch bei Fluggesellschaften ist fraglich, ob hohe Vorauszahlungen des Flugpreises zulässig sind. Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.09.2014 (Az.16 U 15/14) entschieden, dass die AGB einer  Fluggesellschaft zulässig sind, wonach Reisende einige Monate im Voraus bereits den vollständigen Flugpreis bezahlen müssen. Es sah hierin keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden und begründete diese vor allem damit, dass diese im Falle der Insolvenz hinreichend abgesichert sind. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vielmehr ist gegen die Entscheidung ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 98/14 anhängig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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