Rechtsfall des Tages

Zu hoher Hundesteuersatz kommt einem Halteverbot gleich

Für Hundehalter stellt die Hundesteuer ein ewig leidiges Thema dar. In vielen Kreisen wird seit jeher diskutiert, ob die Hundesteuer gegen die Grundrechte verstößt und daher gänzlich abzuschaffen sei. Ebenfalls sehr hitzig wird diskutiert, inwiefern eine höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde verlangt werden darf. Insofern fühlen sich die Halter von gefährlichen Hunden diskriminiert, da Sie im Vergleich zu anderen Hunderassen einen deutlich höheren Steuersatz zu entrichten haben.

Zu hoher Hundesteuersatz kommt Halteverbot gleich©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Einen solchen Fall musste nun das Verwaltungsgericht Trier entscheiden, da der Hundehalter eines gefährlichen Hundes die Hundesteuer in Höhe von 1500,-€ jährlich nicht als gerechtfertigt ansah (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.02.2014 – 2 K 637/13.TR). Das Gericht empfindet die jährliche Hundesteuer von 1.500,-€ für gefährliche Hunde ebenfalls als unzulässig.

Zwar sei grundsätzlich eine Differenzierung bei der Hundesteuer je nach Rasse und Gefährlichkeit des Hundes verfassungskonform, aber in dieser Höhe nicht zulässig. Dieser Steuersatz kommt für viele Hundehalter einem Halteverbot gleich. Insbesondere ist die Differenz zwischen der allgemeinen Hundesteuer in Höhe von 60,-€ im Vergleich zur Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1500,-€ unverhältnismäßig.

Der jährliche Steuersatz darf die durchschnittlichen Haltungskosten nicht übersteigen

Weiterhin ist es nicht gerechtfertigt, dass der jährliche Steuersatz die Haltungskosten übersteigt. Die durchschnittlichen Unterhaltskosten für einen Hund liegen bundesweit bei maximal 1000,-€. Daher ist die Hundesteuer für gefährliche Tiere in Höhe von 1500,-€ nicht zulässig, da hierdurch der angestrebte Zweck lediglich staatliche Steuereinnahmen zu erzielen überlagert wird und primär der Eindruck entsteht ein allgemeines Halteverbot für gefährliche Hunde einzuführen. Würde man diese Praxis dulden, entstünde eine Kompetenzüberschreitung durch die Gemeinde. Schließlich fehlt der Gemeinde die Regelungskompetenz für ein mögliches Halteverbot von gefährlichen Tieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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