Reiserecht

Air-Berlin muss Flughafengebühren separat aufführen

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Deklarierung der Online-Preise der Fluglinie Air-Berlin für unzulässig erklärt (Urt. v. 28.04.2015 – Az.: 16 O 175/14). Es ging konkret darum, ob Air-Berlin die Flughafengebühren getrennt vom Flugpreis ausweisen muss. Dies war zumindest die Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband, die im hiesigen Verfahren geklagt hatte. Stattdessen waren auf der Buchungswebsite nur Gesamtpreise und nicht einzelne Posten angegeben.

Air-Berlin muss Flughafengebühren separat aufführen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Argument der Unmöglichkeit

Air-Berlin verteidigte sich damit, dass man noch gar nicht wisse, wie die Flughafengebühren konkret bemessen sind, da das von mehreren Faktoren wie der Anzahl der Passagiere abhänge. Insofern sei die Forderung für sie „unmöglich“.

Diesen Argumenten folgte das LG Berlin jedoch nicht. Es gebe eine gesetzliche Pflicht, Zuschläge wie diese Gebühr als eigenständige Posten auszuweisen. Unschädlich sei dabei, dass zum Buchungszeitpunkt die Flughafengebühr noch nicht verstehe, da die Fluggesellschaft einen Pauschalbetrag berechne. Wenn sie das tue, müsse auch eine getrennte Ausweisung erfolgen.

Unterlassungsanspruch besteht

Da die Verletzung der Norm im Fluggastrecht gleichzeitig auch ein Wettbewerbsverstoß sei, sei der Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale zu bejahen.

Air-Berlin muss also die Flugpreisgestaltung ändern, wenn nicht noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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