Reiserecht

AG München: Kein Schadenersatz – Vulkanausbruch ist höhere Gewalt

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Verdienstausfall und zusätzlichen Unterbringungskosten haben Fluggäste gegenüber dem Reiseunternehmen bei durch einen Vulkanausbruch verschuldeter verspäteter Heimreise, entschied das AG München in seinem am 20.08.2012 veröffentlichten Urteil (222 C 10835/11).

Ein Urlauber hatte bei einem Reisebüro eine Pauschalreise nach Namibia gebucht. Der für Mitte April festgesetzte Rückflug musste aufgrund eines Vulkanausbruchs des Eyjafjallajökull in Island um eine Woche verschoben werden. Der Urlauber konnte daher nicht rechtzeitig an seiner Arbeitsstelle erscheinen. Darüber hinaus seien Kosten für eine Unterbringung und Telefongespräche entstanden, so der Kläger in seinen Ausführungen. Insgesamt belief sich der Betrag auf 924,37€. Alle Kosten seien auf den Flugausfall zurückzuführen.

Kein Anspruch gegen Reiseunternehmen in Fällen höherer Gewalt

Grundsätzlich gelte, dass Reisende gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängel der Reise zustehe, so das Gericht. Dabei werde das Verschulden des Reiseunternehmens auch grundsätzlich vermutet. Das Unternehmen habe sich im vorliegenden Fall jedoch erfolgreich entlastet. Das AG München nahm als gerichtsbekannt an, dass der Flugverkehr im maßgeblichen Zeitraum auf Grund der Vulkanaschewolke für alle Flüge gesperrt gewesen sei. Dies sei ein von außen kommendes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweise, nicht vorhersehbar und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sei. Für solche Fälle der höheren Gewalt könne das Reiseunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden, so die Meinung der Richter.

Keine Anwendung der EU-Fluggastverordnung auf Reiseunternehmen

Ein sich aus der EU-Fluggastverordnung ergebender Ersatzanspruch scheide schon auf Grund der Tatsache aus, dass das Reiseunternehmen kein Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung sei.

Fazit:

Liegen Reisemängel im Verantwortungsbereich des Reiseunternehmens, müssen etwaige Mehraufwendungen durch das Unternehmen ersetzt werden. Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass solche Mängel vom Reiseunternehmen zu vertreten sind. Nur wenn sich das Unternehmen durch Nachweise des Nichtverschuldens freimachen kann, besteht gegebenenfalls kein Anspruch des Reisenden. Findet die EU-Fluggastverordnung Anwendung, weil es sich bei dem Beklagten Unternehmen um ein Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung handelt, sieht es schon anders aus.

Was von Fluggästen in solchen Fällen beachtet werden sollte, fasst RA Christian Solmecke in seinem Beitrag „Vulkanausbruch legt Flugverkehr lahm: Rechtsanwalt Solmecke erklärt die Rechte der Fluggäste!“ zusammen. „Natürlich lässt sich das Recht nicht pauschalisieren – es hängt immer vom individuellen Fall und von vielen weiteren Faktoren ab. Um Argumente parat zu haben, lohnt es sich aber immer, die rechtlichen Fakten zu kennen”, so der Rechtsanwalt.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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