Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Zulässigkeit von Staffelmiete und Indexmiete

Zukünftige Mietzinserhöhung im Mietvertrag – Wie funktioniert die Staffel- und die Indexmiete? In welchem rechtlichen Rahmen sind diese möglich? Welche Besonderheiten sind zu beachten?  

Dem Vermieter stehen zwei Möglichkeiten zur Wahl im Mietvertrag zukünftige Mieterhöhungen zu vereinbaren: Die Staffel– und die Indexmiete.

 

Staffelmiete

Die prominentere Variante ist die Staffelmiete. Diese ist geregelt in § 557a BGB. Bei der Staffelmiete wird im Mietvertrag bereits festgelegt, um welchen Betrag sich die Miete zu welchem Zeitpunkt erhöht.

 

Zu beachten ist hierbei, dass der Vermieter entweder die Erhöhungsbeträge oder den erhöhten Gesamtbetrag konkret beziffern muss. Tut er dies nicht, ist die Mieterhöhung unwirksam! Die Benennung einer Prozentzahl, z.B. „Mieterhöhung um 10 %“,  reicht also nicht. Die Staffelmiete kann grundsätzlich auf unbegrenzte Zeit vereinbart werden. Die Beschränkung der Staffelmietvereinbarung auf 10 Jahre ist mit der letzten Mietrechtsreform entfallen.

 

Einen großen Vorteil für den Mieter hat die Staffelmiete: Der Vermieter darf die Miete nicht auch noch aus anderen Gründen erhöhen. So scheidet etwa eine Mieterhöhung nach § 558 BGB. Dieser räumt dem Vermieter das Recht ein, die Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete anzupassen. Ebenso kann der Vermieter die Miete nicht mehr aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 BGB erhöhen.

 

 

Indexmiete

Eine weitere zulässige Vereinbarung über zukünftige Mieterhöhungen stellt die Indexmiete dar. Bei dieser wird die Miete entsprechend dem durch den vom statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland angepasst. Dies darf allerdings auch nur einmal im Jahr geschehen. Der Vermieter muss den neuen und alten Preisindex und die prozentuale Erhöhung der Miete dem Mieter schriftlich darlegen.

 

Fazit:

In beiden Fällen steht dem Mieter kein Kündigungsrecht zu. Es empfiehlt sich, vor Abschluss eines solchen Vertrages überschlägig die allgemeine Teuerungsrate anzuschauen, sowie den aktuellen Mietspiegel innerhalb der Stadt oder Gemeinde. Dann könnte eine Staffelmiete durchaus günstig sein für den Mieter.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Bastian Stephan sagt:

    Hallo!

    Eine Frage dazu: Wenn im Mietvertrag keine Mieterhöhung vereinbart ist und eine solche auch von 1999 bis jetzt nicht erfolgte, ist es dann immer noch möglich, dass der Vermieter die Miete erhöht, oder würde man eine Art stillschweigenden Verzicht auf die Mieterhöhung annehmen?

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